Man mag es kaum schreiben, weil man es schon so oft geschrieben hat, aber es stimmt wirklich: Diese Woche ist entscheidend im Brexit-Drama. Ob Abgeordnete, Premierminister Boris Johnson oder der Sprecher des Unterhauses Johns Bercow: Sie müssen jetzt alle Tricks und Winkelzüge kennen, mit denen im britischen Parlament gespielt werden kann. Eine falsche Entscheidung kann darüber bestimmen, ob Großbritannien die EU verlässt – oder sogar nicht.

Die Ausgangslage ist kompliziert genug: Nachdem sich Johnson und die EU vergangene Woche auf einen Austrittsvertrag geeinigt haben, muss dieser nun ratifiziert werden. Drei Schritte sind dafür insgesamt nötig: Das britische Parlament muss den Vertrag annehmen (Schritt eins) – daran aber ist Johnsons Vorgängerin Theresa May bereits dreimal gescheitert. Zudem muss das Gesetz, das diesen Vertrag in britisches Recht ummünzt, im ganz normalen Gesetzgebungsverfahren vom Unter- und Oberhaus des Parlaments verabschiedet werden (Schritt zwei). Dabei kann es aber durch Anträge der Abgeordneten abgeändert werden, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Erst wenn dieses Gesetzespaket vom Parlament angenommen und von der Königin abgesegnet wurde, ist der Brexit von britischer Seite aus ratifiziert. Dann erst kann die EU, Schritt drei, den Brexit-Vertrag ratifizieren – und der geordnete Austritt findet am 31. Oktober statt. In zehn Tagen.

Hier läuft kaum etwas nach Plan

Es läuft aber nicht alles nach Plan, vor allem was den Ablauf der Abstimmungen im britischen Parlament betrifft: Am vergangenen Sonnabend sollten die Abgeordneten eigentlich den Austrittsvertrag absegnen. Das Parlament aber stimmte dem Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin zu und verschob die Abstimmung. Das Misstrauen ist groß: Das Parlament will sicher sein, dass das Gesetzgebungsverfahren (Schritt zwei) abgeschlossen wird und klar ist, dass nichts und niemand den Brexit mehr torpedieren kann. Denn sonst würde am 31. Oktober wieder ein No Deal drohen.

Boris Johnson musste daher am Wochenende bei der EU um eine Fristverlängerung bitten. Den dazu gesetzlich erforderlichen Brief hat er zwar abgeschickt, aber nicht unterschrieben. Johnson ergänzte sogar den Brief um ein Schreiben, in dem er anmerkt, dass er eine weitere Fristverlängerung ausdrücklich nicht wünsche. Der schottische Gerichtshof wird heute klären, ob Johnson trotz fehlender Unterschrift die gesetzlichen Anforderungen erfüllt hat oder ob ein gültiger Brief per Gerichtsbeschluss folgen muss – es sieht allerdings danach aus, als ob die Vorgaben erfüllt sind. Im Gesetz ist festgelegt, dass Großbritannien eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2020 wünscht. Die EU muss diesem Antrag nun zustimmen, wann sie das aber tun wird, haben die EU-Botschafter vorerst offengelassen. 

Am Montagnachmittag wird Boris Johnson noch einmal versuchen, seinen Deal mit der EU, den Austrittsvertrag, vom Parlament absegnen zu lassen. Er weiß, dass es am Dienstag zahlreiche Versuche der Abgeordneten geben wird, das dazugehörige Gesetz entscheidend abzuändern. Jede Änderung kann ihn dann Stimmen bei einer späteren Abstimmung über den Vertrag – und bei der von ihm geplanten nächsten Parlamentswahl – kosten. Die Abstimmung über den Vertrag am Montag könnte extrem knapp ausfallen: Alle Oppositionsparteien und die nordirische DUP wollen gegen Johnsons Vertrag stimmen. Aber die Konservative Partei und aktuell etwa acht Brexit-Anhänger von Labour befürworten den Deal von Johnson. Sie alle wollen das Gezerre um den Brexit endlich beenden.

Das Problem: Der Parlamentssprecher John Bercow könnte eine erneute Abstimmung über den Austrittsvertrag an diesem Montag ablehnen. Schließlich darf ein Premierminister dem Parlament nicht immer wieder die gleichen Entwürfe zur Abstimmung vorlegen. Schon Theresa May scheiterte an dieser Regel aus dem Jahr 1604. Bercows wichtigstes Argument könnte sein, dass ein erneuter Abstimmungsversuch den Beschluss des Parlamentes konterkarieren würde, erst einmal das Verfahren über das Austrittsgesetz abzuwarten. Johnson weiß das, könnte aber Bercow und dem Parlament vorwerfen, für die ewigen Verzögerungen des Brexits verantwortlich zu sein.