• Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel in Brüssel die neue Brexit-Einigung angenommen.
  • Die Übereinkunft regelt insbesondere den Status von Nordirland. Die wichtigsten Punkte haben wir hier zusammengefasst, das Original finden Sie hier (PDF).
  • Das britische Parlament muss einen Vertrag ebenfalls noch ratifizieren. Johnson wird das Unterhaus dafür an diesem Samstag zu einer Sondersitzung einberufen. Auch das EU-Parlament muss noch zustimmen.
  • Es ist unklar, ob Johnson eine Mehrheit erhalten wird. Die nordirische DUP, auf die der Premier eigentlich angewiesen ist, hat angekündigt, die Einigung blockieren zu wollen.
  • Nach aktuellem Stand tritt Großbritannien am 31. Oktober aus der EU aus.
  • Alles Wichtige zum Brexit finden Sie auf unserer Themenseite.
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Jurik Caspar Iser
Boris Johnson hat einen Deal. Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmten dem neu verhandelten Austrittsabkommen zu. Nun muss das britische Parlament entscheiden. An diesem Samstag kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Der britische Premier forderte das Unterhaus auf, den Deal anzunehmen und nannte das neue Abkommen "großartig".

Ob Johnson die nötige Mehrheit im Unterhaus bekommt, ist allerdings unklar. Nicht nur die Labour-Opposition kritisierte die Vereinbarung, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische DUP. Sie werde im Unterhaus nicht zustimmen, kündigte die DUP an.

Der britische Premier will sein Land unbedingt am 31. Oktober, aus der EU führen. Lange hatte er versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt wird.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich an diesem Donnerstag zwar gegen eine erneute Fristverlängerung aus. Sollte das Unterhaus den Vertrag ablehnen, dürften die EU-Staaten aber mit großer Wahrscheinlichkeit einem erneuten Aufschub zustimmen.

Damit beenden wir dieses Liveblog.
Jurik Caspar Iser
Johnson gibt sich selbstbewusst

Auch Boris Johnson gibt eine kurze Pressekonferenz. Der Deal erlaube Großbritannien die EU als Ganzes zu verlassen, sagt Johnsons. Im Hinblick auf die anstehende Abstimmung im Unterhaus zeigt sich der britische Premier optimistisch: "Ich bin sehr zuversichtlich, Abgeordnete aller Parteien überzeugen zu können." Der Brexit-Vertrag sei eine sehr gute Vorlage für die Parlamentarier. Es gebe keinen Grund für weitere Verzögerungen.

Er sei froh, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Deal zugestimmt haben. Er freue sich darauf, die Beziehungen mit der EU neu aufzubauen.
Jurik Caspar Iser
Auch Tusk wird nach einer möglichen Fristverlängerung gefragt. Wenn es den Wunsch nach einem Aufschub gebe, werde er die EU-Staats- und Regierungschefs kontaktieren, kündigt der Ratspräsident an. 
Bild: Kenzo Tribouillard/AFP via Getty Images
Jurik Caspar Iser
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bedankt sich bei den Verhandlungsteams, die den Deal heute möglich gemacht hätten. Die Verhandlungen seien immer sehr technisch gewesen, aber für ihn sei es immer um die Menschen gegangen, sagt Barnier.

Der Vertrag bringe nun Rechtssicherheit, während der Austritt Großbritanniens Unsicherheit bringe. Auch er bedaure den Brexit, sagt Barnier. Aber er habe großen Respekt vor der Entscheidung Großbritanniens. Deshalb habe man in den Verhandlungen nie ein "aggressives Wort" von ihm gehört. Er hoffe, dass man sich in Zukunft mit dem gleichen Respekt begegne.
Jurik Caspar Iser
Anschließend spricht der irische Premier Leo Varadkar. Er lobt die Einigkeit der EU: "Wenn Europa mit einer Stimme spricht, ist das eine große Kraft", sagt er. Er habe als Premierminister eines kleinen Landes viel Solidarität erfahren. Den Austritt Großbritanniens wolle er respektieren. Für das Vereinigte Königreich werde es aber immer einen Platz geben, falls es in die Gemeinschaft zurückkehren wolle.

Die Ziele Irlands seien erreicht worden, sagt er. Die Sicherheit des EU-Binnenmarktes sei gewährleistet und das Karfreitagsabkommen geschützt. Er hoffe, dass das Abkommen vom Unterhaus angenommen werde.
Jurik Caspar Iser
Es folgt eine Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Ich persönlich bin heute traurig", sagt Tusk zum bevorstehenden Brexit. Er sei immer für den Verbleib Großbritanniens gewesen.

"Und ich hoffe, dass unsere britischen Freunde eines Tages entscheiden, zurückzukommen", sagt Tusk. Die Tür stehe immer offen. Auch Tusk will nun das Votum des britischen Parlaments abwarten, wie er sagt.

Juncker lobt noch einmal die Vereinbarung. Er sei erleichtert, dass eine Einigung gelungen sei.
 
Bild: KENZO TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images
Jurik Caspar Iser
Die Journalisten in Brüssel stellen Merkel mehrere Fragen danach, was passiert, wenn das Unterhaus den Deal ablehnt. Wäre auch ein weiterer Sondergipfel etwa in der kommenden Woche möglich? Die Kanzlerin will sich nicht festlegen. "Donald Tusk wird auf jedwede Entscheidung des britischen Parlaments angemessen reagieren", kündigt Merkel an.

Bild: KENZO TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images
Jurik Caspar Iser
Jetzt spricht die Bundeskanzlerin in Brüssel zu Journalisten. Merkel weist darauf hin, dass die EU sich immer für einen geregelten Austritt Großbritanniens eingesetzt habe. "Wir sind diesem Ziel heute einen ganz großen Schritt näher gekommen", sagt Merkel.

Auf die Frage, ob eine weitere Fristverlängerung ausgeschlossen ist, sagt die Kanzlerin: "Klar ist, dass wir dem britischen Parlament seine Entscheidung zutrauen. Diese Entscheidung wird das britische Parlament in Freiheit treffen." Man habe sich mit der "Frage, was passiert, wenn", nicht befasst.

"Wir haben das Abkommen nicht ausgehandelt, damit es abgelehnt wird", fügt die Kanzlerin hinzu. Johnson habe zugesichert, alles für eine Mehrheit zu tun.
Jurik Caspar Iser
Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Den Beschluss fassten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk twittert, die Teilnehmer hätten ihre Brexit-Beratungen beendet.