Die EU ist offenbar bereit, dem britischen Antrag einer Fristverlängerung für den Brexit bis Ende Januar 2020 zuzustimmen. Das berichtet der britische Guardian unter Verweis auf den Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung unter den EU-Mitgliedsstaaten. Laut dem Papier soll Großbritannien die Staatengemeinschaft auch schon vor dem 31. Januar 2020 verlassen können, sollte bereits zuvor ein Austrittsabkommen zustande kommen: Dann könnte das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft stets zum 1. des jeweiligen Folgemonats verlassen, wie der Guardian aus dem Entwurf zitiert. Dies berichtet auch die Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staaten sollen dem Dokument demnach am Montag zustimmen.

Keine Erwähnung findet in dem Papier der Zeitung zufolge der Vorschlag Frankreichs, Großbritannien lediglich eine Fristverlängerung bis zum 15. November einzuräumen. Eine konkrete Entscheidung der EU-Mitglieder über eine Verlängerung des Austrittstermins war am Freitag zunächst am Veto Frankreichs gescheitert. Die Mitgliedsstaaten erzielten lediglich Einigkeit darüber, dass ein Austrittstermin Ende Oktober nicht genügend Zeit lasse, die nötigen Regelungen zu treffen.

Briten sollen am 12. Dezember neues Parlament wählen

Nach bisherigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Allerdings hat das britische Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen noch nicht ratifiziert. Zuletzt hatte das britische Parlament zwar dem Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson zugestimmt; mit seinem Drei-Tage-Zeitplan für die Gesetzgebung war er jedoch gescheitert. Johnson hat daher bei der EU eine Fristverlängerung für den Brexit bis Ende Januar 2020 beantragt.

Zudem hat Johnson angekündigt, für den 12. Dezember eine Neuwahl des Unterhauses anzusetzen. Damit hofft er, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu verändern und in der Folge den Brexit-Deal in britisches Recht überführen zu können. Bisher führt Johnson eine Minderheitsregierung, die bereits zahlreiche Abstimmungsniederlagen erlitten hat. Für eine Neuwahl noch in diesem Jahr braucht Johnson die Zustimmung des Parlaments mit einer Zweidrittelmehrheit.