Bei den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens gibt es einen Durchbruch: Die Unterhändler beider Seiten haben sich nach Angaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem britischen Premierminister Boris Johnson auf ein Abkommen geeinigt. Die EU veröffentlichte ein entsprechendes Dokument.

Streitpunkt bisher war die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Johnson wollte den Backstop streichen, die EU daran festhalten. Nun fand man eine Alternative.

Der EU-Brexit-Unterhändler erklärte, dass die Einigung einige Ausnahmen vor allem bei der Handelspolitik für Nordirland enthalte: Zwar werde Nordirland weiterhin zum Territorium von Großbritannien gehören und daher auch in der Handelspolitik abhängig vom Vereinten Königreich sein. Es solle aber auch weiterhin eine begrenzte Zahl von EU-Regeln vor allem für Waren gelten. Damit bleibt Nordirland in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU – aber eben auch mit einer Zollunion mit Großbritannien.

Brexit-Herausforderung Nordirland

Nach vier Jahren soll die nordirische Regierung darüber abstimmen, ob die Regelungen fortgesetzt werden sollen oder nicht. Vorgesehen ist, dass auch danach in bestimmten Zeiträumen über ein Fortbestehen der Sonderbedingungen beim Handel abgestimmt werden soll. Insofern ist der Deal zunächst eine Übergangslösung. Außerdem gibt es eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

"Großartiger Deal"

Barnier kündigte auch an, dass ab dem 1. November über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gesprochen werden müsse. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen.

Johnson twitterte, gleich nachdem der Kompromiss bekannt wurde: "Wir haben einen großartigen neuen Deal und die Kontrolle zurück. Jetzt sollte das Parlament den Brexit am Samstag beschließen, sodass wir uns wieder anderen Themen zuwenden können, die Priorität haben – etwa die Lebenshaltungskosten, das staatliche Gesundheitssystem NHS, die Bekämpfung der Kriminalität oder der Umweltschutz."

Juncker teilte auf Twitter mit, der Deal sei fair und für beide Seiten ausgewogen. Es sei der Beweis für das ernsthafte Bemühen, eine Lösung zu finden. Er empfehle, den gefundenen Kompromiss anzunehmen.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar begrüßte den Deal. "Wir haben eine einzigartige Lösung für Nordirland gefunden, die der einzigartigen Geschichte und Geografie Rechnung trägt", schrieb der Regierungschef auf Twitter.

Die Lösung sei gut für die Republik Irland wie auch für das britische Nordirland. Es werde keine harte Grenze zwischen beiden Teilen der Insel geben. Der gemeinsame Wirtschaftsraum bleibe erhalten und der EU-Binnenmarkt geschützt. Mit dieser Vereinbarung könne das Vereinigte Königreich die EU auf geordnete Weise verlassen.

Juncker und Johnson werben für Zustimmung

Johnson warb um die Zustimmung des Unterhauses, das am Samstag zu einer Sondersitzung zusammentreten soll. Doch eine Mehrheit ist fraglich, weil sich Johnsons Regierungspartner, die nordirische Regionalpartei DUP, gegen einige Zugeständnisse im Vertragsentwurf ausgesprochen hatte. Diesen könne die Partei nicht zustimmen, erklärten die DUP-Vorsitzende Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds.

Die Partei blieb auch nach der Einigung dabei, dass sie die Zoll- und Zustimmungsregelungen ablehne. Auch die BBC berichtete unter Berufung auf DUP-Kreise am Donnerstag, dass die Partei dem Kompromiss nicht zustimmen wolle.