• Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Nach der zweiten Lesung stimmten 329 Abgeordnete für das Gesetzespaket, 299 votierten dagegen.
  • Direkt im Anschluss lehnte das Parlament aber den Zeitplan für die Gesetzgebung ab. Hier scheiterte Johnson mit seinem Plan, das Brexit-Gesetz innerhalb von drei Tagen durchs Parlament zu bringen.
  • Für den Fall einer Niederlage hatte er zuvor mit Neuwahlen gedroht, äußerte sich dazu nach dem Votum aber nicht. Er kündigte stattdessen an, die Brexit-Gesetzgebung zunächst zu pausieren.
  • Eine geplante Abstimmung über den Brexit-Deal am Samstag hatte das Parlament verschoben. Am Montag verbot Parlamentssprecher John Bercow, dass der Premier noch einmal darüber abstimmen lassen darf. Die Abgeordneten zwangen Johnson stattdessen dazu, bei der EU eine Fristverlängerung zu beantragen. Die EU hat noch nicht über den Antrag entschieden und will das in den nächsten Tagen tun.
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Jurik Caspar Iser
Der Jubel hielt nur kurz an: Nach der Zustimmung des Parlaments zum Brexit-Gesetz haben die Abgeordneten Johnson eine weitere Niederlage zugefügt. Das Unterhaus lehnte seinen Zeitplan für die Gesetzgebung ab. Damit ist ein geregelter Brexit am 31. Oktober kaum noch möglich. Gleichtzeitig war es das erste Mal, dass die britischen Abgeordneten für einen Brexit-Plan gestimmt habe – ein Erfolg für Johnson.

Der Premier zeigte sich dennoch enttäuscht, dass das Unterhaus wieder für eine Verzögerung votiert habe. "Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber", sagte Johnson. "Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will."

Johnson hatte vor der Abstimmung gedroht, der "Pfad für einen No-Deal-Brexit" öffne sich, wenn sein Plan zunichte gemacht werde und der 31. Oktober als Datum für eine geregelte Trennung nicht möglich wäre. Die Macht über das weitere Vorgehen müsse in Großbritannien liegen und nicht in Brüssel.

Viele Abgeordnete hatten im Parlament die angesetzten drei Tage für die Debatte über die mehr als 100 Seiten des Gesetzentwurfs als zu kurz kritisiert. Gesetze in dieser Größenordnungen werden üblicherweise über Wochen besprochen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte in einer ersten Reaktion auf Twitter mit, man nehme das Abstimmungsergebnis in London zur Kenntnis "und erwartet, dass die britische Regierung uns über die nächsten Schritt informiert". Ratspräsident Donald Tusk berate mit den Staats- und Regierungschefs über die frühere britische Bitte um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020.

Damit beenden wir dieses Liveblog.
Zacharias Zacharakis
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich umgehend für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums ausgesprochen. "Ich werde den EU27-Staaten empfehlen, den britischen Antrag für eine Verlängerung zu akzeptieren", schreibt er auf Twitter.
Marcus Gatzke
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der restlichen EU auf eine Verlängerung einigen, muss die Großbritannien dem auch zustimmen.

Es gibt zwei mögliche Varianten:

1. Die EU gewährt eine Verlängerung bis Ende Januar, so wie es im Benn Act vorgesehen ist. Dann muss dies Boris Johnson annehmen.

2. Schlägt die EU eine längere/kürzere Frist vor, geht der Vorschlag ins Unterhaus. Da eine überwiegende Mehrheit der Abgeordneten keinen Austritt ohne Abkommen will, ist es unwahrscheinlich, dass sie den Vorschlag der EU ablehnen.

Der EU ist vor allem an zwei Dingen gelegen:

1. Sie will einen No Deal möglichst vermeiden.

2. Sie will gerne lange verlängern. Spekuliert wurden bereits sechs bis neun Monate. Das weiß offenbar auch Boris Johnson. Wohl auch deshalb hat er heute so hoch gepokert. Der britische Premier wollte ja nie verlängern. Jetzt, wo er sie nicht mehr vermeiden kann, soll die Verlängerung so kurz wie möglich ausfallen.


Marcus Gatzke
Welche Strategie verfolgt Boris Johnson?

Man kann dem Populisten Boris Johnson zu Gute halten, dass er es geschafft hat, die Blockade im Unterhaus aufzulösen. Zum ersten Mal hat das britische Parlament mehrheitlich für eine Brexit-Variante gestimmt.

Aber: Drei Tage sind für ein Gesetzespaket, dass Großbritannien in den kommenden Jahrzehnten prägen wird, einfach zu wenig. Immerhin umfasst die so genannte Withdrawal Agreement Bill mehr als 100 Seiten. Gleichzeitig besteht aber das nicht zu unterschätzende Risiko, dass das Parlament sich im Ratifizierungsprozess wieder gegenseitig blockiert und so den Prozess endlos in die Länge zieht.

Was Johnson in jeden Fall verhindern will: Ein zweites Referendum und eine dauerhafter Verbleib in der EU-Zollunion. Beides könnte im Laufe des Verfahrens im Parlament noch versucht werden. Ein Mehrheit scheint jedoch für beide Forderungen eher unwahrscheinlich. Johnson würde den Ratifizierungsprozess wahrscheinlich abbrechen, sollte es wieder erwarten anders kommen.
Jurik Caspar Iser
Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die Abstimmungsergebnisse im Unterhaus. Man erwarte, dass die britische Regierung über die weiteren Schritte informiere, teilt eine Sprecherin mit.
Jurik Caspar Iser
Das sind die Labour-Abgeordneten die das Brexit-Gesetz von Boris Johnson stützten:
Bild: Screenshot/commonsvotes.digiminster.com
Bei der Abstimmung über den Zeitplan stimmten nur fünf Labour-Abgeordnete entgegen der Parteilinie.
Jurik Caspar Iser
Maßgeblich für die Johnsons Niederlage waren vor allem die Stimmen der DUP. Die Nordiren votierten geschlossen gegen den Zeitplan der Regierung.
Bild: Screenshot/commonsvotes.digiminster.com
Gleichzeitig stimmten 19 Labour-Abgeordnete für das Brexit-Gesetz.
Bild: Screenshot/commonsvotes.digiminster.com
Marcus Gatzke
Und wie jetzt weiter?

Boris Johnson wird sein Versprechen, die EU am 31. Oktober zu verlassen, nun nicht mehr halten können. Aber immerhin hat er seine Drohung, das Brexit-Gesetz zurückzuziehen und erneut auf vorgezogene Neuwahlen zu dringen, nicht wahr gemacht.

Entscheidend ist deshalb jetzt auch die EU: Wie wird sie auf den Brief von Boris Johnson mit der Bitte um eine Fristverlängerung reagieren? Johnson kündigte im Unterhaus bereits an, dass er in den kommenden Tagen mit einzelnen Staats- und Regierungschefs telefonieren will.

Gibt ihm die EU die vollen drei Monate, so wie es im Benn Act vorgesehen ist? Oder gibt es vielleicht doch nur eine technische Verlängerung von wenigen Wochen? Immerhin hat sich ja heute eine Mehrheit für den Deal ausgesprochen. Von der Entscheidung wird auch abhängen, ob Boris Johnson nicht doch noch versucht, Neuwahlen zu erzwingen. Was keinesfalls einfach ist, immerhin ist er schon zwei Mal damit gescheitert.

Von der EU war am Dienstagabend nur zu hören, dass sie erwartet, von der britischen Regierung über ihre nächsten Schritte informiert zu werden.
Jurik Caspar Iser
Der Tory-Fraktionsführer Jacob Reese-Mogg äußert sich im Parlament zur Tagesordnung der kommenden Tage, die seine Regierung in der Regel vorgibt. Er räumt ein, dass das Parlament nach der Abstimmung nicht wie geplant fortschreiten könne. Am Mittwoch und Donnerstag werde das Parlament die Debatte zur Queen’s Speech fortsetzen und sich unter anderem mit den Plänen der Regierung für das Gesundheitssystem beschäftigen. Die Abgeordneten werden sich also nicht mit dem Brexit-Gesetz beschäftigen. Am Freitag werde das Unterhaus nicht tagen, kündigt Reese-Mogg an.
Jurik Caspar Iser
Ian Blackford von der Scottish National Party (SNP) ist an der Reihe: "Das ist eine weitere Niederlage für den Premierminister", sagt der SNP-Fraktionsführer. Es sei zudem "glasklar", was nun passieren müsse. Die Gesetzgebung verlange eine ausreichende Prüfung. Der Premier sei angewiesen worden, eine Fristverlängerung zu beantragen. Blackford fordert Johnson auf, sich daran zu halten.