Im Brexit-Streit haben die Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union wichtige Punkte geklärt – aber noch nicht alle. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte nach Angaben von Diplomaten am Mittwochabend in Brüssel, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gebe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten. Ungeklärt war weiterhin die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer. Eine Gesamteinigung stand deshalb noch aus.

Die BBC berichtete unter Berufung auf Kreise der britischen Regierung, dass es in der Nacht zu Donnerstag nicht zu einer Einigung kommen werde. Die Verzögerungen bei den Verhandlungen gingen offenbar darauf zurück, dass sich die britischen Unterhändler mit der Regierung in London abstimmen mussten. In London wurde eine Kabinettssitzung vorzeitig abgebrochen, weil in Brüssel noch nichts entschieden war. Großbritannien und die EU hatten Diplomaten zufolge am Dienstag begonnen, eine mögliche Einigung auf ein Brexit-Abkommen in einen Rechtstext zu übertragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerten sich trotz der Verzögerungen optimistisch über eine Einigung mit Großbritannien. "Nach dem, was ich in den vergangenen Tagen gehört habe, glaube ich noch etwas mehr an ein solches Abkommen", sagte Merkel zum Abschluss des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse. Macron sagte mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: "Ich denke, dass eine Einigung auf dem Weg ist und wir morgen darüber sprechen können."

Grundzüge des Abkommens stehen

Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk haben beide Seiten sich auf die Grundzüge eines Abkommens geeinigt, sodass die Verhandlungen innerhalb einiger Stunden abgeschlossen werden könnten. "Alles geht in eine gute Richtung, aber wie Sie sicher bemerkt haben, ist beim Brexit und unseren britischen Partnern alles möglich", sagte Tusk in einem Fernsehinterview. "Gestern Abend hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist und akzeptiert wird. Heute sind wieder einige Zweifel von der britischen Seite aufgekommen", sagte er weiter.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Allerdings hatte das britische Parlament Johnson im September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.

Umstritten ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann. Johnson hatte dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar dazu vorige Woche neue Angebote gemacht, was die Verhandlungen nach vorn brachte. Im Einzelnen muss geklärt werden, wo und wie Zoll- und Warenkontrollen stattfinden sollen.

Vorschlag der Zollgrenze ist rote Linie für Nordiren

Varadkar äußerte sich nun optimistisch. Er sehe Fortschritte in den Verhandlungen, wenngleich noch Punkte geklärt werden müssten, sagte er nach Telefonaten mit Boris Johnson und der EU-Kommission.

Johnsons Zugeständnisse an die EU könnten die nötige Unterstützung im britischen Parlament aufs Spiel setzen. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen. Knackpunkt könnte sein, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen könnte. Mit dieser Lösung wird in deutschen Regierungskreisen gerechnet.

Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Chefin der nordirischen Protestantenpartei DUP, Arlene Foster, hatte ihn als "blutige rote Linie" bezeichnet. Entscheidend dürfte nach Einschätzung des früheren Brexit-Ministers David Davis sein, ob die DUP nun eine Einigung mitträgt. "Viele Tory-Abgeordnete werden sich danach richten, was die DUP macht", sagte der Brexit-Hardliner der BBC.