Irische See könnte Zollgrenze werden – Seite 1

Im Brexit-Streit haben die EU und Großbritannien in der Nacht stundenlang versucht, eine Einigung zu finden. Beide Seiten konnten jedoch keinen Durchbruch erzielen. Die Gespräche wurden unterbrochen und sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt werden, wie es aus EU-Kreisen hieß. Die Beratungen in Brüssel seien "konstruktiv" gewesen, sagte ein Vertreter der britischen Seite. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, es gebe einen Hoffnungsschimmer. Der Zeitdruck ist groß: Schon am Nachmittag müsste ein Vertragsentwurf stehen, damit er beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden kann.

Auch Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte am Dienstag, es gebe "erste Anzeichen für Fortschritte". EU-Unterhändler Michel Barnier berichtete Europaabgeordneten von Bewegung auf britischer Seite. "Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe", schloss der Linke-Abgeordnete Martin Schirdewan aus diesen Informationen.

Demnach zeichne sich eine mögliche Lösung für die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland ab. Angeblich sei die Irische See als Zollgrenze im Gespräch. Das Problem sei "kurz davor, gelöst zu werden", sagte am Dienstag ein EU-Diplomat laut der Nachrichtenagentur AP. Auch der britische Guardian berichtet darüber.

Dem Bericht zufolge könnte ein Entwurf für eine Kompromisslösung bereits am Mittwoch veröffentlicht werden, sofern die Regierung in London zustimme. Der Guardian beruft sich bei seinen Angaben nicht nur auf EU-Kreise sondern auch auf britische Quellen.

Gespräche dauern weiter an

EU-Chefunterhändler Barnier habe demnach in einer Telefonkonferenz mit Parlamentariern gesagt, die Irische See solle größtenteils die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU werden. Die Gespräche würden aber noch andauern.

Eine harte Grenze zu vermeiden, ist einer der größten Herausforderungen beim Brexit-Deal. Die EU besteht darauf, dass es auf der irischen Insel keine solche harte Grenze geben dürfe.

Eine ähnliche Lösung war bereits einmal im Gespräch. Die damalige britische Premierministerin Theresa May lehnte diesen Kompromiss aber mit den Worten ab, ein solches Szenario könnte von keinem britischen Regierungschef akzeptiert werden.

Abkommen müsste noch ratifiziert werden

Streitpunkt war nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch außerdem will die Gemeinschaft nicht, dass über die Hintertür der neuen EU-Außengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen.

Zur Debatte steht nach Angaben von deutschen Regierungsvertretern auch eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie überflüssig machen soll. So könnte Großbritannien Zollkontrollen für die EU übernehmen. Doch müsse die EU dies überprüfen und notfalls einschreiten oder klagen können. Solche Details seien sehr wichtig.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag bekräftigt, man werde bis zur letzten Minute für einen geregelten Brexit arbeiten. Ziel war ein Vertragsentwurf bis Mittwoch und eine Entscheidung beim EU-Gipfel Ende der Woche. Offiziell wollten beide Seiten am Dienstagabend keinen Kommentar zum Verhandlungsstand abgeben.

Macron telefoniert mit Johnson

Der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte am Dienstag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, ohne dass danach Details bekannt wurden.

Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europäischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden.

Johnson zielt auf einen Deal beim EU-Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen, das will er auf keinen Fall. Bereits vorige Woche hatte Johnson Zugeständnisse in der umstrittenen Irland-Frage gemacht. Doch der EU reichte dies noch nicht.