Im Brexit-Streit haben die EU und Großbritannien in der Nacht stundenlang versucht, eine Einigung zu finden. Beide Seiten konnten jedoch keinen Durchbruch erzielen. Die Gespräche wurden unterbrochen und sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt werden, wie es aus EU-Kreisen hieß. Die Beratungen in Brüssel seien "konstruktiv" gewesen, sagte ein Vertreter der britischen Seite. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, es gebe einen Hoffnungsschimmer. Der Zeitdruck ist groß: Schon am Nachmittag müsste ein Vertragsentwurf stehen, damit er beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden kann.
Auch Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte am Dienstag, es gebe "erste Anzeichen für Fortschritte". EU-Unterhändler Michel Barnier berichtete Europaabgeordneten von Bewegung auf britischer Seite. "Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe", schloss der Linke-Abgeordnete Martin Schirdewan aus diesen Informationen.
Demnach zeichne sich eine mögliche Lösung für die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland ab. Angeblich sei die Irische See als Zollgrenze im Gespräch. Das Problem sei "kurz davor,
gelöst zu werden", sagte am Dienstag ein EU-Diplomat laut der Nachrichtenagentur AP. Auch der britische Guardian berichtet darüber.
Dem Bericht zufolge könnte ein Entwurf für eine Kompromisslösung bereits am Mittwoch veröffentlicht werden, sofern die Regierung in London zustimme. Der Guardian beruft sich bei seinen Angaben nicht nur auf EU-Kreise sondern auch auf britische Quellen.
Gespräche dauern weiter an
EU-Chefunterhändler
Barnier habe demnach in einer
Telefonkonferenz mit Parlamentariern gesagt, die Irische See solle größtenteils
die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU werden. Die Gespräche würden aber noch andauern.
Eine harte Grenze zu vermeiden, ist einer der größten Herausforderungen beim Brexit-Deal. Die EU besteht darauf, dass es auf der irischen Insel keine solche harte Grenze geben dürfe.
Eine ähnliche Lösung war bereits einmal im Gespräch. Die damalige britische Premierministerin Theresa May lehnte diesen Kompromiss aber mit den Worten ab, ein solches Szenario könnte von keinem britischen Regierungschef akzeptiert werden.
Kommentare
"Das Problem sei "kurz davor, gelöst zu werden", sagte am Dienstag ein EU-Diplomat."
Dann steht dem Brexit pünktlich zum 31.10.2019 nichts mehr im Weg.
Es wird auch Zeit, den mehrheitlichen Volkswillen endlich umzusetzen.
Ab 01. November 2019 werden die Briten frei (von der EU) sein und diesen Tag werden die Historiker vielleicht einmal als den Anfang des Endes der EU einstufen.
Na klar, wir feiern alle schon!
Haben Sie die Brexit-Diskussion auch nur ansatzweise verfolgt?
Hat er nicht. Manche springen halt spät auf ...
Ich vermute es wird als der Termin, an dem zum letzten Mal ein Wahlvolk glaubte sein Glück in Ideen von vorvorgestern zu finden, in die Geschichte eingehen. Die Briten werden in wenigen Jahren wieder Einlaß in die EU erbitten...
Und angesichts des äußerst knappen Ergebnisses, das zudem einzig in der Gruppe der über 65 jährigen eine Mehrheit für den Brexit auswies, ist es schlicht lachhaft, andauernd auf einem "mehrheitlichen Volkswillen" herumzureiten. Ein Volk hat im übrigen keinen Willen...
Es geht los! Es geht los! Jetzt wieder die Argumente bitte zu
War es wirklich eine Mehrheit?
Ist es tatsächlich der Volkswille?
Wem wird es mehr schaden - der EU oder GB?
Sie haben in Ihrem Beitrag vergessen, die Reallohnsteigerungen zu erwähnen!
Das schön ist, dass die Brexiteers nach einem Austritt immer Recht haben werden: geht es der Brittischen Wirtschaft gut, so und so. Geht alle den Bach runter, dann ist die EU Schuld, die eine unfairen Handelskrieg gegen Großbrittanien führt, keine günstige Handelsabkommen abschließt usw. Da sieht man erst recht, wie böse die EU ist, und kann froh sein da bloß nicht mehr von Brüssel regiert zu werden.
Eher als den Anfang von Kleinbritannien.
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/tg
"Es geht los! Es geht los! Jetzt wieder die Argumente bitte zu
War es wirklich eine Mehrheit?
Ist es tatsächlich der Volkswille?
Wem wird es mehr schaden - der EU oder GB?"
Bleiben Sie ganz ruhig.
Hier können Sie alles in Ruhe nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wik…
Spoiler:
Es war eine Mehrheit mit sehr hoher Wahlbeteiligung.
Auch die "Expats" durften (weitgehend) mitmachen.
Es wird politisch der EU sehr (viel mehr als Großbritannien) schaden.
Der Leave-Seite hatte viel mehr zu bieten als den NHS-Bus
usw.
P.S.:
Danke an ZON, dass endlich die Links mit Umlauten funktionieren.
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/tg
Ach, Handelsabkommen werden doch eh überschätzt, meinte zumindest Hammond (ex Tory, ex-Finanz- und Wirtschaftsminister):
But in the Telegraph Hammond argues that the values of these (own trade deals) have been over-estimated. He says:
"We all know these trade deals are of very limited potential value and likely to be very hard to negotiate without serious domestic economic and political consequences."
Jetzt auf einmal ...
(https://www.theguardian.com/…)
"Ab 01. November 2019 werden die Briten frei (von der EU) sein und diesen Tag werden die Historiker vielleicht einmal als den Anfang des Endes der EU einstufen."
Wenn die Irische See wirklich zur Zollgrenze wird, dann könnten die Historiker diesen Tag vielleicht einmal als den Anfang vom Ende der Teilung Irlands einstufen. Wäre doch toll!
"....Ab 01. November 2019 werden die Briten frei (von der EU) sein und diesen Tag werden die Historiker vielleicht einmal als den Anfang des Endes der EU einstufen."
Was ich schlicht nicht kapier: Mal einfach nur unterstellt, dem wäre so, dass GB tatsächlich vom BREXIT profitierte, und anschließend, alle staunen neidisch, wäre es das "Ende der EU".
Was wäre denn dann mittelfristig? Dann würde GB nur noch 1% Zoll erheben, Frankreich gar keinen und Griechenland jeder Firma, die sich ansiedelt, nach Umsatz 1% schenken.
Was an dieser Vision fasziniert Sie eigentlich so? Staaten als Sklaven von Unternehmen, Arbeitnehmer dann völlig stringent mit Bedingungen wie 1900.
Was daran erscheint Ihnen daran so erstrebenswert, ernsthaft interessiert?
Na, dann sollten Sie doch wenigstens mal ein einziges Argument nennen können. In 3 Jahren habe ich kein einziges Pro-Brexit-Argument gelesen, abgesehen von dem allgemeinen Pseudo-Argumenten wie take back control.
"Ein Volk hat im übrigen keinen Willen..."
Gerade wir in Deutschland sollten angesichts unserer Geschichte mit solchen Aussagen ganz besonders vorsichtig sein.
Auch eine Methode, etwas zu behaupten und dann mit einem Link zu belegen, in dem exakt das Gegenteil steht.
Soll ich Ihnen was verraten? Das „Volk“ gibt es gar nicht. Deswegen will es auch nichts. Es gibt nur mehr oder weniger gut vorbereitete und mehr oder weniger präzise Ergebnisse von Abstimmungen einer Gruppe Wahlberechtigter. Den angeblichen „Volkswillen“ erfinden immer nur Leute, denen die Argumente ausgehen.
Danke für das beruhigende Handauflegen :)
Allerdings doch nochmal vier Fragen:
Ist es sinnvoll eine Entscheidung mit solcher Tragweite mit einer einfachen Mehrheit entscheiden zu lassen?
Ist es sinnvoll eine solche Entscheidung mit derart vielen Unbekannten auf ein ja/nein zu reduzieren?
Ist eine solche Entscheidung rechtens, wenn die Volksvertreter das Wahlvolk nachweislich mit Fehlinformationen füttern, und dann mit dieser Fehlinfo abstimmen lassen?
Und: ist die Einschätzung "Es wird politisch der EU sehr (viel mehr als Großbritannien) schaden" auch durch den Wiki-Link gedeckt, oder doch eher Ihre persönliche Meinung?
Aus Ihrem Beitrag
"Auch die "Expats" durften (weitgehend) mitmachen."
Aus Ihrem Link:
"Wahlberechtigt waren etwa 46,5 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs, Irlands und des Commonwealth, sofern sie in Großbritannien, Nordirland oder Gibraltar leben."
Sie verlinken Quellen, die Ihre Behauptungen widerlegen... muss ich diese "Strategie" verstehen?
Gerade wir in Deutschland sollten angesichts unserer Geschichte mit solchen Aussagen ganz besonders vorsichtig sein.
Der Klassiker - anderen Foristen mit einer vorgeschobenen moralischen Keule das Recht auf eigene Meinung nehmen wollen.
"Soll ich Ihnen was verraten? Das „Volk“ gibt es gar nicht."
Das wird ja immer schlimmer!
Damit stellen Sie sich aber außerhalb unseres Grundgesetzes, das oft vom "Volk" spricht (z.B. in der Präambel, in Art. 1, 20 f. usw.).
"Ist es sinnvoll eine Entscheidung mit solcher Tragweite mit einer einfachen Mehrheit entscheiden zu lassen?"
Ja, auf jeden Fall. Hier eine gute Zusammenfassung:
"Ganz allgemein wird häufiger die Vermutung geäußert, dass Quoren, die in ihren Auswirkungen im Wesentlichen für die Direkte Demokratie bedeutsam sind, gezielt zu deren Unwirksamkeit beitragen sollen.
So ist das Scheitern von Volksentscheiden an Quoren eine durchaus häufige Erscheinung, während sie in der Arbeit von Parlamenten kaum eine Rolle spielen"
https://de.wikipedia.org/wik…
Wären Sie für ein Quorum (z.B. Zweidrittelmehrheit), wenn Großbritannien in ein paar Jahren eine Volksabstimmung über einen Wiedereintritt in die EU durchführen würde? Dann würde ein Drittel der Stimmen ausreichen, um weiterhin aus der EU zu bleiben.
"Ist es sinnvoll eine solche Entscheidung mit derart vielen Unbekannten auf ein ja/nein zu reduzieren?"
Ja. Sehen Sie sich die Wahlzettel bei allgemeinen Wahlen an.
Die Vorstellung der Programme erfolgt vor der Wahl, nicht in der Wahlkabine.
Früher mussten eine Zeitung, zwei Fernsehprogramme und der Pfarrer sonntags auf der Kanzel ausreichen, um sich seine Wahlentscheidung zu bilden.
Heute gibt es sehr viel mehr Möglichkeiten, sich vollständig und ungefiltert zu informieren.
„frei“
Das wirft große philosophische Fragen auf. Frei wovon? Frei wozu? Frei wie ein Obdachloser? Vogelfrei? Frei zum Abschuss?
Free is when you don't have to pay for nothing or do nothing, we want to be free, free as the wind
— Frank Zappa, Teen Age Wind
TANSTAAFL
"Frei" im Sinne von "Nichts mehr zu verlieren"...
Stimmt, gerade wir Deutsche haben ja historisch noch nicht allzu viel Unfug mit dem Begriff "Volkswille" angestellt oder?
Davon abgesehen ist es archaisch davon auszugehen, dass mehrere Millionen Menschen, die in heterogenen Gruppen organisiert sind einen gemeinsamen und aussagekräftigen Willen bilden. Wie soll dieser aussehen?
Außerdem ist es nicht die Aufgabe eines Staates den von Demagogen propagierten Volkswille gehorsam zu leisten, sondern vielmehr muss es das Ziel des Staates sein, seinen Bürgern das Recht zu gewährleisten sich ihren eigenen Willen nach frei zu entfalten. Die EU als Staatenbund ist dabei ein sinnvoller Mehraufwand für die Staaten, weil er das Recht auf Selbstverwirklichung seiner Bürger gewissermaßen schützt. Eine umfassende wirtschaftliche und finanzielle Verknüpfung von Staaten lässt das führen eines Krieges untereinander nun einmal als mühselig erscheinen. Die EU ist zwar nicht perfekt, dafür sind aber diejenigen die sie Tod rufen, gedanklich noch im Perfekt.
In der Zeit einen Vertrag auszuhandeln und zu formulieren, halte ich für sehr sportlich. Es sei denn, man verschiebt das Wesentliche auf spätere Verhandlungsrunden.
Meine Erwartung wäre eher eine Einigung auf ein Eckpunkteprogramm, dann Aufschub des Brexit um ein paar Monate, in denen das dann in Vertragsform gegossen wird.
"Ist eine solche Entscheidung rechtens, wenn die Volksvertreter das Wahlvolk nachweislich mit Fehlinformationen füttern, und dann mit dieser Fehlinfo abstimmen lassen?"
Beide Seiten haben bei gleicher Betrachtungsweise "gelogen" und hatten die Möglichkeit, die vermeintlichen Lügen der jeweils anderen Seiten ausführliche offenzulegen und zu widerlegen.
Die Remain-Seite schürt bis heute die schlimmsten Untergangsszenarien, die bei einem Verlassen der EU angeblich eintreten würden.
Und wenn Sie z.B. den berühmten NHS-Bus betrachten (der in keiner Talkshow im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehlen darf), werden Sie keine Lüge erkennen ("We sent the EU ₤350 million a week - let's fund our NHS instead").
Ebenso wenig hat jemand, der diese Aussage vor dem Referendum vertrat, "am Tag danach eingestanden, dass es eine Lüge war" (wie es so oft kolportiert wird).
"Und: ist die Einschätzung "Es wird politisch der EU sehr (viel mehr als Großbritannien) schaden" auch durch den Wiki-Link gedeckt, oder doch eher Ihre persönliche Meinung?"
Die Zukunft kann man nicht voraussehen, sondern nur mittels objektiver Anhaltspunkte prognostizieren (außer Götter usw., die können auch die Zukunft voraussehen).
Angesichts der Komplexität der Prognosen hier ein weiterer Link dazu:
https://de.wikipedia.org/wik…
"Die folgenden möglichen Vor- und Nachteile des EU-Austritts wurden im Vorfeld des Referendums..."
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/kw
„Hier eine gute Zusammenfassung“
Das ist zwar ein Argument, aber m. E. ein ziemlich schwaches. Entscheidungen von großer Tragweite sollten nicht von einer sehr knappen Mehrheit beschlossen werden können, weil dies – wie im UK aktuell gut zu beobachten – zu einer tiefen und langfristigen Spaltung der Gesellschaft führen kann.
Das führt gleich zu Ihrer nächsten Frage: „Wären Sie für ein Quorum (z.B. Zweidrittelmehrheit), wenn Großbritannien in ein paar Jahren eine Volksabstimmung über einen Wiedereintritt in die EU“
Unbedingt und schon aus Eigeninteresse. Andernfalls fangen die nach weiteren 4 Jahren womöglich wieder mit demselben Scheiß an. Eingetreten sind sie übrigens damals tatsächlich mit einer 2/3-Mehrheit.
„Sehen Sie sich die Wahlzettel bei allgemeinen Wahlen an.“
Sie vergleichen hier Äpfel mit Energiesparlampen. Sachentscheidungen in einer direkten Demokratie sind etwas völlig anderes als allgemeine Wahlen in einem repräsentativen System. Sehen Sie sich lieber an, wie akribisch die Schweizer Wähler bei den dort üblichen Volksabstimmungen informiert werden, bevor es zur Abstimmung kommt.
Es waren Lügen (300 Millionen Pfund wöchentlich gespart, die man ins marode britische Gesundheitswesen stecken kann), es war rassistische Propaganda (die Polen nehmen uns die Arbeitsplätze weg) und es war die konsequente Fortsetzung der Legendenbildung von der bösen EU, die für jeden Mist verantwortlich ist, der in GB passiert. Inklusive Regen am Tag des Geburtstags der Königin.
Lügen, Propaganda, Legenden, gefühlte Wahrheit...
> und diesen Tag werden die Historiker vielleicht einmal als den Anfang des Endes der EU einstufen
oder von UK
Frag ich halt nochma (:
Was an der Vision, die Sie offensichtlich goutieren, ist erstrebenswert und für wen? Was daran gefällt Ihnen so, wem konkret, glauben Sie würde das ganz praktisch nutzen, wem auch schaden, worauf würde das langfristig hinauslaufen? Was wäre dadurch mutmaßlich besser für den Einwohner Europas?
Wenn ich mich ständig öffentlich für etwas begeistere, nahezu dafür brenne, sollte man doch erwarten, ich sei ganz wild darauf, den Segen der Vision der Allgemeinheit plausibel zu machen? Besonders, wenn das Versprechen nur in Elend für fast alle, Nutzen für ne Elite, durch völlig ungezügelte Konkurrenz ständig absinkende Standards bei gleichzeitig steigendem Konfliktpotential, zudem bei zunehmend monolitisch agierender Konkurrenz...usw., usf....
Erklären Sie das bitte, zaubern Sie uns Ihre angedachte schöne Zukunft auf die Leinwand, damit wir uns da auch für begeistern können wie Sie
"Lügen, Propaganda, Legenden, gefühlte Wahrheit"
Ihr Übersprungshandlung ist nachvollziehbar.
Aber sehen Sie es doch mal von der positiven Seite:
Wenn sich der Brexit tatsächlich als die Büchse der Pandora herausstellen sollte, dann werden die Briten doch mit großer Mehrheit
- so schnell wie möglich und reumütig wieder zurück in die EU wollen
- ein geeintes Volk im Hinblick auf die EU sein (so was wie Volk gibt es tatsächlich)
- nie wieder auf den bösen Gedanken kommen, die EU verlassen zu wollen
- auf ihren "Briten-Rabatt" verzichten (und sich endlich an den EU-Agrarsubventionen v.a. für die französische Landwirtschaft beteiligen)
- polnische Arbeitskräfte empfangen wie bei einer Tour-de-France-Zieleinfahrt
usw.
Und allen anderen EU-Mitgliedstaaten wurde mit dem abschreckenden Beispiel vor Augen geführt, wie schrecklich es ist, die EU zu verlassen.
Als EU-Anhänger und überzeugter Dystop bezüglich eines EU-Austritts würde ich mich zurücklehnen und den Brexit begrüßen und bejubeln.
Wenn jemand nicht weiß wen oder was man als "Expat" bezeichnet, so steht die Befürchtung im Raum, dieser jemand könnte auch andere Zusammenhänge im komplexen Brexit Theater nicht richtig verstanden haben.
Ist aber egal, Hauptsache man fühlt sich wohl mit dem Brexit. (Facepalm)
"Dann würde GB nur noch 1% Zoll erheben, Frankreich gar keinen und Griechenland jeder Firma, die sich ansiedelt, nach Umsatz 1% schenken."
Sie brauchen doch nicht das Konjunktiv Futur zu bemühen.
Schauen Sie sich doch einfach die Steueroasen in der real existierenden EU an: Luxemburg, Irland, Niederland, Malta.
Allen voran Luxemburg mit seinen Steuersparmodellen auf Kosten der Steuerzahler in den anderen Ländern der EU (siehe Luxleaks).
Die alleinerziehende Verkäuferin bekommt die Einkommensteuer direkt von ihrem Lohn abgezogen, ihr Arbeitgeber einigt sich dagegen mit Juncker, Asselborn und Konsorten:
"Jean-Claude Juncker hat offenbar in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs den Kampf gegen Steuervermeidung blockiert.
Luxemburg hat während der Amtszeit des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst.
Aus den Protokollen geht hervor, dass etliche EU-Staaten schon vor 2013 – also in Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister – Schritte gegen die Steuervermeidung vorschlugen, die von Luxemburg abgelehnt und damit blockiert wurden."
Asselborn in zynischem Spott:
"Wir haben keinen Platz für Häuser, nur für Briefkästen"
https://www.sueddeutsche.de/…
hm...
stimmt so natürlich.
Trotzdem ist das innerhalb der EU zumindest theoretisch lösbar, außerhalb der EU aber praktisch gar nicht lösbar.
Darum bleibt Ihre Argumentation für mich scheinheilig (:
Ein zerbrochenes Europa der Nationalstaaten, für das GB gerade die Blaupause versucht zu liefern, kann weder Sozialstandards setzen, noch Arbeitnehmerrechte sichern noch Zoll- oder Steuergerechtigkeit. Noch zudem wettbewerbsfähig sein. Es können sich nur die Zwergstaaten den großen Handelspartnern gegenüber im jeweiligen Wettlauf nach unten unterbieten. Wo sie doch gerade jetzt schon bereits, wohlgemerkt, der weltweit mächtigste Wirtschaftsraum schon sind und damit die Standards definieren könnten. Wenn sie nur mit einer Stimme sprächen.
Darum liegt viel Sinn darin, die EU zu reformieren und zu vertiefen. Sie zu zerschlagen, darin jedenfalls liegt gar kein Sinn. Weder für Mensch, noch langfristig gesehen, Ökonomie
"Auch die "Expats" durften (weitgehend) mitmachen."
Die Expats-Lüge liefert sich in den Brexit-Diskussionen hierzulande ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der NHS-Bus-Lüge.
Die Expats durften bis 15 Jahre (!) nach ihrer Auswanderung abstimmen (in Deutschland liegt die Grenze bei 25 Jahren, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BWahlG).
Die Cameron-Regierung, die ausdrücklich und definitiv FÜR Remain war, hatte dies mit ihrer Parlamentsmehrheit im Referendumsgesetz festgelegt und die Regelung wurde sogar von unabhängigen Richtern bestätigt:
"Ein Londoner Gericht wies eine Klage zweier Briten gegen eine entsprechende Regelung im Referendumsgesetz zurück.
Nach dem Wahlgesetz sind alle seit mehr als 15 Jahren im Ausland lebenden Briten von Abstimmungen ausgeschlossen.
Auch den Vorwurf der Kläger, die 15-Jahresfrist sei willkürlich, wies Jones zurück.
In der Frage, ab wann sich die "Bindungen zum Vereinigten Königreich" lockern könnten, müsse eine klare Grenze gezogen werden, urteilte der Richter.
Cameron und Barber [] seien sich zwar in vielerlei Hinsicht uneinig – aber dass der Verbleib des Königreichs in der EU nötig sei, darin stimmten sie überein."
https://www.zeit.de/politik/…
Selbst der britische Rentner, der seinen Lebensabend schon seit zehn Jahren in Thailand verbringt, durfte beim Brexit-Referendum abstimmen.
Also was denn noch?
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/kw
Dann wird sich längerfristig NI mit Irland wiedervereinigen und Schottland seine Unabhängigkeit einfordern und dann bleibt little Britain übrig, und zwar mit einem Deal, der schlechter ist als der jetzige.
Das Armenhaus NI wird florieren, weil in der EU. Es hat weiterhin Zugang zu allen EU-Privilegien, während die Engländer ihren Zugang verlieren. NI hat dann mehr Rechte als England.
War das mit take back control gemeint?
Dann ist es ja gut, dass die britische Regierung keine Untergangsszenarien pflegt. Ich muss mir Yellowhammer wohl eingebildet haben...
"Heute gibt es sehr viel mehr Möglichkeiten, sich vollständig und ungefiltert zu informieren."
Hätte Cameron vom Anfang an, ein zweistufiges Verfahren konzipiert ( zuerst Tendenzentscheidung "Wollen wir austreten ?", dann "Stimmt ihr diesem Vertrag zu ?" ) gäbe es keine Probleme.
Ich habe z.B. über die damalige Landesverfassung Brandenburgs in einer Volksabstimmung zu befinden gehabt. Die Frage lautete da aber nicht "Wollt Ihr eine Verfassung ja/nein ?"
Auch in der Berliner (Landes-) Volkgesetzgebung müssen Sie einen ausformulierten Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen.
Selbst der britische Rentner, der seinen Lebensabend schon seit zehn Jahren in Thailand verbringt, durfte beim Brexit-Referendum abstimmen.
Wieder mal die Überseegebiete vergessen. Selbst wenn es nur ein paar Hundert Wähler gewesen wären, Leute von einer Entscheidung auszuschließen, die sie persönlich betrifft, ist in solchem Rahmen zutiefst undemokratisch.
Aber wahrscheinlich haben Sie auch damit keine Schwierigkeiten.
Wahnsiñige Reallohnsteigerungen..
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/rg
Was die expats angeht, klingts in dem Artikel recht obskur. Aber das ist vielleicht der britischen imperiumsruine geschuldet...
Blöd, das im Vorfeld nicht 'informiert' wurde.
und jetzt komm mir nicht mit 'internet'. Da gibt's ja nun für jeden Mist etwas, was wie ein Beleg aussieht...
Es liest sich, als wäre das Ihr Wunsch.
Das Ende der EU .....
Was ist die Alternative für Sie?
Ich persönlich finde es schade, dass GB sie verlässt (und vermute mal, dass das böse Erwachen noch kommt) und bin heute der Meinung, dass die EU richtig und wichtig ist. Schwierig ja, aber richtig.
'Freedom’s just another word for nothing left to lose'
Das es sowas wie ein 'volk' gibt, hat niemand bezweifelt. Die Frage war, ob's Volk einen 'willen' hat...?
Den Tag werden Historiker wohl eher als denjenigen markieren, an dem die Abspaltung Schottlands und Nordirlands vom Vereinigten Königreich seinen Lauf nahm...
"Und wenn Sie z.B. den berühmten NHS-Bus betrachten (der in keiner Talkshow im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehlen darf), werden Sie keine Lüge erkennen ("We sent the EU ₤350 million a week - let's fund our NHS instead").
Ebenso wenig hat jemand, der diese Aussage vor dem Referendum vertrat, "am Tag danach eingestanden, dass es eine Lüge war" (wie es so oft kolportiert wird)."
Ach wenn Sie das nicht als Lüge sehen, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.
Zwar ist nicht Nigel Farage mit diesem Bus durch die Gegend getourt, sondern BJ, aber es war Nigel Farage, der keine 24h nach dem Referendum vor laufender Kamera klipp und klar zugegeben hat, dass das Versprechen auf dem Bus a) ne blöde Idee war und b) nicht eingehalten werden dürfte.
https://www.youtube.com/watc…
Ist Farage gleich Boris Johnson? Nein, aber das macht die berühmte Aussage "We sent the EU ₤350 million a week - let's fund our NHS instead" deswegen nicht wahrer. Sie war von Anfang an als Dummenfang konzipiert und es war nie beabsichtigt das Versprechen auch einzulösen.
Volkswillen in einem unverbindlichen Referendum vor 4 Jahren, an dem nicht mal alle teilnehmen durften? Blablabla, es gibt keinen Volkswillen, so einen Unsinn.
Historiker werden eher mal den Beginn von Little Britain feststellen...
Sie haben vollkommen recht. Es ist nur leider ein Jammer, dass die Briten sich entschieden haben, diesen absolut unnötigen und teuren Umweg zu gehen.
Wem wird es schaden? Die Frage ist doch nicht so schwer zu beantworten. 8% der EU-Ausfuhren gehen ins UK, aber 50% der UK-Exporte in die EU. Ökonomisch schadet der Brexit beiden Seiten, aber dem UK unvergleichlich mehr als der EU. Man muss sich das mal vorstellen: in der EU hat man Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt, direkt vor der Haustür. Man mauert die Tür zu um ungestört mit dem Rest der Welt Handel treiben zu können. Der Rest, der liegt weit weg und ist mehr am Handel mit der EU als mit dem UK interessiert. Wo liegt der Vorteil? Sagen Sie es uns.
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/rc
Danke noch für die ausführlichen Antworten. Ich kann das nachvollziehen, sehe das aber doch anders großteils. In Kürze m.M. zu den 4 Punkten:
1- doch, ich finde ein Quorum in solchen Fragen sinnvoll, u.a. um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, wie es jetzt in GB zu sein scheint. Außerdem verhindert es ein "hin/her" bei knappen Themen (bezeichnet man das nicht als "Hysterese"?). Und ja: bei einem möglichen Wiedereintritt würde ich mir genau ein solches Quorum wünschen.
2- (Thema "Entscheidung mit vielen Unbekannten"): Ihr Argument geht ins Leere. Zwar konnten sich die Wähler über alle Kanäle frei informieren, aber die Information stand noch gar nicht zur Verfügung. Diese kam erst im Laufe der letzten 2 Jahre nach und nach ans Licht! Heute müsste man das Referendum halten, dann würde ich Ihnen zustimmen.
Punkt 3 und 4 bin ich dabei. Lügen oder unhaltbare Behauptungen als solche zu erkennen, sowie mögliche Auswirkungen zu beurteilen muss man den Wählern überlassen können, vorausgesetzt Punkt 2 oben ist erfüllt: d.h. die Politiker haben eine Entscheidungsvorlage ordentlich vorbereitet und kommuniziert - was eben nicht passiert ist.
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.
und tulpen werden blühen, gb wird wieder ein weltpolitischer riese und schließt fantastische handelsverträge mit tonge , den malediven und sri lanka ab. es wird wieder alles gut im königreich. fragt sich nur für wen !
Ach herrje, der von Populisten evozierte sog. 'Volkswille': „Democracies today are in the grip of a myth: the myth of the will of the people. Populist movements use the idea to challenge elected representatives. Politicians, content to invoke the will of the people, fail in their duty to make responsible an accountable decision. And public contest over political choices is stifled by fears that opposing the will of the people will be perceived as elitist… as soon as a choice between more than two simple alternatives is involved, there is often no clear answer to the question of what a majority favours. Moreover, because governments have to interpret the results of referendums, the will of the people becomes a means of strenghening executive control – the exact opposite of what appealing tot he people’s will seemed to imply.“ (Albert Weale, The Will of the People. A Modern Myth, 2018, Polity).
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Was war das denn für eine Brexit-"Diskussion"? Meistens wurde doch nur über die Briten gehöhnt.
Eine Zollgrenze in der Irischen See ist für den Zusammenhalt des UK sicher nicht das beste, aber besser als ganz UK in eine unkontrollierbare Zollunion mit der EU zu verkaufen. Es soll doch wohl auch keine komplette Zollunion Nordirlands mit der EU werden, eher auf landwirtschaftliche Produkte begrenzt, und eine lockere Prüfung in der Irischen See + elektronische Prüfungen statt Grenzuberwachung zwischen Nordirland und Irland, wie ich das verstanden habe.
Und Irland freut sich: Nordirland rückt gefühlt ein Stück näher statt weiter weg. Es sei ihnen gegönnt.
Gut wenn der demokratisch entschiedene Brexit endlich durch ist.
Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/at
> Was daran erscheint Ihnen daran so erstrebenswert,
> ernsthaft interessiert?
Vergessen Sie es. Es geht beim Brexit nicht um Fakten, nicht um Demokratie, nicht um wirtschaftliche Prosperität.
Der Brexit hat genau die gleichen Wurzeln wie Trump oder die AfD.
Nichts davon muss konstruktiv sein, da geht es *nur* darum, den eigenen verletzen Gefühlen durch eine maximal destruktive denen-zeige-ich-es-jetzt-aber-Haltung Raum zu geben.
Freedom's just another word for nothin' left to lose
Nothin', don't mean nothin' hon' if it ain't free
- Janis Joplin
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/at
Nun kommen Sie doch nicht mit Fakten. Das stört nur.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/at
"Wir haben der EU ₤350 Millionen pro Woche geschickt - lasst uns stattdessen unseren NHS finanzieren".
Also für ist das die Andeutung einer Möglichkeit, ein Versprechen ist das nicht.
Fällt also unter 'Nepper, Schlepper Bauernfänger'.
Ach so.
Sagen Sie doch gleich , dass es ihnen beim Brexit nicht um GB soll raus/ take back Control ging, sondern nur um England .
NI sei es also iMn gegönnt zu I zu gehen, ok.
Dann fehlt ja a nur noch Schottlands Unabhängigkeitsreferendum .
Ich wusste gar nicht, dass das eigentliche Ziel der Brexiteers „Little Britain“ heißt.
Sie meinen die Rest-Briten. Denn NI wird sich mit Irland entsprechend dem GFA wiedervereinigen. Und Schottland wird sich auch aus dem UK lösen und Mitglied der EU werden.
Little Britain wird mindestens 10 Jahre brauchen, um sich von ihrer Fehleinschätzung halbwegs zu erholen und angesichts der negativen Entwicklungen wieder bei der EU anfragen.
Korr: -- für mich ist das --
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/rg
Ich bin insgesammt ihrer Meinung, aber hier bin ich doch pessimistischer.
"...an dem zum letzten Mal ein Wahlvolk glaubte sein Glück in Ideen von vorvorgestern zu finden, ..."
Es wird nicht das letzte mal gewesen sein. Die Idee, das Glück der Zukunft durch wiederholung des Irrsinns der Vergangenheit zu finden wied sich nicht ausrotten lassen.
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/rg
Entschuldigung, aber ich habe lediglich Sie und Ihre Quelle zitiert.
Sie argumentieren also gerade gegen sich selbst.
Die EU ist nicht schuld an Steueroasen. Es gibt welche innerhalb der EU und sie schaft es nicht das zu ändern, sie ist aber nicht schuld an den Steueroasen.
GB wird also frei um eine Steueroase zu werden? Nach ihrer Logik hätte GB das ja auch IN der EU werden können (siehe Malta, Luxemburg...).
Andererseits ist GB der Beschützer einiger der schlimmsten Steuerpiraten weltweit....Cayman Inseln, Kanalinseln, Gibraltar usw.
Wohin wollen Sie mit ihrer Argumentation? Das dreht sich doch im Kreis und ist weder ein Argument für noch gegen die EU Mitgliedschaft.
"Also für ist das die Andeutung einer Möglichkeit, ein Versprechen ist das nicht.
Fällt also unter 'Nepper, Schlepper Bauernfänger'."
Na wenn man es den Populisten so einfach machen will, dann braucht man sich über das Ergebnis natürlich auch nicht beschweren.
Und weil das natürlich auch gar nicht so ernst gemeint war schreibt man das auf nen rießigen roten Bus und tourt damit durch London. Ist klar.
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.
>>Selbst der britische Rentner, der seinen Lebensabend schon seit zehn Jahren in Thailand verbringt, durfte beim Brexit-Referendum abstimmen.
Also was denn noch?<<
Die Bewohner der “dominions of the crown” (zB Jersey & Guernsey) durften zum Beispiel auch nicht abstimmen.
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/rg
Der Volkswille? Das war eine SPD Zeitung von 1890, gehört nicht zu meiner Standardlektüre.
Zollgrenze in der irischen See- das war doch der ursprüngliche Vorschlag der EU.
Wenn GB darauf eingeht fragt man sich wozu es des Affenzirkus der letzten Monate und Jahre bedurft hat?
Hochgradiger Masochismus?
Hochgradiger Schwachsinn,
und Affenzirkus in Hochpotenz..
Hmmm....viel Geld und Zeit verplempert und jetzt sind wir wieder dort wo wir ganz am Anfang waren.
Nur zur Erinnerung May meinte, kein britscher Prime Minister könnte einer Grenze durchs eigene Land zustimmen.
BoJo kann es anscheinend doch...wenn das Parlament ihn lässt.
Die werden Frau May noch nachweinen, auf beiden Seiten im Parlament.....
"...Nur zur Erinnerung May meinte, kein britischer Prime Minister könnte einer Grenze durchs eigene Land zustimmen..."
Ein bißchen quer gedacht:
Die EU stimmt diesem Vorschlag zu. Boris hat einen Vertrag. Das Parlament lehnt diesen ab. Boris hat dann seinen No-deal-Brexit und braucht nicht um Verlängerung zu bitten.
„Bei den Brexit-Verhandlungen zeichnet sich eine mögliche Lösung für die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem zum Vereinigte Königreich gehörenden Nordirland ab. Angeblich sei die Irische See als Zollgrenze im Gespräch.“
Ich frage mich schon seit langem, warum ausgerechnet Umweltschützer und ihre Anhänger (teilweise bin ich das auch) etwas gegen Zollgrenzen haben.
Zollgrenzen machen eigentlich durchaus grünen Sinn, wenn die gleichen Waren (z.B. Fleisch), wie bisher von den Herkunftsländern subventioniert steuerfrei (und nicht nur das) um die ganze Welt transportiert wird.
Vielleicht hilft der Brexit diesbezüglich ja sogar bei einem positiven Umdenken ;-)
Ein Green Brexit (Michael Gove)? Eher nicht. Um solche Lebensmittel-Zölle oder zugunsten der Umwelt geht es hierbei doch gar nicht, sondern die Einhaltung von Standards. Im Gegenteil, wenn es nach dem UK ginge, würden die ja gar keine Zölle erheben, dafür aber eine Grenze geben, durch die alles durch kann - und wo keine EWR-Standards mehr akzeptiert werden müssten. Dann gibt es die berüchtigten Chlorhühnchen aus den USA, und auf Umwegen auch womöglich in EU-Ländern.
Das alles spricht nun garantiert nicht für ein umweltbewusstes Denken durch Zollgrenzen!