Britisches Unterhaus - Boris Johnson setzt Brexit-Gesetzgebung aus Das Parlament hat den Zeitplan für den EU-Austritt des britischen Premierministers abgelehnt. Johnson ist weiterhin gegen eine Fristverlängerung. © Foto: Dan Kitwood/​Getty Images

Das britische Unterhaus hat gegen den Brexit-Zeitplan von Boris Johnson gestimmt. Die Abgeordneten lehnten ein beschleunigtes Brexit-Verfahren mit 322 zu 308 Stimmen ab. Der britische Premierminister hatte für diesen Fall zuvor mit Neuwahlen gedroht. Das Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen. 

Unmittelbar nach der Abstimmung kündigte Johnson an, die Gesetzentwürfe zum Austritt aus der EU im Parlament zunächst nicht weiter zu verhandeln. "Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments nach einer Fristverlängerung antwortet", sagte Johnson. Er werde mit den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sprechen. "Bis sie eine Entscheidung getroffen haben, werden wir diese Gesetzgebung aussetzen." Er sei weiter gegen eine Verlängerung der Frist über den 31. Oktober hinaus. Johnson kündigte zudem an, er müsse auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben.

Unmittelbar zuvor hatte das Parlament in einer anderen Abstimmung den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Johnson und der EU vereinbarte Paket.

329 Abgeordnete stimmten für das Gesetzespaket, 299 votierten dagegen. Nun muss noch eine dritte Lesung im Unterhaus stattfinden, bevor es zur endgültigen Abstimmung kommt. Auch das Oberhaus muss grünes Licht geben.