Chile - Piñera kündigt Sozialreformen an Chiles Präsident Sebastián Piñera verspricht einen Mindestlohn und Rentenerhöhungen. Seit Tagen protestieren Hunderttausende gegen die soziale Ungleichheit im Land. © Foto: Luis Hidalgo/​AP/​dpa

Chiles Präsident Sebastián Piñera hat wegen der anhaltenden Proteste ein umfassendes Paket von Sozialreformen angekündigt. So sollen die Mindestrente um 20 Prozent angehoben und die Strompreise eingefroren werden, sagte Piñera bei einer Ansprache im Präsidentenpalast. Außerdem soll eine Krankenversicherung für besonders schwere Krankheiten eingeführt und Medikamentenpreise gesenkt werden. Spitzenverdiener mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 10.000 Euro sollen höhere Steuern zahlen und die Gehälter von Parlamentariern und hohen Staatsbeamten gesenkt werden.

"Angesichts der legitimen Bedürfnisse und sozialen Forderungen der Bevölkerung haben wir mit Demut und Klarheit die Botschaft erhalten, die die Chilenen uns übermittelt haben", sagte der konservative Politiker. Er habe mit Vertretern von Oppositionsparteien vereinbart, gemeinsame Arbeitsgruppen zu bilden, um die angekündigte soziale Agenda umzusetzen.

Piñera entschuldigte sich dafür, dass er das Ausmaß der sozialen Unzufriedenheit nicht erkannt habe. "Ich räume diesen Mangel an Weitblick ein und bitte meine Mitbürger um Entschuldigung." In den vergangenen Tagen hatte der Präsident noch harte Worte gegen die Protestbewegung gewählt.

Bei den sozialen Unruhen der vergangenen Tage waren in dem südamerikanischen Land 15 Menschen ums Leben gekommen. Die Demonstrationen endeten oft in schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Viele Geschäfte, U-Bahn-Stationen und Banken wurden am Wochenende in Brand gesteckt, beschädigt oder geplündert. In rund der Hälfte der 16 Regionen des Landes war weiterhin eine Notstandsverordnung in Kraft, in einigen galt zudem eine Ausgangssperre.

Die gewaltsamen Protestaktionen hatten am Freitag begonnen und sich zunächst gegen den Anstieg der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt Santiago gerichtet. Sie weiteten sich jedoch innerhalb kürzester Zeit zu einem generellen Protest gegen soziale und wirtschaftliche Probleme aus. Hintergrund ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in Chile. Viele chilenische Familien verdienen zwischen knapp 500 und 630 Euro im Monat.