"Piñera, hör zu, geh zur Hölle" – Seite 1

Chiles Hauptstadt Santiago steht wieder in Flammen. Hundertausende Menschen gehen am Montag erneut auf die Straßen. Eigentlich sollte es an diesem Nachmittag eine Demonstration vor dem Regierungspalast La Moneda geben, aber die Polizei hat alle Straßen in der Nähe abgesperrt. Demonstrierende, die sich der Absperrung nähern, werden von den Sicherheitskräften mit Tränengas und Pfefferspray zurückgehalten. Immer wieder fallen Schüsse. Am Abend brennen Barrikaden, auch mehrere Geschäfte, eine Fastfood-Kette und U-Bahn-Stationen werden angezündet.

Eine der Demonstrierenden ist die 28-jährige Gianina Araya, die an diesem Tag mit einer Freundin an den Protesten teilnimmt. Gerade laufen sie die Hauptverkehrsstraße Alameda entlang. Araya ist wütend. Wütend über die bisher unzureichenden Lösungen, die Präsident Sebastián Piñera anbietet. Und vor allem wütend über das Ausmaß der Gewalt in den vergangenen Tagen. "Was die Regierung vorschlägt, ist oberflächlich und löst nicht die tieferliegenden, strukturellen Probleme wie das Bildungs-, Renten und Gesundheitssystem", sagt Araya. Die junge Frau sieht abgekämpft aus. Sie hat heute schon viel Tränengas abbekommen. "Die Repression der Regierung ist extrem. Es wurden schon viele Menschen getötet. Piñera hat das Feuer mit Benzin gelöscht. Das wird niemand verzeihen. Deshalb muss er zurücktreten", sagt sie entschlossen. 

Nach über einer Woche Massenproteste in Chile ist die Bilanz erschreckend: mehr als 19 Tote, über 1.000 Verletzte und mehr als 3.500 Verhaftete. In dieser Woche soll eine Kommission der Vereinten Nationen untersuchen, ob die Menschenrechte in Chile noch gewahrt sind. "Es gibt beunruhigende Anschuldigungen über den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte und die Armee. Mich alarmiert außerdem die Nachricht, dass einige Festgenommene keinen Zugang zu Anwälten haben oder in Haft misshandelt wurden", sagt die ehemalige Präsidentin Chiles und UN-Menschenrechtsbeauftrage Michelle Bachelet. Vier Wochen lang sollen die Untersuchungen andauern. Die Kommission wird sich mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft sowie mit Opfern und Menschenrechtsorganisationen treffen. Auch Amnesty International hat ein Team nach Chile geschickt.

Die Demonstrantin Gianina Araya © Sophia Boddenberg

"Die Situation ist kritisch. Wir haben Fälle von Folter, Missbrauch und Vergewaltigung durch Polizisten und Soldaten registriert. Der Ausnahmezustand und die Ausgangssperre, die Sebastián Piñera veranlasst hat, haben zu einer Militarisierung und Brutalität geführt", sagt Jimena Aguirre vom Nationalen Institut für Menschenrechte (INDH). Auch wenn der Ausnahmezustand mittlerweile aufgehoben wurde, geht die Polizei weiter mit Gewalt gegen Protestierende vor. "Wir hoffen, dass die Wahrheit ans Licht kommt, dass die Schuldigen verurteilt werden und dass die Opfer Reparationen erhalten", so Aguirre. Er erinnert an die Zeiten der Pinochet-Diktatur. "Straflosigkeit darf es nie wieder in unserem Land geben." 

Offizielle Zahlen über Verhaftete und Verletzte gibt es nicht

Es ist das INDH, das die Fälle der Verhafteten und Verletzten registriert und veröffentlicht. Von der Regierung gibt es keine offiziellen Zahlen. Das Institut hat bisher 88 Gerichtsverfahren wegen Menschrechtsverletzungen durch staatliche Akteure veranlasst, 17 davon wegen Folter mit sexueller Gewalt. Bei einem der Fälle handelt es sich um Lucas Rocha, der der LGTBIQ+ Community angehört und seine Geschichte auf sozialen Netzwerken verbreitete. Er sei, so sagt er, in der Nacht des 26. Oktober von vier Polizisten zwei Stunden lang in einem Fahrzeug geschlagen, gefoltert und vergewaltigt worden. Anschließend hätten die Polizisten ihn auf die Straße geworfen. Ein anderer Fall ist der des 23-jährigen Medizinstudenten José Maureira, der eigenen Angabe zufolge nach seiner Verhaftung von Polizisten ausgezogen, verprügelt und mit einem Schlagstock sexuell missbraucht wurde. Sie hätten so lange auf ihn eingeschlagen, bis er sagte, dass er homosexuell ist. Das INDH untersucht außerdem den Fall von vier Festgenommenen, die eigenen Aussagen zufolge von Polizisten gefoltert und "gekreuzigt" wurden. Die Polizisten hätten sie an den Handschellen an einem Antennenmast aufgehängt.

An den Verband Feministischer Anwältinnen ABOFEM haben sich 15 Frauen gewendet, die von Polizisten oder Soldaten sexuell missbraucht oder vergewaltigt wurden. "Es handelt sich um minderjährige und um erwachsene Frauen, die während der Proteste oder nach der Ausgangssperre festgenommen wurden. Sie wurden entblößt, mit Waffen missbraucht und bedroht, einige wurden sogar vergewaltigt", sagt die Anwältin Natalia Bravo. "Wir hätten nie gedacht, dass wir in Zeiten der Demokratie solche Fälle registrieren würden. Das Schlimme ist, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer von Mädchen und Frauen gibt, die sich schämen und nicht trauen, Anzeige zu erstatten."

Keine Rückkehr zur Normalität

Larry Ruiz wurde bei den Protesten durch Schüsse verletzt. © Sophia Boddenberg

Mehr als die Hälfte der 1.132 vom INDH registrieren Verletzten wurden durch Schusswaffen von Polizisten oder Soldaten getroffen. 126 haben eine Augenverletzung davon getragen, viele dabei sogar ein Auge verloren. Jedoch wird auch hier vermutet, dass es viel mehr Opfer geben könnte, aber viele Demonstrierende aus Angst vor weiteren Repressalien nicht ins Krankenhaus gehen und auch keine Anzeige erstatten. So zum Beispiel der 18-jährige Larry Ruiz, der auch an diesem Tag wie zuletzt fast täglich auf dem Plaza Italia in Chiles Hauptstadt Santiago protestiert. Er hat zwei Schüsse von einem Polizisten abbekommen, einen in der Schulter und einen am Hals. "Der Polizist hat mich angeguckt und geschossen. Er hätte mich fast ins Auge getroffen, aber ich bin ausgewichen", sagt er. "Am Anfang haben die Polizisten auf die Füße und Beine geschossen. Mittlerweile zielen sie auf die Gesichter. Ich habe einige gesehen, die in die Augen getroffen wurden", sagt er. Verarztet wurde er von freiwilligen Helfern, die am Plaza Italia die Verletzten versorgen.

Fakt ist: Mindestens 19 Menschen sind während der Proteste schon ums Leben gekommen. Vier von ihnen wurden von Polizisten oder Soldaten erschossen, drei überfahren. Elf starben bei Bränden in Supermärkten. Während der Proteste wurden Hunderte Supermärkte geplündert. Es zirkulieren zahlreiche Videos, die zeigen, dass dies im Wissen und teilweise in Anwesenheit von Polizisten geschah. Ein Polizist wurde festgenommen, weil er selbst an einer Plünderung teilnahm. Manche Protestierende vermuten, dass die Opfer erst erschossen und anschließend verbrannt wurden. Die Gerichtsmedizinerin Aleida Kulikoff, die die Todesursache der Brandopfer untersuchen wollte, verkündete am Freitag auf sozialen Netzwerken jedoch, dass sie ihres Amtes enthoben wurde. 

Aufgrund der vielen Toten, Verletzten und Verhafteten bezeichnen immer mehr Menschen das Verhalten der chilenischen Regierung während des Ausnahmezustands als verfassungswidrig. Tomás Ramírez, Anwalt und Jurist der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universidad de Chile sagt: "Was wir in dieser Woche erlebt haben, ist eine systematische Verletzung der Menschenrechte. Die Maßnahmen der Regierung sind verfassungswidrig und widersprechen den internationalen Menschenrechtsabkommen." Abgeordnete der Opposition wollen daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Piñera anstreben. Das Bündnis Frente Amplio und das Partido Comunista haben bereits 16 Unterschriften gesammelt, wie sie am Montag mitteilten. Zehn Unterschriften sind ausreichend, um ein solches Verfahren einzuleiten. Im späteren Verlauf müssen allerdings zwei Drittel des Senats dem Amtsenthebungsverfahren zustimmen.

Niemals hatte ein Präsident so geringe Zustimmungswerte wie Sebastián Piñera

Auch Octavio Avendaño, Politikwissenschaftler der Universidad de Chile, meint, dass die Regierung Piñeras nicht mehr haltbar ist. "Piñera und seine gesamte Regierung haben die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren", sagt er. Die Entlassung des Kabinetts hätte schon viel früher geschehen müssen, aber sie löse nicht die tiefer liegenden Probleme. Mehr noch: Sie könnte sogar zu neuen Konflikten führen, so der Politikwissenschaftler.  

Tatsächlich sind einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Cadem zufolge die Zustimmungswerte für Piñera massiv gesunken. Seit der Rückkehr zur Demokratie in Chile hat noch kein Präsident so niedrige Werte erhalten. Die jüngste Umfrage offenbart zudem, dass 80 Prozent der Bevölkerung die sozialen Reformen der Regierung für unzureichend halten. Piñera hingegen bedankte sich am Montag erneut bei der Polizei und der Armee "für die hervorragende Arbeit beim Schutz der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit der Bürger, ihrer Freiheit und Rechte". Er habe "die Botschaft der Chilenen gehört".

Auch wenn die Regierung es so aussehen lassen will, als sei Chile zur "Normalität" zurückgekehrt, gehen die Proteste auf den Straßen weiter. Für die gesamte Woche sind Protestmärsche geplant. Die Botschaft auf der Straße ist deutlich: "Piñera, escucha, ándate a la chucha" – "Piñera, hör zu, geh zur Hölle", ist einer der Sprüche, der am lautesten von den Demonstrierenden in Santiago gerufen wird.