Volksrepublik China - China feiert 70. Nationalfeiertag mit Militärparade Umgeben von Streitkräften sagte Chinas Präsident Xi Jinping, man setze sich für eine friedliche Weltgemeinschaft ein. In Hongkong hatte China die Militärpräsenz erhöht. © Foto: Reuters TV

China hat mit einer großen Militärparade seinen 70. Jahrestag als Volksrepublik gefeiert. "Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser großen Nation erschüttern kann", sagte Präsident Xi Jinping in einer Rede zu Beginn der Zeremonie. "Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten." Außerdem rief er zur Einigkeit auf und versprach der Bevölkerung noch mehr Wohlstand. Die Rede wurde landesweit im Fernsehen übertragen.

Zudem forderte Jinping "langfristige Stabilität" für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau. Der Grundsatz von einem Land, aber zwei Systemen gelte auch weiterhin. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird autonom regiert. Zugleich verdeutlichte Jinping, dass das Ziel– so wie in Taiwan – die "friedliche Wiedervereinigung" sei. Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik. "Der Kampf für eine vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss fortgesetzt werden", so Jinping. 

Auch in Hongkong, wo seit Monaten Menschen für eine freie Demokratie und gegen zu viel Einfluss aus Peking protestieren, wurde der Nationalfeiertag begangen. Die Feiern erfolgten aber abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Im Messezentrum verfolgten geladene Gäste eine Flaggenzeremonie, die per Live-Stream übertragen wurde. Zwei Helikopter mit einer großen chinesischen und einer kleineren Hongkonger Fahne flogen außerdem über den Hongkonger Hafen. Die Regierung hatte sich dazu entschieden, ein Demonstrationsverbot zu verhängen, Straßen zu sperren und U-Bahn-Stationen zu schließen, um Ausschreitungen zu verhindern. Rund 6.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz.

Hongkong - Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten Trotz Demonstrationsverbot gingen Zehntausende in Hongkong am 70. Nationalfeiertag Chinas auf die Straße. Bei Zusammenstößen setzte die Polizei Tränengas ein. © Foto: Kin Cheung/dpa/AP

Proteste in Hongkong eskalieren

Dennoch gingen Zehntausende für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße. Viele von ihnen waren für die "Trauerfeier" schwarz gekleidet und versteckten ihre Gesichter auf dem Weg durch die Innenstadt hinter Masken. Die Protestierenden riefen "Freiheit für Hongkong" sowie "Hongkong, gib Gas", außerdem sangen sie die Hymne der Protestbewegung.

An mehreren Orten kam zu Zusammenstößen radikaler Demonstrantinnen und Demonstranten mit der Polizei. Sie blockierten Straßen, warfen Pflastersteine, legten Feuer und warfen Brandsätze. Die Beamten setzen Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Einem Bericht der Hongkonger Zeitung South China Morning Post zufolge ist ein Demonstrant von der Polizei mit scharfer Munition angeschossen worden.

Die Demonstrierenden fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei den seit fünf Monaten andauernden Protesten, eine Amnestierung der mehr als 1.500 bisher Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als "Aufruhr" sowie freie Wahlen. 

Hongkongs Behörden hatten einen für Dienstag geplanten großen Protestmarsch im Vorfeld untersagt. Die Demokratiebewegung hatte dennoch angekündigt, für den Tag mehrere Aktionen durchführen zu wollen. Erst am Wochenende war es wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und protestierenden Menschen gekommen.

In Peking nahmen gut 15.000 Soldaten an der riesigen Militärparade mit über 160 Flugzeugen und 580 Panzern und Waffensystemen teil. Die Zeremonie fand auf dem Platz des Himmlischen Friedens sowie auf der Straße des Ewigen Friedens statt. Gezeigt wurden unter anderem auch nuklear bestückbare Interkontinentalraketen. Die Truppenschau sollte die militärische Stärke und den Machtanspruchs Chinas zeigen. Außerdem sollte die Zeremonie demonstrieren, wie weit China bei der Entwicklung moderner Waffensysteme ist. 

China will Überlegenheit demonstrieren

Präsident Jinping stand in einer schwarzen Limousine und nahm die Parade ab. Auch die ehemaligen Staatschefs Jiang Zemin und Hu Jintao nahmen an den Feiern teil. Generalmajor Cai Zhijun, Vizedirektor des Generalstabs, verwies darauf, dass die präsentierte Militärausrüstung "komplett selbst produziert" sei.

In Anlehnung an ein Zitat von Mao Zedong, der am 1. Oktober 1949 die Gründung der Volksrepublik ausgerufen hatte, lautete die Botschaft zum Feiertag: "Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China." Seit den Achtzigerjahren ist China, nach seiner Öffnung hin zum Westen und einer damit einhergehenden Reformpolitik, zur zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA aufgestiegen. Darauf sind viele Chinesinnen und Chinesen stolz. Am Tag der Parade hatten viele Unternehmen, Firmen und Fabriken geschlossen. Dennoch herrschte Smog in Peking. Empfohlene Grenzwerte wurden um das Sechsfache übertroffen.

Die Feiern wurden gleich von mehreren Krisen überschattet. Dazu zählt neben den Protesten in Hongkong auch der Handelskonflikt mit den USA, der das Wachstum in China und auch die globale Konjunktur bremst. In China grassiert zudem die afrikanische Schweinegrippe und könnte die Hälfte des Bestandes der Schweine dahinraffen. Auch steht die Volksrepublik wegen der Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern in der Kritik.