Im Streit über die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Bundesrichter Victor Marrero wies in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Medienberichten zufolge legten Trumps Anwälte umgehend Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung ein. 

Das Gericht erklärte, dass amtierende Präsidenten nicht immun gegenüber strafrechtlicher Ermittlungen seien. Der Richter machte deutlich, dass weder Trump noch seine Familie oder seine Unternehmen über dem Gesetz stünden und kritisierte Trump und seine Anwälte dafür, das in der Berufung angeführt zu haben. Diese Argumentation sei "außergewöhnlich".

Zahlung von Schweigegeld?

Der Streit um die Herausgabe von Trumps Steuererklärung dauert bereits einige Monate an. Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 soll Michael Cohen, der ehemalige Anwalt von Trump, der ehemaligen Pornodarstellerin Stormy Daniels Schweigegeld gezahlt haben. Er selber bestätigte, 130.000 Dollar an Daniels bezahlt zu haben. 

Auch ohne Verdacht auf Betrug ist es in den USA seit einigen Jahrzehnten üblich, dass Präsidentschaftskandidaten noch im Wahlkampf ihre Steuererklärung veröffentlichen. Trump hatte mit dieser Tradition gebrochen. Seine Begründung: Er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

Trump versucht auch, die Deutsche Bank daran zu hindern, Unterlagen zu seinen Finanzverhältnissen auszuhändigen, die nach Angaben des Instituts Steuererklärungen beinhalten. Mehrere Kongressausschüsse fordern Einblick in die Dokumente.