EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich für eine erneute Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, werde er den EU-Staats- und Regierungschefs empfehlen, dem britischen Antrag auf Verschiebung zuzustimmen, schrieb Tusk auf Twitter. Er schlug zudem vor, die Entscheidung "im schriftlichen Verfahren" zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.

Das britische Parlament hatte zuvor für eine Prüfung der Gesetzesentwürfe, mit denen das mit der EU ausgehandelte neue Austrittsabkommen in britisches Recht übertragen werden soll, gestimmt. Das von Premierminister Boris Johnson beantragte beschleunigte Brexit-Verfahren lehnte es jedoch mehrheitlich ab. Johnson wollte dies durchsetzen, damit Großbritannien die EU am 31. Oktober mit dem von ihm ausgehandelten Brexit-Abkommen verlassen kann. Der Regierungschef setzte daraufhin das Gesetzgebungsverfahren aus, bis die EU über die beantragte Verschiebung des Brexits entschieden hat.

Am Samstag hatte das Unterhaus Johnson dazu gezwungen, bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung auf Ende Januar 2020 zu beantragen. Ein entsprechendes Schreiben schickte Johnson am Samstagabend nach Brüssel – ohne allerdings seine Unterschrift darunterzusetzen. In einem weiteren Brief machte der Premier klar, dass er keine Verschiebung will.

Frankreich ist skeptisch

Die französische Ministerin für Europafragen Amélie de Montchalin zeigte sich ihrem Sprecher zufolge skeptisch zum britischen Antrag. "Wir wurden um eine Verlängerung gebeten", habe sie vor dem Senat im Paris gesagt. "Zu welchem Zweck? Was ist die Rechtfertigung dafür?" Mehr Zeit werde das Problem nicht lösen, benötigt werde eine politische Entscheidung. Die gegenwärtige Situation könne nicht endlos beibehalten werden.

Frankreich könne sich jedoch vorstellen, einer kurzfristigen Brexit-Verschiebung zuzustimmen. Eine "rein technische Verlängerung" der Brexit-Frist "um einige Tage" könne gerechtfertigt sein, um dem britischen Parlament Zeit für seine Verfahren zu geben, sagte de Montchalin im Pariser Senat. Ausgeschlossen sei aber eine Brexit-Verschiebung, "um Zeit zu gewinnen oder erneut über das Abkommen zu diskutieren".

Der US-Aktienmarkt ging am Dienstag mit Verlusten aus dem Handel. Die Unsicherheit über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union habe ihn belastet, hieß es von Analysten. Der US-Leitindex Dow Jones Industrial verlor 0,15 Prozent und kam auf 26 788,10 Punkte. Der marktbreite S&P 500 sank um 0,36 Prozent, der technologielastige Nasdaq 100 fiel um 0,83 Prozent.