Das britische Unterhaus hat die Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson verschoben. Warum muss Johnson nun um eine Fristverlängerung bitten und wann könnte das Parlament über seinen Deal abstimmen? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Was hat das Parlament entschieden?

322 Abgeordnete stimmten für einen Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin, der Johnson dazu zwingen soll, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar zu beantragen. 306 Abgeordnete stimmten dagegen. Dem Änderungsantrag zufolge soll das Parlament Johnsons Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Hintergrund ist die Sorge, dass Großbritannien sonst doch ohne Abkommen aus der EU austreten könnte.

Umgehend nach der Abstimmung sagte Johnson jedoch, er werde mit der Europäischen Union nicht über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln. Er werde sich stattdessen weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen.

Nach oben Link zum Beitrag

Warum ist Johnson verpflichtet, eine Verlängerung zu beantragen?

Bereits Anfang September hatte das Unterhaus für ein Gesetz des Labour-Abgeordneten Hilary Benn gestimmt, das Johnson zu einer Verlängerung zwingen soll, wenn bis zum heutigen 19. Oktober kein Austrittsabkommen für den Brexit durch das britische Parlament ratifiziert ist. Johnson musste also an diesem Samstag bei der EU eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums beantragen und dazu bis 23 Uhr einen entsprechenden Brief nach Brüssel schicken.

Kurz nach 23 Uhr teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit, dass der Antrag der britischen Regierung auf eine Verschiebung des Brexit-Termins in Brüssel eingetroffen sei. Zuvor haben bereits mehrere britische Medien und Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichtet, dass Johnson die Fristverlängerung bei der EU beantragen werde.

Hätte sich der Premierminister nicht an diese Vorgabe gehalten und gegen das Gesetz verstoßen, hätte er sich wohl strafbar gemacht. Abgeordnete des Unterhauses haben angekündigt, in diesem Fall die Regierung gerichtlich zu einem Antrag auf Fristverlängerung zwingen zu wollen.

Allerdings war der Antrag britischen Medien zufolge von Premier Boris Johnson nicht unterzeichnet worden. Es folgte deshalb ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterschrieben worden war, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war. Außerdem erhielt Tusk ein von Johnson unterzeichnetes Schreiben, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach.

Nach oben Link zum Beitrag

Wie reagiert die EU?

Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über den britischen Antrag zur Brexit-Verschiebung entscheiden. Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sagte am Sonntag nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern in Brüssel, EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren. Der Verlängerungsantrag sei von den Botschaftern "zur Kenntnis" genommen worden, sagte ein Diplomat in Brüssel. Bei der Entscheidung darüber würden "weitere Entwicklungen auf der britischen Seite" einbezogen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach der Abstimmung umgehend um eine rasche Erklärung aus London gebeten. "Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren", sagte Junckers Sprecherin Mina Andreeva.

Juncker hatte bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel gesagt, dass eine weitere Verschiebung des Austritts nicht notwendig sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte einen Aufschub jedoch nicht ausschließen. Man kann davon ausgehen, dass sich die EU nicht verweigern wird, sollte Großbritannien erneut um mehr Zeit für den Austritt bitten. Die EU hat immer darauf hingewiesen, einen Austritt ohne Abkommen unbedingt vermeiden zu wollen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hingegen soll in einem Telefongespräch mit Johnson betont haben, dass nun eine "rasche Klärung der britischen Position zum Abkommen" nötig sei. Das teilte sein Büro mit. Dem britischen Premier habe Macron zudem gesagt: "Eine Verzögerung wäre in niemandes Interesse."

Nach oben Link zum Beitrag

Wie geht es jetzt weiter?

Trotz des Antrags der britischen Regierung für eine Fristverlängerung in Brüssel wird Premierminister Johnson aller Voraussicht nach seinen Deal zu Beginn der kommenden Woche im Unterhaus zur Abstimmung vorlegen. Außenminister Dominic Raab kündigte weitere Gespräche mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) an, die den Brexit-Deal bislang ablehnt. Man werde prüfen, ob es weitere Zusicherungen an die DUP geben könne, sagte Raab. Er glaube aber, dass die Regierung ausreichend Unterstützung für den Vertrag mit der EU habe.

Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten für das Abkommen mit der EU stimmen, kann Johnson den Antrag bei der EU für eine Verlängerung auch wieder zurückziehen und der Brexit könnte wie geplant am 31. Oktober erfolgen. Der Präsident des britischen Parlaments, John Bercow, will am Montag entscheiden, ob er der Regierung erlauben wird, dem Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson erneut zur Abstimmung zu bringen.

Sollte jedoch das Parlament gegen das Abkommen stimmen, ist wieder alles offen. Sicher wäre dann nur, dass ein Antrag bei der EU für eine erneute Verlängerung vorliegt. Möglich ist, dass das britische Parlament dann den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht, wie sie Labour fordert.

Johnson könnte zudem ein weiterer Rechtsstreit wegen seiner Briefe  drohen. Ein schottisches Gericht wird ab Montag prüfen, "ob der Premierminister auf das Recht und die Versprechen gepfiffen hat, die er dem Gericht gegeben hat" so die Unterhausabgeordnete der Schottischen Nationalpartei, Joanna Cherry. Dasselbe Gericht hatte Johnsons Vorhaben, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, im September für unzulässig erklärt.

Nach oben Link zum Beitrag