Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem Europaparlament eine ernüchternde Bilanz zum Brexit gezogen. "Es war eine Zeit- und Energieverschwendung", sagte er in Straßburg. Die EU habe sich dadurch weniger auf andere Vorhaben zum Wohle der Menschen konzentrieren können.
Viele Male habe er vor dem Parlament über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sprechen müssen, sagte der 64-Jährige. Er werde die Entscheidung immer bedauern. "Wir können in den Spiegel schauen und uns sicher sein, dass wir alles dafür getan haben, dass es ein geregelter Austritt wird."
Juncker stellte klar, dass das europäische Parlament erst dann über die mit Großbritannien getroffene Scheidungsvereinbarung abstimmen kann, wenn diese zuvor vom Unterhaus in London ratifiziert worden ist. "Wir müssen nun sehr genau die Geschehnisse in Westminster beobachten", so der scheidende Kommissionspräsident. Es sei schlicht nicht vorstellbar, dass das EU-Parlament ein Abkommen billigt, das noch nicht vom Unterhaus gebilligt sei. "Erst London, dann Brüssel und Straßburg." Die EU habe aus seiner Sicht jedoch alles in ihrer Macht Stehende getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Nun liege es am britischen Parlament, ob es dem überarbeiten Austrittsabkommen zustimme, sagte Juncker.
Juncker beendet am 31. Oktober seine fünfjährige Amtszeit als
Präsident der Europäischen Kommission. Allerdings bleibt er noch kommissarisch im Amt, bis seine Nachfolgerin
Ursula von der Leyen ihren Posten antritt.
Dies sollte sie eigentlich am 1. November tun. Allerdings wurden ihre
Personalvorschläge für die einzelnen Posten der neuen EU-Kommission noch
nicht komplett bewilligt.
In seiner Abschiedsrede sagte Juncker, er scheide aus dem Amt "in dem Gefühl, mich redlich bemüht zu haben". Als Erfolge bezeichnete der EU-Kommissionspräsident Maßnahmen der EU für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. Dazu gehört etwa der 2014 von ihm gestarteten Investitionsplan für Europa. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der Europäischen Union um 0,9 Prozent stärker wachsen lassen, so der Luxemburger.
Er erinnerte auch daran, dass die Europäische Union vor allem auch ein Friedensprojekt sei. "Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält", sagte Juncker. Darüber müsse man auch mit jungen Menschen reden. "Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus", rief er den Abgeordneten zu und beendete seine Rede mit: "Es lebe Europa".
Kommentare
Es ist also eine zeit und energie verschwendung wenn eine volk selber uber ihren land bestimmen wollen?
Um das gehts und sonst gar nichts. Die (wir) briten wollen raus aus diese EU Reich.
Das wollen die anderen alle längst auch.
Also dass ihr geht.
Wer so überzeugt 'wir' schreibt, scheint die Vorgäge in GB wohl nicht verstanden zu haben.
Langsam aber sicher wünsche ich mir einen ungeregelten Austritt, damit die ignoranten Befürworter endlich begreifen, was sie befürwortet haben.
Leider werden diejenigen, die mit Betrug, Lügen und anderen Mitteln die ursprüngliche Entscheidung befeuert haben, wegen ihres Abgangs in die Bedeutungslosigkeit nicht zur Rechenschaft gezogen, wenn abgerechnet wird !
Aber bis dahin hatten sie ne geile Party. Das trifft im Allgemeinen auf alle schreienden Populisten und Schreihälse zu, die nichts lieber machen, als zu spalten und zu polarisieren. Es geht ihnen nie wirklich um die Sache oder gar andere Menschen, sondern die Lust dabei.
https://whatukthinks.org/eu/…
https://whatukthinks.org/eu/…
https://www.gq-magazine.co.u…
Ich sehe die 5 Jahre unter Juncker als Zeitverschwendung an:
Migrationskrise nicht bewältigt, Eurokrise nur oberflächlich "gelöst", falscher Umweltschutz, Koruption und Streit untereinander.
Juncker und Schulz - ganz allein war er es nicht... aber der Brexit ist doch ne tolle Ablenkung ;-)