Der britische Premierminister Boris Johnson hat der von der Europäischen Union (EU) angebotenen Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar zugestimmt. Dies teilte ein Sprecher der EU mit und bestätigte damit den Eingang eines Schreibens von Johnson.

Wenige Stunden zuvor hatten die 27 verbleibenden EU-Staaten der britischen Regierung einen weiteren Aufschub gewährt. Demnach soll der Brexit spätestens am 31. Januar vollendet sein – es sei denn, das Parlament stimmt dem von Johnson ausgehandelten Austrittsvertrag vorher zu. Dann könnte das Vereinigte Königreich den Staatenbund nach einer Ratifizierung auch früher verlassen. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats.

Die Entscheidung für diese flexible Regelung fiel bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Sie soll nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk nun in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden – ohne dass ein EU-Gipfeltreffen einberufen werden muss. Dafür müssen die Mitgliedsländer in den kommenden 24 Stunden dem Verfahren zustimmen.

Eigentlich wollte Boris Johnson sein Land bereits am 31. Oktober aus der EU führen – "komme, was wolle", wie er stets betont hat. Allerdings war es ihm nicht gelungen, sein gesamtes Brexit-Prozedere – der eigentliche Deal, das dazugehörige Ratifizierungsgesetz und seinen äußerst ambitionierten Zeitplan – durch das Parlament zu bekommen. Per Gesetz war er dazu verpflichtet, in einem solchen Fall bei der EU um eine erneute Verlängerung zu bitten. Johnson tat dies auch – wenn auch widerwillig, indem er das entsprechende Schreiben zwar nach Brüssel schickte, aber nicht unterschrieb.