Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei den Verhandlungen der EU über die Haushaltsplanung bis 2027 einen "Rabatt" für Deutschland durchsetzen, um den Anstieg der deutschen Beitragszahlungen zu begrenzen. Dies teilte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag mit. Deutschland werde mit der Position in die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel ziehen, ein Prozent der Wirtschaftsleistung für den siebenjährigen Finanzrahmen zu zahlen, so Merkel.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Frühjahr einen Vorschlag für den nächsten Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 unterbreitet. Wegen des Haushaltslochs durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben sollen die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten demnach von derzeit rund 1 Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden. Schon dies bedeute erhebliche Mehrausgaben, so Merkel. Nötig sei eine neue Ausrichtung des EU-Haushaltes, in dem die Bereiche Migration, Klima, Innovation sowie die Außen- und Verteidigungspolitik gestärkt werden müssten.

Zugleich will Merkel aber weitere EU-Förderung für strukturschwache Gebiete etwa im Osten Deutschlands. "Deutschland wird übermäßig stark belastet", sagte sie mit Blick auf den Brexit. Deshalb seien eine "faire Lastenteilung" und ein Rabatt notwendig. Dies hatte die Regierung bereits am Dienstag gefordert.

Merkel verlangte zudem, die Vergabe von EU-Mitteln künftig auch an den Stand der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Mitgliedsland zu knüpfen. Das habe für sie "höchste Priorität", so die Bundeskanzlerin. Es gebe in der EU nicht nur Freiheiten, sondern auch Pflichten. "Wer bei der Ausgabe europäischer Mittel die Grundsätze und Prinzipien des Rechtsstaates missachtet, der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, weiter von Europa uneingeschränkt finanziell profitieren zu können", sagte sie. Hintergrund sind Auseinandersetzungen der EU etwa mit Polen und Ungarn wegen umstrittener Justizreformen.

Fortschritte in Brexit-Verhandlungen und Kritik an der Türkei

In ihrer Regierungserklärung sprach die Bundeskanzlerin auch über den Brexit. Von einer Lösung sei man in den Verhandlungen noch ein Stück weit entfernt. "Wir sind noch nicht am Ziel", so Merkel. In den Gesprächen über einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU habe es in den vergangenen Tagen deutliche Fortschritte gegeben, jedoch könne sie noch nicht sagen, wie der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel enden werde. Es sei möglich, dass es noch einen Sondergipfel vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober geben werde.

Die Bundeskanzlerin äußerte sich zudem zu dem Vorgehen der Türkei im Norden Syriens. Der Regierung warf sie eine Destabilisierung Syriens vor und forderte erneut ein Ende des Vormarsches in Nordsyrien. Es handele sich um ein "humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen", so Merkel. Ihre berechtigten sicherheitspolitischen Interessen an der türkisch-syrischen Grenze könne die Türkei nicht mit militärischen Mitteln erreichen.