Das Europaparlament hat die Kandidatin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die neue EU-Kommission abgelehnt. Die frühere französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard bekam bei einer Abstimmung der zuständigen Ausschussmitglieder des Parlaments nicht die erforderliche Mehrheit. Nach Angaben aus dem Parlament stimmten 29 Abgeordnete für sie, 82 gegen sie. 

Macron und die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen müssen sich schnellstmöglich auf eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten einigen. Die neue EU-Kommission soll bereits am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Goulard hätte eine zentrale Funktion als Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie- und Verteidigungspolitik übernehmen sollen. Von der Leyen selbst hatte sie ausgewählt.

Goulard ist eine enge Verbündete des französischen Präsidenten. Macron machte von der Leyen für das Scheitern seiner Kandidatin verantwortlich. Er habe von der Leyen auf die Ermittlungen gegen Sylvie Goulard in der Scheinbeschäftigungsaffäre hingewiesen, diese habe sich aber dennoch für Goulard entschieden, sagte Macron.

Zweifel zerstreut?

Grund für die Ablehnung waren unter anderem noch laufende Ermittlungen gegen sie zu einer Affäre um Scheinbeschäftigung sowie eine mehrjährige hoch dotierte Beratertätigkeit für die Denkfabrik eines Privatinvestors. Wegen der Affäre um Scheinbeschäftigung war Goulard 2017 als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten.

Goulard bestreitet ein Fehlverhalten. Sie hatte bis zuletzt versucht, Zweifel an ihrer Eignung für das Amt zu zerstreuen. Bei ihrer Anhörung im Europaparlament hatte sie noch am heutigen Donnerstag betont, dass es bislang kein Anklageverfahren gegen sie gebe. Ihre jetzige Lage sei viel klarer als die, die 2017 zu ihrem Rücktritt als französische Verteidigungsministerin geführt hatte.

Erste Ablehnung

Die dänische Abgeordnete Pernille Weiss (EVP) kritisierte zum Abschluss der Anhörung, Goulard sei offensichtlich der Ansicht, dass für EU-Kommissare nicht dieselben Standards gelten sollten wie für französische Minister. Goulard hatte zuvor erklärt, dass es in Frankreich üblich sei, bei Ermittlungen zurückzutreten, es diese Tradition aber auf EU-Ebene nicht gebe. Zudem verwies sie auf das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Unterstützung von der Leyens.

Goulard ist die erste Kandidatin für die EU-Kommission von der Leyens, die nach den Anhörungen im Parlament nicht die notwendige Zustimmung bekommt. Noch vor den Anhörungen hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments allerdings gegen die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien wegen grundsätzlicher Interessenkonflikte ein Veto eingelegt.