Die EU-Mitgliedsstaaten haben einstimmig die türkische Militäroffensive in Syrien verurteilt. Alle Mitglieder seien aufgerufen, Waffenverkäufe an die Türkei einzustellen. "Für uns ist das eine Invasion, die mit nichts im internationalen Recht zu rechtfertigen ist", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Mittagsmagazin von ARD und ZDF.

Man habe "ganz klar eine politische Richtung eingeschlagen, dass kein europäisches Land mehr Waffen in die Türkei liefert". Asselborn nannte diese Einigung ein Embargo. "Auch in der EU geschehen manchmal Wunder", kommentierte er die seltene Einigkeit der europäischen Regierungen.

In der Erklärung verwiesen die Außenminister dann jedoch lediglich auf nationale Entscheidungen "einiger Mitgliedstaaten, die Waffenexporte sofort einzustellen". Die EU-Staaten insgesamt verpflichteten sich darüber hinaus zu "starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei". Grundlage dessen seien EU-Kriterien, wonach Waffenexporte die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen.

Damit bleibt die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt wird oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen. Es gibt keine Verpflichtung für ein Land, Waffenlieferungen zu stoppen. Die juristischen Details des Embargos seien zwar kompliziert, es stehe aber eine politische Erklärung bevor, sagte Asselborn.

Deutschland hatte seine Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei als Reaktion auf den Einmarsch teilweise gestoppt. Auch Frankreich und die Niederlande hatten bereits einen Lieferstopp für Rüstungsgüter angekündigt. Schweden und Italien forderten vor dem Außenministertreffen ein EU-weites Waffenembargo.

Sorge vor Wiedererstarken des IS

Seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien am vergangenen Mittwoch läuft dort eine türkische Militäroffensive gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von der Kurdenmiliz YPG angeführt werden. Weil die Kurden mit dem Abzug der US-Truppen ihren wichtigsten Verbündeten verloren haben, vereinbarte die kurdische Autonomieverwaltung mit dem syrischen Regime, dass die Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad die Kurdenmilizen unterstützen werden.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag in einem Telefonat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum sofortigen Stopp der Militäroffensive aufgefordert. Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris bekräftigte Merkel die Forderung. "Wir haben den gemeinsamen Wunsch, dass die Offensive beendet wird", sagte Macron. Beide warnten vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" durch das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. 

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian rief "vor allem" die USA auf, ein Treffen einer internationalen Koalition gegen den IS einzuberufen. Es wird erwartet, dass die Bedrohung durch den IS im Chaos durch die türkische Offensive wieder wächst. Die syrischen Kurden waren wichtige Verbündete der US-geführten Koalition gegen den IS.

Am Morgen hatte Asselborn bereits vor der Möglichkeit gewarnt, dass der türkische Einmarsch in Nordsyrien die Nato-Staaten in den Krieg hineinziehen könnte. "Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an", sagte Asselborn dem Bayerischen Rundfunk. Da die Türkei als Nato-Mitglied mit Deutschland, den USA und anderen Staaten über einen Beistandspakt verbunden ist, müssten alle Nato-Länder bei einem Angriff einspringen, um der Türkei zu helfen. 

Tornado-Einsatz der Bundeswehr geht weiter

Der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer über Syrien geht nach dem Beginn der türkischen Militärintervention unverändert weiter. "Was die Operation angeht, derzeit gibt es keine Einschränkungen", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Die deutschen Jets seien auch vorher schon deutlich von den nun umkämpften Gebieten in Nordsyrien entfernt geflogen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Die Luftwaffe liefert aus Syrien Aufklärungsergebnisse für den Kampf gegen den IS.

Deutschland ist Teil der internationalen Anti-IS-Koalition. Ein sogenannter Red-Card-Holder, ein deutscher Offizier, soll nach früheren Angaben sicherstellen, dass Aufträge das deutsche Mandat nicht überschreiten. So soll auch verhindert werden, dass das türkische Militär beispielsweise Aufnahmen und Information über kurdischen Stellungen bekommt.

Die deutschen Tornados starten von Jordanien aus. Ein so genanntes Luftraummanagement soll verhindern, dass sich die über Syrien eingesetzten Maschinen verschiedener Staaten in die Quere kommen.