Die Grenzschutzagentur Frontex soll auch im Nicht-EU-Staat Montenegro eingesetzt werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde in Luxemburg unterzeichnet, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Montenegro muss Frontex-Einsätzen auf seinem Hoheitsgebiet allerdings jedes Mal zustimmen. Mit dem neuen Abkommen solle schneller auf Migrationsbewegungen in die EU reagiert und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft werden können.

Die Innenministerin von Finnland, Maria Ohisalo, wertete das Abkommen als "weitere Demonstration der vertieften und ausgebauten Zusammenarbeit mit Montenegro". Finnland hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten inne. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, gemeinsame Herausforderungen müssten auch gemeinsam angegangen werden.

Ein ähnliches Abkommen gibt es bereits mit Albanien. Weitere Verhandlungen laufen mit Nordmazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina. Das Europaparlament muss der Vereinbarung mit Montenegro noch zustimmen, bevor sie in Kraft tritt.

EU-Ministertreffen zur Seenotrettung

Die EU-Innenminister treffen sich am Dienstag außerdem zu Gesprächen über die Verteilung von Bootsflüchtlingen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechne jedoch noch nicht mit konkreten Beschlüssen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums.

Dem Innenminister gehe es darum, bei seinen Kolleginnen und Kollegen zunächst um Unterstützung für die Vereinbarung zu werben, die Deutschland, Frankreich, Italien und Malta im September unterzeichnet hatten. Diese sieht vor, dass Bootsmigranten, die im Mittelmeer südlich von Malta und Italien aus Seenot gerettet werden, binnen vier Wochen auf die teilnehmenden Staaten verteilt werden. Die Übergangslösung soll verhindern, dass Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer tage- und wochenlang an Bord von Rettungsbooten ausharren müssen, weil Italien oder Malta ihnen die Einfahrt in die Häfen verwehren.

Einige Länder wie Polen, Ungarn und Österreich wollen keine Migranten aufnehmen. Andere Staaten wie Zypern, Griechenland und Spanien sehen sich selbst bereits als überlastet an. Belgien wiederum hat nur eine geschäftsführende Regierung, in Portugal wurde gerade erst gewählt. Hinzu kommt, dass viele Länder ablehnen, dass – wie in der Malta-Erklärung vereinbart – auch solche Migranten erst einmal aufgenommen werden sollen, die keine Aussicht auf Asyl haben. Dies betrifft einen großen Teil der Menschen; sie müssten Europa also eigentlich wieder verlassen. Das ist in der Praxis aber oft schwer durchzusetzen.

Seehofers Ankündigung, Deutschland werde übergangsweise freiwillig ein Viertel der Bootsmigranten aufnehmen, die über das Mittelmeer ankommen, war in der eigenen Fraktion auf Widerstand gestoßen.

Zudem wollen die Innenminister über das EU-Türkei-Abkommen sprechen. Seehofer hatte in der vergangenen Woche in Ankara und Athen versucht, für eine bessere Umsetzung des Abkommens von 2016 zu sorgen. Es sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Laut EU-Grenzschutzagentur Frontex erreichten in den ersten acht Monaten dieses Jahres fast 6.600 Schutzsuchende Europa über das zentrale Mittelmeer. Über andere Wege kamen deutlich mehr Migrantinnen und Migranten. Über die östliche Mittelmeerroute erreichten mehr als 38.000 Menschen die EU.