Im Unterhaus geht der Brexit an diesem Dienstag möglicherweise ins Finale. Wahrscheinlich werden die Abgeordneten über das Austrittsgesetz abstimmen. Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik in Oxford. In diesem Gastbeitrag analysiert er die Perspektive der EU.

Der Brexit ist ein bewegliches Ziel. Jedes Mal, wenn wir glauben, wir hätten einen Deal, entscheidet das britische Unterhaus, es sich noch einmal zu überlegen. Es ist wie in dem berühmten Gedicht von T. S. Eliot: "Es ist noch Zeit (…) für hundert Unentschlossenheiten / und für Visionen und Verdrossenheiten / bevor man Toast und Tee dann zu sich nimmt."

Am Samstag hoffte der britische Premierminister Boris Johnson, dass das Parlament dem Abkommen zustimmt, welches er mit der EU ausgehandelt hatte. Stattdessen stimmte das Unterhaus dafür, dieses Abkommen erst einmal in britisches Recht umzuwandeln. Für diesen Dienstag wird nun erwartet, dass Johnson das ausformulierte Gesetzespaket ins Parlament einbringt, um darüber entscheiden zu lassen.

Man muss schon ein passionierter Beobachter der Brexit-Saga im britischen Parlament sein, um die genaue Bedeutung dessen zu verstehen. T. S. Eliots Zeilen fassen die Essenz zusammen. Johnson plant nun, die Brexit-Gesetzgebung in den kommenden Tagen voranzubringen. Aber in einem Parlament, in dem nicht einmal Tory-Abgeordnete ihrem Premier vertrauen, ist ein schnelles Ergebnis unwahrscheinlich. 

Die Kosten der Angst sind nicht zu beziffern

Das sagt viel über den derzeitigen Stand der parlamentarischen Demokratie, politischer Parteien und professioneller Politikerinnen und Politiker in Großbritannien – aber ich fürchte, die Situation auf dem Kontinent ist nicht viel besser. Und es drängt sich die Frage auf, ob die Union mit dem durch den Brexit verursachten Ausfall zurechtkommt. In den vergangenen Jahren wurde oft erklärt, der Brexit sei vor allem ein Problem für das Vereinigte Königreich. Aber es ist klar, dass die EU und Großbritannien verbunden bleiben und beide die Bürden unverantwortlicher Politiker tragen müssen.

Welchen Preis wird die EU zahlen müssen? Da ist zuallererst die Unsicherheit, auch wenn es kein Preisschild dafür gibt. Der Horrorfilm Brexit ist gerade erst angelaufen, er wird noch jahrelang für Angst sorgen. Das Austrittsabkommen ist kein Handelsabkommen. Die Verhandlungen darüber müssen erst noch aufgenommen werden und sie werden umfangreich und schmerzhaft. Dann müssen wir uns die anderen etwa 20.000 EU-Gesetze vornehmen, an denen Großbritannien beteiligt war – gar nicht zu sprechen von den 750 internationalen Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten. Auch über wechselseitige Sicherheitsabkommen ist nicht entschieden. All diese Schritte werden zählbare Kosten verursachen, aber die nicht zählbaren werden wohl noch viel höher.

Es ist schwierig, die Kosten für die Sorgen oder gar die Angst zu beziffern, die sich in Firmen und Familien breitmachen, die vom Austausch über den Kanal hinweg abhängen. Ich denke da vor allem an eine Million polnische Doppelstaatler, die sich in Großbritannien seit 2004 niedergelassen haben. All die Statistiken über Kosten können persönliche Dramen nicht abbilden.

Sicherheit ist unbezahlbar

Sicherheit, so sagt man, ist nicht bezahlbar. Der Brexit wird sich darauf auswirken. Stellen Sie sich eine Allianz von Donald Trump, Boris Johnson und Recep Tayyip Erdoğan innerhalb der Nato vor – oder Geheimdienstkommunikation, die Terroristen und Kriminellen auf die Spur kommen soll. 

Und was ist mit der noch unklaren Zerstörung von europäischen Bildungs- und Kultureinrichtungen? Die meisten erfolgreichen europäischen Universitäten und Verlage haben Ableger in Großbritannien und viele Europäer sind von ihnen abhängig. Kann Europas Kultur gedeihen, wenn britische Galerien, Museen oder Opern Hürden nehmen müssen, um an paneuropäischen Projekten teilzunehmen?