Es ist das gute Recht der Europaparlamentarier, designierte Kommissare oder Kommissarinnen nach einer Anhörung abzulehnen. Doch die Ablehnung der Französin Sylvie Goulard ist weder überzeugend, noch ist sie klug. Niemand stellt Goulards fachliche Qualifikation und Kompetenz infrage. Selbst wer sie ablehnte, betonte immer wieder, welch überzeugte und fähige Europäerin sie doch sei. Goulard selbst gehörte acht Jahre lang, von 2009 bis 2017, dem Europaparlament an. 

Der offiziell genannte Grund für die Ablehnung: Gegen Goulard läuft ein Verfahren wegen möglicher Scheinbeschäftigung einer Assistentin auf Kosten des Europarlaments. Außerdem hat sie in den vergangenen Jahren viel Geld mit Beratertätigkeiten verdient. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein "Ethik-Problem", eine Frage der "finanziellen Integrität". Wer nämlich der EU an gewichtiger Stelle dienen solle, der muss in den Augen der Abgeordneten von geradezu mönchischer Natur sein.

Wer ist das schon? Der amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker etwa? Oder sein Vorgänger Manuel Barroso? Wer – wie Goulard – 30 Jahre in der Politik tätig war und keine Sünden begangen hat, der soll doch bitte die Hand heben. Viele Hände dürften das nicht sein. Nicht weil Politik ein per se schmutziges Geschäft ist, sondern weil das Leben von Politikern voller Widersprüche ist. Eines sei angemerkt: Gegen Goulard ist bisher keine Anklage erhoben worden.

Den Ernst der Lage nicht erkannt

Die EU-Parlamentarier haben mit ihrer Entscheidung die Unschuldsvermutung ignoriert, einen Grundsatz, der für jeden Bürger gilt. Mit welch schnüffelndem Eifer Goulard gegrillt wurde, zeigt die Frage einer Abgeordneten: "Ihre Woche hat doch auch nur sieben Tage, wie wollen Sie Ihre Zeit einteilen?"

Selbst wenn man diese inquisitorische Strenge des Parlaments gutheißt, und das kann man durchaus tun – der EU dienlich ist sie in Zeiten wie diesen nicht, ganz im Gegenteil. Angesichts der vielen drängenden Probleme müssten die EU-Institutionen möglichst schnell, effizient und reibungslos arbeiten. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am 1. November ihr Amt antreten wird, sollte vom ersten Tag an mit einem starken Team arbeiten können, unterstützt, begleitet – und wo nötig – kritisiert und korrigiert vom Parlament. Aber die Parlamentarier haben ihr noch vor Amtsantritt einen großen Prügel in den Weg gelegt. Goulard war nicht irgendeine Kandidatin. Von der Leyen hat der Französin ein großes Portfolio zugeschnitten: Binnenmarkt, Technologie und das neue Ressort Verteidigung. Goulard ist außerdem eine enge Weggefährtin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Darin liegt wohl der eigentliche Grund für die Ablehnung Goulards. Wer sie scheitern ließ, der wollte Macron eine Niederlage zufügen. Es ist kein Geheimnis, dass er im Parlament nicht gerade viele Freunde hat. Daran ist er auch selbst schuld.

Macron hat seine bonapartistischen Instinkte gegenüber den Parlamentariern und Parlamentarierinnen nicht verborgen. Sie stellten mit dem Spitzenkandidatenmodell den Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Macron hat das immer abgelehnt. Dabei ist er dann auch konsequent geblieben. Er verhinderte den EVP-Fraktionschef und Wahlsieger bei den Europawahlen Manfred Weber als Kommissionspräsidenten. Das tat er auf recht rüde Art und Weise. Auch wenn Weber jeden Verdacht von sich weist, die Ablehnung Goulards ist eine Rache des Parlaments an Macron. So was kann geschehen im politischen Geschäft. 
Dass es aber jetzt geschieht, zeigt nur, dass die Parlamentarier den Ernst der Lage Europas nicht erkannt haben.