Jeder neue Todesfall in Moria macht den vorherigen vergessen. Vergangenen Sonntag sind bei einem Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos eine Frau und womöglich auch ihr Kind ums Leben gekommen. Nur wenige Tage zuvor war ein fünfjähriger Junge beim Spielen auf der Straße vor dem Asylzentrum von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Die örtlichen Behörden hatten gerade das einzige Freizeitzentrum in Moria geschlossen, wegen angeblich mangelhafter hygienischer Bedingungen.

Bereits vor diesen beiden Fällen gab es Tote in Moria. Doch der Brand und der Tod jener Mutter hat die humanitäre Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auch wieder ins Gedächtnis anderer europäischer Länder gerufen. Die Ankunftszahlen sind weit von der Krisensituation im Jahr 2015 oder 2016 entfernt. Doch seit einigen Monaten setzen wieder mehr Migrantinnen von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Insgesamt 30.600 Menschen sitzen derzeit auf den Inseln fest, jeden Tag kommen neue hinzu. Ein Drittel sind Minderjährige, und jeder Fünfte von ihnen ist unbegleitet.

Der Hotspot Moria hat 3.000 Aufnahmeplätze, derzeit leben fast viermal so viele Menschen dort. Weil längst nicht alle Platz in den Containern haben, kommen viele in Zelten auf den angrenzenden Feldern unter. Wer kein Zelt findet, schläft unter freiem Himmel. Auch im Winter. In den Auffanglagern auf Samos, Kos, Chios und Leros übersteigt die Zahl der Flüchtlinge die Kapazitäten ebenfalls um ein Vielfaches.

Auch deshalb reiste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Freitagnachmittag nach Athen. Er wollte ausloten, wie Deutschland Griechenland unterstützen könnte. Vorab sprach er davon, Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auszuleihen oder Grenzschützerinnen von der Bundespolizei. Nach dem Treffen bekrätigte er das Angebot und sagte: "Mir ist eine geordnete Flüchtlingspolitik lieber als ungeordnete Zuwanderung." Seehofer wollte sich außerdem bei der neuen konservativen Regierung Griechenlands ein Bild von der Lage der Asylpolitik machen.

Neuer Kurs in der Flüchtlingspolitik

Die Konservativen von der Partei Nea Dimokratia, die auf die linke Syriza-Regierung folgten, hatten schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sich die griechische Flüchtlingspolitik ändern würde. Dieser Umbau beginnt nun. Das Kabinett kündigte nach einer Krisensitzung am Montag an, 10.000 Geflüchtete bis Ende 2020 in die Türkei zurückzuschicken. Die neue Regierung hat außerdem das Migrationsministerium abgeschafft und seine Verantwortlichkeit an das Bürgerschutzministerium übergeben, das für Öffentliche Ordnung und Innere Sicherheit zuständig ist.

Der griechische Richterverband hat diesen Schritt als anachronistisch kritisiert, doch die Nea Dimokratia muss ihre Wähler zufriedenstellen. Immerhin hat sie ihren Sieg bei der Wahl im Juli auch den Stimmen vom rechten Rand zu verdanken. Zudem wird in der Partei seit Jahren ein Flügelkampf zwischen Gemäßigten, Nationalisten und Neoliberalen ausgefochten. Premier Kyriakos Mitsotakis vertritt zwar den neoliberalen Flügel, allerdings waren es die Populistinnen und Erznationalisten um Adonis Georgiadis, dem neuen Minister für Wirtschaftsentwicklung, die ihm im Jahr 2016 zum Parteivorsitz verhalfen.

Die neue Regierung muss einen Weg finden, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die Schutzsuchenden bis zum Abschluss ihres Verfahrens in der ersten Instanz auf den Inseln bleiben müssen, doch das dauert. Derzeit werden aber laut Kritikern – je nach Aufnahmelager – Interviewtermine für 2024 und 2025 vergeben. Nur Härtefälle werden aufs Festland verlegt, allerdings fehlt das Personal, um sie zu erkennen. In Moria etwa arbeiten nur zwei Ärzte und ein Psychologe.