Großbritanniens Premierminister Boris Johnson könnte sein Brexit-Abkommen bereits am Montagnachmittag zur Abstimmung im Parlament vorlegen – und dieses Mal eine Mehrheit bekommen, sagte der britische Außenminister Dominic Raab, der zugleich Stellvertreter des Premiers ist. Im Unterhaus müsse es ausreichend Unterstützung für das Abkommen geben, wenn die Abgeordneten "ihr Wort halten" würden, sagte Raab dem Sender BBC.

Damit könnten etwa die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP gemeint sein, die einen Brexit wollen, aber bei der Abstimmung am Samstag dafür gestimmt hatten, die EU um Verschiebung der Austrittsfrist zu bitten. Hintergrund war das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen Johnson, sowie die Befürchtung, es könne doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommen, wenn das Parlament den Deal nicht rechtzeitig vor dem Austrittstermin am 31. Oktober ratifiziert.

Raab sagte, die Minister aus Johnsons Kabinett würden Verhandlungen mit der DUP führen, um herauszufinden, ob Zugeständnisse gemacht werden könnten, wofür die DUP dem Deal im Gegenzug zustimmen könnte.

Die britische Regierung bereitet sich nach eigenen Angaben zugleich auf einen ungeregelten Brexit vor. Falls keine Verschiebung garantiert werde, wolle man sicherstellen, alles Mögliche für einen EU-Austritt ohne Scheidungsabkommen getan zu haben, sagte Minister Michael Gove dem Sender Sky News. Es geht dabei um Notfallpläne, um mögliche Probleme im Falle eines solchen ungeregelten Austritts abzuschwächen. Goves Warnungen könnten aber auch der Versuch sein, den Druck auf die britischen Abgeordneten zu erhöhen, dem Abkommen doch noch zuzustimmen.

Labour fordert Referendum über Verbleib in der EU

Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine zweite Volksabstimmung über Johnsons Deal. Jedes Austrittsabkommen solle in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden, sagte der Brexit-Sprecher von Labour Keir Starmer der BBC. Das gelte besonders für den von Johnson ausgehandelten Vertrag. Die Alternative solle bei dem Referendum der Verbleib in der EU sein. 

Am Wochenende hatten Hunderttausende Demonstranten ebenfalls ein neues Referendum gefordert. Labour gilt in der Frage aber als gespalten: Während sich Parteichef Jeremy Corbyn für ein zweites Referendum erst nach möglichen Neuwahlen einsetzt, bevorzugt eine Mehrheit der Mitglieder den Verbleib in der EU. Auf einem Parteitag Ende September hat sich die Mehrheit der Delegierten jedoch für Corbyns Kurs ausgesprochen.

EU will noch nicht über Fristverlängerung entscheiden

Die Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2020, um die Johnson am Samstag nach der Parlamentsabstimmung die EU bitten musste, steht bis jetzt noch nicht fest. EU-Verhandler Michel Barnier sagte, Ratspräsident Donald Tusk würde sich "in den nächsten Tagen" mit den Mitgliedsstaaten beraten. Über eine Verschiebung des Austrittstermins müssen die 27 EU-Staaten außer Großbritannien einstimmig entscheiden.

Raab sagte der BBC, das Parlament müsse daher Johnsons Deal zustimmen, wenn es einen ungeregelten Austritt verhindern wolle: "Wir können nicht garantieren, dass der Europäische Rat einer Verlängerung zustimmen wird", sagte er. Bereits nach der letzten Verlängerung hatten einige Staatschefs erklärt, den 31. Oktober als "allerletzte Frist" zu betrachten, wie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die EU hat allerdings immer darauf hingewiesen, einen Austritt ohne Abkommen unbedingt vermeiden zu wollen.