Die Liste der Abstimmungsniederlagen von Boris Johnson im britischen Parlament ist um einen Punkt länger. Zum dritten Mal lehnten die Abgeordneten am Montagabend eine Neuwahl ab. Der Premierminister hätte eine Zweidrittelmehrheit von 434 Stimmen im Unterhaus erreichen müssen, um – wie von ihm geplant – eine Wahl am 12. Dezember abhalten zu können. Aber die größte Oppositionspartei Labour enthielt sich der Stimme. Rund 70 Abgeordnete stimmten gegen Johnson. Damit stellten sich nur 299 Parlamentarier hinter seinen Plan.

Sofort nach der Niederlage kündigte Johnson an, dass er das Parlament am Dienstag erneut über eine Wahl am 12. Dezember abstimmen lassen will. Er möchte den Wahlantrag dann nach einem Verfahren einbringen, für das er nur die einfache Mehrheit braucht. "Dieses gelähmte Parlament, das nichts mehr entscheiden kann, muss ausgewechselt werden", sagte Johnson nach der verlorenen Abstimmung. "Wir haben einen großartigen, neuen Deal." Es sei nicht in Ordnung, dass das Parlament sowohl den Brexit als auch eine Neuwahl blockiere.

Zeit für eine Neuwahl gibt es genug, nachdem die EU Großbritannien am Montag offiziell eine Fristverlängerung für den Austritt bis zum 31. Januar 2020 erteilt hatte. Dies ist nun das neue Datum für den Brexit. Es sei denn, das britische Parlament kann den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag von Boris Johnson vorher ratifizieren. Dann kann die Frist eher enden. Die neue "Flextension", wie sie genannt wird, die flexible Verlängerung, wurde notwendig, nachdem Johnson das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit unterbrochen hatte. Denn es war nicht absehbar, wie sein Deal ohne weiteren Widerstand vom Parlament bis zum 31. Oktober hätte ratifiziert werden können. Doch auch jetzt vertrauen nur 23 Prozent der Briten darauf, dass der Brexit bis zum 31. Januar stattfinden wird.

Zwei Wege bleiben noch zur Neuwahl

Der Streit der Parteien, der sich bisher dem Brexit widmete, konzentriert sich nun auf die Wahl und den richtigen Wahltermin. Ein britischer Premierminister kann auf zwei Wegen eine Neuwahl im Parlament beantragen: entweder nach dem sogenannten Fixed-Term Parliaments Act oder auf dem Weg eines "einzeiligen" Gesetzes. Die Regeln des Fixed-Term Parliaments Act haben Vorteile für den Premierminister: Der Antrag auf die Wahl kann vom Parlament nicht abgeändert werden. Der Premierminister kann zudem den Wahltermin später auf einen neuen Termin verschieben. Ein Wahlantrag nach dem Fixed-Term Parliaments Act muss aber von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament genehmigt werden – genau daran war Johnson am Montag gescheitert.

Der Premierminister kann jedoch einen Wahlantrag auch als Gesetz einbringen, in dem er den Wahltermin bereits im Voraus festlegt. Dies wird Johnson am Dienstag versuchen. Der Nachteil: Den Wahltermin kann er später nicht mehr verschieben. Die Opposition könnte den Wahlantrag im Gesetzesverfahren ändern, zum Beispiel mehrheitlich verlangen, dass auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Deshalb hatte Johnson dieses Verfahren bisher gemieden.

In den vergangenen Tagen hat sich jedoch gezeigt, dass die Oppositionspartei der Liberalen und die schottische SNP eine vorgezogene Neuwahl unterstützen. Sie hatten in den letzten Tagen vorgeschlagen, eine Wahl am 9. Dezember abzuhalten. Sollten die Liberalen und die SNP für Johnsons Wahlantrag stimmen, wäre das Störfeuer von Labour irrelevant und Johnson könnte für den 12. Dezember eine Neuwahl ausrufen. 

Warum macht es einen Unterschied, ob die Wahl am 9. oder am 12. Dezember stattfindet? Das Parlament wird 25 Arbeitstage vor einer Wahl ausgesetzt, also in den Wahlkampf geschickt. Sollte die Wahl also schon am 9. Dezember stattfinden, hätte Johnson nur noch bis Freitag diese Woche Zeit, das Brexit-Gesetz zu ratifizieren, sollte er es noch einmal versuchen wollen. Es wäre praktisch unmöglich, das Gesetz im Unter- und Oberhaus noch in dieser Woche verabschieden zu können.

EU-Anhänger sind auf zwei Parteien verteilt

Das wollen die Liberalen und die SNP auch nicht befördern. Schließlich sind sie zwar für eine Neuwahl, nicht aber für den Brexit. Sie wollen von Johnson daher eine Zusicherung, dass er das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit nicht wieder aufleben lässt. Beide Parteien wollen abwarten, was exakt im Gesetzesantrag zur Neuwahl von Johnson stehen wird. Nur dann sind sie möglicherweise bereit, den Wahlantrag zu unterstützen. Labour will zudem, dass Johnson einen EU-Austritt ohne Abkommen komplett ausschließt. Damit wäre auch ein No-Deal-Brexit gemeint, der am Ende der Übergangsfrist Ende Dezember 2020 droht, sollten sich die EU und Großbritannien bis dahin nicht auf ein Freihandelsabkommen geeinigt haben.

Trotz allem hätte Johnson bei einer Wahl gute Karten. Zwar hat er sein Versprechen gebrochen, den Brexit am 31. Oktober durchzusetzen. Aber seine Behauptung, dass die politische Elite, das Parlament, die Gerichte und die Medien gegen den Brexit seien und er deshalb daran gehindert wurde, den demokratischen Willen des Volkes umzusetzen, zeigt Wirkung. Die Konservativen, die in der Schlussphase seiner Vorgängerin Theresa May auf 17 Prozent Zustimmung eingebrochen waren, erreichen in den Umfragen wieder 37 Prozent. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist von 26 auf nur noch 11 Prozent gefallen.

Ein weiterer Pluspunkt für Johnson: Die Stimmen der EU-Anhänger verteilen sich auf zwei Parteien, auf Labour und auf die Liberalen. Beide schwanken in den Umfragen bei um die 20 Prozent.