China hat empört auf US-Sanktionen gegen die Volksrepublik wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert. Die USA nutzten "erfundene Vorwände für ihre Einmischung", schrieb die chinesische Botschaft in den USA. Die Regierung in Washington mische sich mit dem Vorgehen in innere Angelegenheiten Chinas ein. Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Provinz Xinjiang wies die Botschaft zurück.

Die chinesische Botschaft teilte mit, dass "die Antiterror- und Deradikalisierungsmaßnahmen in Xinjiang" darauf abzielten, "den Nährboden für Extremismus und Terrorismus zu beseitigen". Dies stehe im Einklang mit chinesischen Gesetzen sowie internationalen Praktiken und würde von "allen 25 Millionen Menschen verschiedener ethnischer Gruppen in Xinjiang unterstützt".

Das chinesische Handelsministerium forderte die US-Regierung auf, die kürzlich verhängten Sanktionen aufzuheben, ansonsten werden China seine Interessen resolut zu schützen wissen.

Das US-Handelsministerium hatte bereits am Montag – kurz vor einer neuen Runde von Handelsgesprächen mit China – 28 chinesische Unternehmen und Regierungseinrichtungen wegen der Unterdrückung der Uiguren auf eine Schwarze Liste gesetzt. Damit ist es amerikanischen Firmen untersagt, ohne Erlaubnis aus Washington Hightechprodukte an chinesische Unternehmen zu verkaufen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor angekündigt, die Vergabe von US-Visa an Mitarbeitende der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei einzuschränken. Zudem verlangte er, dass China die Maßnahmen gegen die Minderheit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang unverzüglich beendet. Alle dort "willkürlich festgenommenen" Menschen müssten freigelassen werden.

Fronten verhärten sich

Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert. Menschen dieser ethnischen Minderheit sind mit den Türken verwandt. Viele fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft der Volksgruppe Separatismus und islamistischen Terrorismus vor. Daher sollen die Menschen gezwungen werden, ihre kulturelle Identität, Religion und Sprache aufzugeben. In den Worten der chinesischen Regierung handle es sich nicht um Lager, sondern um Bildungszentren, die gegen eine islamistische Radikalisierung helfen würden.

Die USA und China stehen sich seit mehr als einem Jahr in einem Handelskonflikt gegenüber. Ende der Woche soll es neue Handelsgespräche zwischen beiden Seiten in Washington geben.