Hongkong hat den Entwurf für ein Auslieferungsgesetz formell zurückgezogen. Der Hongkonger Sicherheitsdirektor John Lee verkündete die Entscheidung. Die Gesetzesvorlage hatte monatelange Proteste ausgelöst. Im Zuge dessen gab Regierungschefin Carrie Lam nach. Sie hatte bereits im September angekündigt, das Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.

Die Hongkonger hatten befürchtet, durch das Auslieferungsgesetz könnten eines Verbrechens Verdächtigte nach China ausgeliefert werden. Das halbautonome Hongkong hat ein eigenes Justizsystem.

In der Debatte um die Gesetzesvorlage ging es auch um einen Taiwaner, der nicht nach Taiwan geschickt werden konnte, wo er wegen mutmaßlichen Mordes gesucht wurde. Er wurde am heutigen Mittwoch aus dem Gefängnis in Hongkong entlassen, wo er eine Strafe wegen Geldwäsche abgesessen hatte. Er deutete an, sich in Taiwan der Justiz zu stellen.

Das Zurückziehen des Gesetzentwurfs war eine von fünf Forderungen der Protestierenden. Aktivisten gelobten, nicht nachzugeben, bevor alle Punkte erfüllt sind. Die weiteren Forderungen sind allgemeines Wahlrecht, eine unabhängige Untersuchung zu Polizeigewalt, die Freilassung Festgenommener, und dass die Proteste nicht als Randale bezeichnet werden.