Hongkong hat den Entwurf für ein Auslieferungsgesetz formell zurückgezogen. Der Hongkonger Sicherheitsdirektor John Lee verkündete die Entscheidung. Die Gesetzesvorlage hatte monatelange Proteste ausgelöst. Im Zuge dessen gab Regierungschefin Carrie Lam nach. Sie hatte bereits im September angekündigt, das Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.
Die Hongkonger hatten befürchtet, durch das Auslieferungsgesetz könnten eines Verbrechens Verdächtigte nach China ausgeliefert werden. Das halbautonome Hongkong hat ein eigenes Justizsystem.
In der Debatte um die Gesetzesvorlage ging es auch um einen Taiwaner, der nicht nach Taiwan geschickt werden konnte, wo er wegen mutmaßlichen Mordes gesucht wurde. Er wurde am heutigen Mittwoch aus dem Gefängnis in Hongkong entlassen, wo er eine Strafe wegen Geldwäsche abgesessen hatte. Er deutete an, sich in Taiwan der Justiz zu stellen.
Das Zurückziehen des Gesetzentwurfs war eine von fünf Forderungen der Protestierenden. Aktivisten gelobten, nicht nachzugeben, bevor alle Punkte erfüllt sind. Die weiteren Forderungen sind allgemeines Wahlrecht, eine unabhängige Untersuchung zu Polizeigewalt, die Freilassung Festgenommener, und dass die Proteste nicht als Randale bezeichnet werden.
Kommentare
gut so.
fehlt nur noch, dass europäische Staaten keine Whistleblower wie Snowden und Assange an ihren großen Bruder ausliefern.
Die Auslieferungen sind, so denke ich, gar nicht mal das Problem.
Ich fürchte, dass man "Staatsfeinde" wie Snowden einfach so von der Straße pflücken würde um sie wegzuschaffen.
Was soll Deutschland dann tun? Mit erhobenem Zeigefinger mahnen?
Die USA wird das wenig kümmern. Ein Land, die auch kein Problem damit hatten weltweit Blacksites zum Foltern zu unterhalten.
" Die weiteren Forderungen sind allgemeines Wahlrecht,..."
zur Zeit ist es so, dass die politische Führung HongKongs von China eingesetzt wird, richtig?!
Das ist stark vereinfacht, im Prinzip richtig
Das ist eine gute Meldung, aber allen sollte klar sein, dass es sich nur um einen Aufschub handelt: niemand wird China aufhalten und am Ende der 50jährigen Übergangsfrist 2047 werden alle Sonderrechte Hongkongs abgeschafft sein, das ist doch sonnenklar!
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Aber wie gesagt: eine gute Meldung, denn für eine Weile kann das Leben in Hongkong noch halbwegs unbehelligt weitergehen. Aber niemand sollte glauben, dass China das Gesetz zurückziehen lässt, ohne dass Alternativpläne ausgearbeitet sind und in den Schubladen liegen.
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Ihnen allen wünsche ich einen schönen Tag.
Sie haben aber schon die neueste Entwicklung beim Auslöser für dieses Auslieferungsabkommen mitbekommen, Herr Meyer, oder?
Der Hongkonger, der seine Braut auf Taiwan umgebracht hat, und der wegen eines fehlenden Auslieferungsabkommens zwischen Hongkong und Taiwan nicht dorthin ausgeliefert werden konnte, hat jetzt nach Rücksprache mit seinem Priester erklärt, dass er sich freiwillig den taiwanesischen Behörden stellen will.
Er wollte ursprünglich in Begleitung des Priesters nach Taiwan fliegen, was aber, wenn ich den gestrigen Abendnachrichten von Phoenix Hongkong Glauben schenken darf, am Einspruch der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen scheiterte.
Im Verlauf des heutigen Tages gab es widersprüchliche Meldungen zu diesem Thema, es hieß, dass die taiwanesischen Strafverfolgungsbehörden darauf bestehen, den Beschuldigten selbst in Hongkong abzuholen - was ohne Auslieferungsabkommen wohl problematisch sein dürfte.
Stand heute abend ist, dass Hongkonger Polizei die Begleitung übernimmt - schaun mer mal.
Gut. Das freut mich für die Menschen in Hongkong.