Technologie kann demokratische Werte unterstützen oder untergraben. Wenn also China und die USA KI und andere Innovationen vorantreiben, wie sollte sich dann Europa positionieren? Olaf Groth und Tobias Straube plädieren dafür, sich bei der Entscheidung an Werten zu orientieren.

Europas Versuch, den Kalten Krieg zwischen den USA und China um die Technologieführerschaft durch das Vorantreiben eines "dritten Weges" zu vermeiden, der sich auf den Schutz der Privatsphäre und der Privatsphäre des Einzelnen konzentrierte, endete am 16. Mai 2019.

An diesem Tag zitierte ein Bericht der niederländischen Zeitung de Volkskrant Informationen von Geheimdienstlern, wonach die Chinesen über eine versteckte Hintertür in Huawei-Geräten Zugang zu sensiblen Daten niederländischer Bürger haben. Obwohl dieser Vorfall in den europäischen Tagesmedien bereits wieder in den Hintergrund geraten ist, war er ein Weckruf für Europa, der leider unzureichende Beachtung gefunden hat. Denn es zeigt sich aktuell bei den Protesten in Hongkong, wie strategisch China seine Technologie einzusetzen weiß.

Und auch in Deutschland werden wiederholt Stimmen laut, die fordern, Huawei eine Beteiligung am Aufbau von 5G-Netzen zu verbieten. Damals im Mai begann die Trump-Administration die Beschränkungen gegen Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen zu verstärken – ein Schritt, den einige im globalen Technologiewettlauf als "nukleare Option" bezeichneten. Die Beschreibung mag hyperbolisch sein, aber diese neue Phase der Spannungen der digitalen Technologiesupermächte USA und China wird andere Länder – auch in Europa – zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden.

Mit SAP als einzigem globalen Akteur im digitalen Hightechbereich hat der europäische Kontinent kein signifikantes Gegenmodell entwickelt, um mit der technologischen Leistungsfähigkeit der USA und Chinas zu konkurrieren. Während die USA seit Langem führend bei Hightechinnovationen sind, ist Europas mangelnde technologische Projektionsfähigkeit mit Chinas rasantem Aufstieg zur Hegemonialmacht im digitalen Raum schmerzhaft deutlich geworden.

China hat seine schnell wachsende technologische Bedeutung nationalen Champions wie Huawei, Alibaba, Tencent und Baidu zu verdanken, gefestigt durch ein riesiges Ökosystem von Gladiatoren-ähnlichen KI-Start-ups. Durch die weitreichende Belt and Road Initiative (BRI) treibt das Land seinen Einfluss zudem weltweit voran, mit Infrastrukturinvestitionen in mehr als siebzig Ländern, die zusammen 46 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts ausmachen. 

Auch Europa ist längst zum Einflussraum der BRI geworden. Einige der Nachbarn der Europäischen Union, wie die Balkanländer, haben inzwischen hohe Schulden bei China. Darüber hinaus sind einige Mitglieds- und Partnerländer der EU wie Griechenland, Italien und die Schweiz der BRI beigetreten und erschweren es der EU, eine gemeinsame Strategie zu finden, um mit China als "strategischem Wettbewerber" und "systemischem Konkurrenten" umzugehen.

Schädlicher Einfluss von KI-Unternehmen

Obwohl sich die chinesische Präsenz in einigen Ländern positiv auf das Volkseinkommen ausgewirkt hat, wäre es naiv, die Gefahren zu ignorieren, die sich durch die BRI und parallele digitale Entwicklungen für die viel gepriesenen europäischen Werte und den Fokus des Kontinents auf den Schutz des Einzelnen ergeben. Presseberichte über chinesische Spionage durch Huawei-Technologien unterstreichen diese potenziellen Gefahren.

Natürlich üben auch amerikanische KI-Unternehmen ihren eigenen erheblichen und teils schädlichen Einfluss auf Europa aus. Der Cambridge-Analytica-Skandal von Facebook ist nur der prominenteste von vielen beunruhigenden Machtmissbräuchen der Technologiegiganten aus dem Silicon Valley. Googles angebliche Absicht, eine zensierte Suchmaschine in China zu starten, Microsofts Partnerschaft mit der US Immigration and Customs Enforcement Agency oder Kontroversen um die Gesichtserkennungssoftware von Amazon schaffen nicht gerade guten Willen bei Verbrauchern und Regierungen auf der ganzen Welt.

Darüber hinaus wird mit Trumps America-First-Ansatz, der die Konfrontation der Kooperation vorzieht, der Raum für multilaterale Lösungen in diesen Bereichen enger. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass die amerikanische Dominanz in technologischen Sphären gegenüber China, einschließlich der Technologien der künstlichen Intelligenz, in den nächsten fünf Jahren abnehmen wird und viele Europäer sich daher zu Recht fragen, ob die USA der wichtigste Partner für Innovationen in der aufkommenden vierten industriellen Revolution ist.