Die Proteste im Irak dauern an – trotz Reformversprechen der Regierung, eines Appells des wichtigsten Geistlichen und Ausgangssperren beispielsweise in der Hauptstadt Bagdad. Dort versammelten sich auch an diesem Freitag Menschen an zentralen Plätzen, um gegen Korruption, Misswirtschaft und den politischen Stillstand zu demonstrieren. Am Samstag will das irakische Parlament in einer Sondersitzung über die Krise beraten.

Begonnen hatten die Proteste am Dienstag in Bagdad und in mehreren anderen Provinzen im Süden des Landes. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Schüssen in die Luft gegen die Demonstrierenden vor. Seither sind mehrere Menschen bei den Auseinandersetzungen gestorben – genaue Zahlen darüber gibt es allerdings nicht. Die Hohe Menschenrechtskommission des Landes teilte mit, die Zahl der Toten sei auf mindestens 38 gestiegen, darunter 35 Demonstranten. Die Nachrichtenagentur Reuters hingegen meldete 46 Tote und berief sich dabei unter anderem auf "Polizei und Klinikkreise". Die Nachrichtenagentur AP berichtete von 42 Toten. Mehr als 1.600 Menschen wurden verletzt.

Iraks höchster schiitischer Geistlicher rief die Politik zu "ernsthaften Reformen" auf, bevor es zu spät sei. Großajatollah Ali al-Sistani verurteilte zugleich die Angriffe auf Demonstranten und Sicherheitskräfte. Präsident, Regierung und Parlament müssten die notwendigen Schritte für "wirkliche Reformen" unternehmen, sagte er in seiner Freitagspredigt, die für ihn in einer Moschee verlesen wurde. Der Geistliche gilt als Iraks wichtigste moralische Stimme, mit großem Einfluss auf die Politik. 

Vereinte Nationen sind besorgt

Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi erkannte die Forderungen der Demonstranten in einer TV-Ansprache in der Nacht auf Freitag als berechtigt an. Die Regierung sei um eine Lösung bemüht, doch gebe es "keine Zauberformel", um alle Probleme zu lösen, sagte er. Zugleich kündigte er Hilfe für benachteiligte Familien an. Zusätzlich zu den verhängten Ausgangssperren haben die Behörden seit Mittwochabend den Internetzugang in weiten Teilen des Iraks gekappt, um die Demonstrationen zu stoppen.

Die Wut der Demonstranten ist auch deshalb so groß, weil die Regierung seit Jahren Reformen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption verspricht, ohne dass sich die Lage bessert. Ein Beispiel: Der Irak gehört weltweit zu den größten Ölproduzenten, leidet aber unter akutem Strommangel. Die großen politischen Lager im Parlament blockieren sich gegenseitig. Der Regierungschef verfügt über keine eigene Hausmacht. Viele Gebiete sind nach dem Kampf gegen die Terrormiliz IS noch immer zerstört.

Die Vereinten Nationen haben derweil von der irakischen Regierung gefordert, der Bevölkerung die Freiheit zur Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung zu gewähren. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf rief die Regierung auf, die Proteste ernst zu nehmen und beispielsweise Arbeitsplätze zu schaffen. Das Büro äußerte sich besorgt über Berichte, dass die Sicherheitskräfte teilweise scharfe Munition und Gummigeschosse eingesetzt hätten. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Menschen ihre Beschwerden ohne Risiken zu Gehör bringen können.

Auch die Chefin der UN-Mission im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, erklärte, die Forderungen der Demonstranten seien legitim. "Unverzügliche, spürbare Ergebnisse sind von großer Wichtigkeit, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen", sagte sie.