Jeremy Corbyn ist in seinem Element. Am 12. Dezember gibt es Neuwahlen. Corbyn liebt den Wahlkampf. Die Unterhauswahl 2017 war für ihn bereits ein voller Erfolg. Niemand hatte erwartet, dass der Oppositionsführer die Partei während des Wahlkampfes in der Wählergunst von 25 auf 40 Prozent nach vorn bringen würde. Wer weiß, wie sich Corbyn dieses Mal schlägt.

Am Dienstag wirkte der 70-Jährige fast erleichtert, als er überraschend verkündete, dass Labour sich der Neuwahl stellen werde. Jetzt, da die EU mit der Fristverlängerung die Gefahr eines No Deal zunächst vom Tisch genommen habe, "werden wir alles dransetzen, um diese verrückte und destruktive Regierung auszuwechseln", rief Corbyn. Warum nicht gleich so, könnte man fragen.

Die Gründe, warum sich Labour bisher nicht zu einer vorgezogenen Neuwahl durchringen konnte, sind bekannt: Derzeit hat Labour 244 Abgeordnete im Parlament, die Tories haben 288 Sitze. Nach der jüngsten Polls-of-Polls-Analyse von Politico liegt Labour in der Wählergunst mit 24 Prozent weit hinter den Konservativen (37 Prozent). Anfang 2018 waren es immerhin noch 40 Prozent gewesen. Nach Umfragen von YouGov könnten sich derzeit nur 20 Prozent der Wähler Jeremy Corbyn gut als Premierminister vorstellen. Boris Johnson hat mit 43 Prozent deutlich mehr Zuspruch.

Corbyn wird vorgeworfen, dass er eine zu unklare Position zum Brexit bezieht. Labour würde, so die Position derzeit, mit der EU eine Zollunion aushandeln wollen. Dann solle es eine Volksabstimmung über diesen "weichen" Brexit und einen Verbleib in der EU geben.

Die Labourfraktion im Unterhaus, die PLP, hatte sich lange gegen eine Neuwahl gewehrt, weil der Zeitpunkt der Wahl – vor einem Brexit – für Labour ungünstig schien. Aber in den vergangenen Wochen hat sich die Haltung in der Fraktion geändert – aus gutem Grund. 

Bessere Wahlaussichten für Labour dank Brexit-Verschiebung

Als Johnson erkannte, dass das Parlament seinen umstrittenen Brexit-Vertrag nicht rasch ratifizieren würde, brach er sein Versprechen: Der Brexit am 31. Oktober findet nicht statt. Die am Dienstagabend beschlossene Neuwahl soll, so das Kalkül des Premierministers, ihn und seinen Deal politisch retten. Aber Johnson geht geschwächt in diese Wahl. Die Aussichten für Labour sind nicht schlecht.

Großbritannien - Britisches Unterhaus wählt neues Parlament Das britische Parlament hat im vierten Anlauf einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet. © Foto: Dominic Lipinski/dpa

Professor John Curtice, der für seine relativ korrekten Wahlprognosen bekannt ist, vermutet, dass nach der Wahl mehr als 100 Abgeordnete im Parlament sitzen könnten, die weder zur Konservativen Partei noch zur Labourpartei gehören. Keine der beiden großen Parteien dürfte also in der Lage sein, eine ausreichend starke Parlamentsmehrheit zu bekommen. Johnson werde allein – ohne Koalitionspartner – dastehen. "Labour allerdings könnte gemeinsam mit der SNP, vielleicht auch mit den Liberalen, eine Koalition schließen, um den Brexit zu verhindern", sagt Curtice. Labour müsse nicht einmal gewinnen. Eine Koalition reiche völlig aus.

Johnsons Plan geht, so vermutet Labour, nicht auf. "Ich sehe die angeblich große Mehrheit nicht, die Johnson erzielen will", sagt David Lammy, proeuropäischer Labourabgeordneter. In London, in Wahlkreisen mit starker Präsenz der Liberalen und in Schottland werde die Konservative Partei Sitze verlieren, selbst wenn die Tories anderenorts Erfolg haben könnten. "Wahrscheinlich stehen wir hinterher wieder mit einer Minderheitsregierung da und der Brexit wird wieder nicht gelöst."   

Soziales statt Brexit als Wahlkampfthema

Johnson wird es, so vermutet Lammy, auch nicht gelingen, die Wahl auf das Thema Brexit auszurichten. Theresa May habe das auch versucht. "Im Jahr 2017 gab es plötzlich Terroranschläge und den brennenden Grenfell-Wohnblock in London. Da waren Themen wie Sicherheit, Polizei und Kriminalität schlagartig wichtiger als der Brexit und May verlor ihre Mehrheit", sagt Lammy.

Den Brexit-Deal, den Johnson als Triumph im Wahlkampf verkaufen wolle, könne Labour zudem als Waffe gegen die Konservativen einsetzen. Lammy warnt, dass der Austrittsvertrag mit der Zollgrenze in der Irischen See zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches führen könne. "Der Deal, den Johnson ausgehandelt hat, ist ein Projekt für Little England mit all dem Populismus und Nationalismus, die dazugehören." Das erkenne die Wahlbevölkerung.

Labour will vor allem mit Sozialthemen punkten. "Johnson versucht mit seinem Deal die Bindung an die EU zu zerschlagen", sagt Lammy. "Sein Brexit lehnt das Grundprinzip des europäischen Wohlfahrtstaates ab." Für die Alternative, eine Illusion des amerikanischen, stark deregulierten Wirtschaftsmodells, gebe es in Großbritannien kaum Interesse.

Labour wird Johnson im Wahlkampf daher vorhalten, dass er sich mit seinem Deal von den EU-Sozialvorschriften und Umweltvorschriften verabschiede. Corbyn hat in den vergangenen Wochen schon klargemacht, auf das Thema Armut zu setzen und sich an sozial Schwächere zu wenden. Es ist die Klientel, denen Johnson und Farage die Politik des harten Brexits einzureden versuchen. Aber seit zwei Jahren steigt die Zahl derer, die in Umfragen den Brexit im Nachhinein für falsch halten.

Johnson wird Labour als verkappte Sozialisten kritisieren, die das Land wirtschaftlich in den Ruin treiben würden. Aber die Briten können kaum noch einschätzen, ob dieser verkappte Sozialismus von Labour oder der No Deal, den Johnson und seine Hardliner favorisieren, gefährlicher ist.

Der Wahlkampf bis zum 12. Dezember wird mit mehr Populismus ausgefochten werden, als es Großbritannien je erlebt hat. Die Chance von Corbyn, mit seiner Strategie erfolgreich zu sein, ist zumindest nicht schlechter als die von Johnson.