Brexit-Abkommen - John Bercow lässt erneute Abstimmung nicht zu Der britische Parlamentspräsident sieht in dem Entwurf keine Änderungen, die eine weitere Abstimmung rechtfertigen. Er stellt sich damit gegen den Wunsch der Regierung. © Foto: House Of Commons/​PA Wire/​dpa, Laura Chiesa/​Pacific Press/​LightRocket/​Getty Images

Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus nicht zu und stellte sich damit gegen den ausdrücklichen Wunsch der Regierung.

Bercow berief sich dabei auf eine Regelung aus dem Jahr 1604, wonach die Regierung dem Parlament nicht immer wieder den gleichen Entwurf zur Abstimmung vorlegen kann. "Der heutige Antrag ist im Grunde derselbe wie am Samstag", begründete der Parlamentspräsident seine Entscheidung. Eine neue Abstimmung zu erlauben, wäre "eine Wiederholung und ungeordnet". Bercow schlussfolgerte: "Deshalb habe ich entschieden, dass dieser Antrag heute nicht debattiert wird."

Damit verzögert sich die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Austrittsvertrag weiter. In der vergangenen Woche hat sich Johnson mit der EU auf ein neues Abkommen verständigt. Das Unterhaus sollte darüber bereits am vergangenen Samstag abstimmen, was die Abgeordneten jedoch nicht zuließen, sondern das Votum stattdessen verschoben – ohne ein neues Datum dafür anzusetzen. Damit wollten sie sicherstellen, dass zunächst das Ratifizierungsgesetz – mit allen möglichen Änderungsanträgen – durch das Parlament kommt und die Regierung so keine Chance mehr hat, einen ungeregelten Brexit am Parlament vorbei zu lancieren.

"Woche der Hölle"

Über dieses Gesetz soll nun von Dienstag an debattiert werden. Am Donnerstag will die britische Regierung abschließend über die notwendigen Gesetze für einen Austritt aus der EU abstimmen lassen. Die Opposition plant bereits eine Reihe von Änderungsanträgen. Zudem arbeitet die Labour-Partei an einem parteiübergreifenden Bündnis, das zwar Johnsons Abkommen mit Brüssel unterstützen würde, allerdings unter der Bedingung, dass Großbritannien im Gegenzug in einer Zollunion und damit eng an die EU angebunden bleibt. Genau dies lehnt Brexit-Hardliner Johnson aber ab.

Das Europaparlament wird diese Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien abstimmen. Dies sagte der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira am Montagabend. Der Zeitplan vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober wird damit noch enger.

Regierungskreise sprachen von der "Woche der Hölle" im Parlament. Der Telegraph zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: "Alles steht auf Messers Schneide."

Die Folge: Der Premierminister musste die EU um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus bitten. Dies tat er – allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag. Für die EU spielt das aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.

Das Verhalten Johnsons beschäftigt auch ein Gericht in Schottland: Kritiker werfen ihm vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren. Die Richter in Edinburgh teilten nun mit, sie wollten vor einer Entscheidung erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhält und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handelt. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen.

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