Die Londoner Polizei hat den Klimademonstranten der Bewegung Extinction Rebellion verboten, ihren Protest fortzusetzen. Bereits am Montagabend mussten sie ihre über die Stadt verteilten Protestaktionen beenden. In einer Mitteilung der Polizei hieß es, die Proteste seien eine "anhaltende, schwerwiegende Störung der Öffentlichkeit". Die Aktionen von Extinction Rebellion hätten sich auf das Finanzzentrum der Stadt konzentriert und dort sowohl Passanten als auch Geschäfte gestört, schrieb die Polizei.

Im Anschluss begannen Einsatzkräfte mit der Räumung des Camps auf dem Trafalgar Square. Diese verlief weitgehend friedlich. Einige Demonstranten hatten sich am Boden festgeklebt, um die Räumung zu erschweren, andere ketteten sich aneinander fest. Die Polizei soll mehr als 90 Personen festgenommen haben. Noch vor Beginn der Aktion hatte Extinction Rebellion auf der Website der Bewegung ein Statement veröffentlicht, demzufolge sich die Demonstranten nicht widersetzen würden, die "internationale Rebellion" aber weitergehe.

Zweifel an Rechtmäßigkeit des Protestverbots

Die Verfügung der Polizei, die Proteste zu beenden, wurde vielfach kritisiert. Einige Demonstrierende äußerten britischen Medienberichten zufolge Vermutungen, die Polizei sei "vom Finanzsektor oder Bankensektor" gebeten worden, die Protestaktionen im Zentrum zu beenden. Zuvor sagten Demonstrierende, Extinction Rebellion wolle mit einer Sitzblockade vor der Bank of England ein Zeichen gegen "das System setzen, das die Klimakrise finanziert".

Die grüne Parlamentsabgeordnete Ellie Chowns, die zeitweise ebenfalls an den Protesten beteiligt war, twitterte, sie sei festgenommen worden, obwohl sie lediglich ihr Demonstrationsrecht ausgeübt habe. Es sei nicht zu tolerieren, dass es in London keinen Raum mehr für friedlichen Protest gebe.

Der Koordinator des Netzwerkes für Polizeimonitoring (Netpol) sagte, die Polizei habe mit dem Demonstrationsverbot ihre Kompetenzen überschritten. Ein solches Verbot könne nur vom Innenministerium verhängt werden; das Gesetz, auf das sich die Polizei in ihrer Mitteilung berief, könne nur eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Demonstrationen rechtfertigen. 

1.400 Festnahmen innerhalb einer Woche

Die Londoner Klimaaktivisten hatten ihren Protest, der auf zwei Wochen angesetzt war, vor einer Woche begonnen. Dabei blockierten sie Straßen, Brücken und Flughäfen. Im Laufe der Protestaktionen wurden 1.400 Menschen festgenommen, die meisten entließ die Polizei ohne Anzeige. 

Die Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion wurde 2018 von Roger Hallam in London gegründet und versucht seitdem, mit Sitzblockaden, Flashmobs und anderen Aktionen ihren Forderungen nach einer radikalen Umweltschutzpolitik Gehör zu verschaffen. Die Proteste verlaufen friedlich, die Aktivisten lehnen Gewalt ab. Dennoch hat es mehrfach Kritik an der Bewegung gegeben, die unter anderem auch in Deutschland aktiv ist: In Berlin räumte die Polizei Anfang vergangener Woche von Extinction Rebellion blockierte Orte wie die Siegessäule oder den Potsdamer Platz.