Kosovo - Oppositionsparteien gewinnen Parlamentswahl Die Oppositionsparteien LDK und Vetëvendosje! haben die Parlamentswahl im Kosovo mit jeweils rund 25 Prozent gewonnen. Beide Parteien wollen die Korruption bekämpfen. © Foto: Armend Nimani/​AFP/​Getty Images

Bei der Parlamentswahl im Kosovo sind nach Angaben der Zentralen Wahlkommission die Oppositionsparteien Demokratische Liga des Kosovos (LDK) und Vetëvendosje! (Selbstbestimmung) mit 25,9 und 25,2 Prozent die beiden stärksten Kräfte geworden. Die Demokratische Partei des Kosovos (PDK), die größte Partei des noch amtierenden Regierungsbündnisses, erhielt 21,3 Prozent und gestand ihre Niederlage ein. Nach Schließung der Wahllokale haben sich zunächst alle drei Parteien jeweils zum Sieger erklärt.

Vor den Wahlen gab es keine zuverlässigen Meinungsumfragen. Insgesamt kommt das Regierungsbündnis der PDK mit zwei kleineren Parteien auf knapp 40 Prozent und hat damit keine Mehrheit mehr. LDK und Vetëvendosje! zeigten sich vor der Wahl offen für eine gemeinsame Koalition. Ideologisch liegen sie jedoch weit auseinander – die LDK ist liberal-konservativ, Vetëvendosje! linksnationalistisch.

Rücktritt des Ministerpräsidenten löste die Wahl aus

Es war die vierte Parlamentswahl seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Jahr 2008. Sie war nötig, nachdem der 2017 gewählte Ministerpräsident Ramush Haradinaj im Juli zurückgetreten war. Ausschlaggebend war seine Vorladung vor ein Sondergericht in Den Haag im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen während des Kosovokriegs 1998 und 1999. Der ehemalige Kommandeur der Aufstandsmiliz UÇK, die für die Unabhängigkeit des Kosovos kämpfte, weist alle Vorwürfe zurück.

Alle Parteien, die zu Haradinajs Regierungsbündnis gehörten, gingen aus der 1999 aufgelösten Miliz hervor und wurden daher "Kriegskoalition" genannt. Aber schon vor Haradinajs Rücktritt war die Regierung zerstritten: Vorwürfe der Korruption und der Ineffizienz häuften sich, die Parteien traten diesmal getrennt voneinander zur Wahl an. 

Die Regierungsbildung dürfte durch das kosovarische Wahlrecht erschwert werden. Nur 100 der 120 Parlamentssitze werden nach dem Prinzip der Proportionalität vergeben, 20 Sitze sind für verschiedene ethnische Minderheiten reserviert. Den Serben, der zahlenmäßig stärksten von ihnen, stehen zehn Sitze zu.

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad betrachtet das Land jedoch nach wie vor als serbische Provinz. Viele Staaten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovos ebenfalls nicht an, darunter Spanien, Griechenland und Rumänien. Auch Russland und China sehen das Kosovo nicht als souveränen Staat und verhindern mit ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Aufnahme des Landes in die UN.