Ende dieser Woche will die Europäische Union bekannt geben, ob sie die Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson ernst nimmt und verhandeln will. Der entscheidende Punkt ist nach wie vor der sogenannte Backstop, also das Problem der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Sie soll gemäß dem Friedensvertrag von 1998, dem Karfreitagsabkommen, eine offene, praktisch unbemerkbare Grenze bleiben, selbst wenn das Vereinigte Königreich aus der EU-Zollunion und dem EU-Binnenmarkt austritt.

Die dann fälligen Grenzkontrollen könnten vermieden werden, so der Plan von Johnson, wenn die EU umfangreiche Ausnahme- und Sonderregeln für die Verzollung genehmigen und im Lande gelegene Zollstationen eingerichtet würden, wo Ausfuhrpapiere und Ware verzollt und kontrolliert werden könnten. Auf dem Zwischenwege könnten Lastwagen per GPS überwacht werden. Um die Ware an der Grenze nicht auch noch auf die Einhaltung von EU-Qualitätsstandards überprüfen zu müssen, soll sich Nordirland zunächst im Handel an die EU-Standards halten.

Der EU sind die Vorschläge zu vage. Das Problem: Die von britischer Seite vorgeschlagenen Lösungen gibt es zwar auch an anderen Grenzen, aber sie funktionieren nicht so, als dass dort auf Grenzeinrichtungen und die Kontrolle von Lastwagen verzichtet werden könnte. Wie sieht es an diesen Grenzen aus?

Grenze Schweiz-EU

Der Vorsitzende der Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, Steve Baker, zeigte vor wenigen Tagen auf seinem Twitter-Account einen Film, in dem ein Fahrer mühelos, ohne zu bremsen, ein scheinbar unbesetztes Grenzhäuschen am Übergang von Deutschland in die Schweiz passiert. Auch Außenminister Dominic Raab behauptet gern, Irland brauche – wie die Schweiz – keine Infrastruktur an der Grenze.

Die Realität sieht anders aus. Der Schweizer Zoll gibt eine Broschüre heraus, die 34 Seiten umfasst. Eine Karte zeigt die "besetzten Zollstationen" an der Grenze an. Die Schweiz hat 35 Hauptzollämter, 15 Nebenzollämter, 91 Grenzwachtposten und 35 mobile Posten des Grenzwachkorps, die uniformiert und bewaffnet sind.

Die Schweiz ist nicht Mitglied EU-Zollunion und nicht Mitglied der EU, auch wenn sie sich an einen Großteil der EU-Qualitätsstandards für Waren hält. Sie erhebt bei der Grenzabfertigung Einfuhrzölle, Mehrwertsteuer, Monopolgebühren (auf Alkohol), Biersteuer, Tabaksteuer, die Schwerverkehrsabgabe, Mineralölsteuer, Automobilsteuer und prüft die Autobahnvignette. Privatleute können allerdings Ware, die sie in die Schweiz einführen, zum Beispiel mithilfe der App QuickZoll per Smartphone verzollen. Wer dies nicht tut und zum Beispiel mehr als ein Kilo Fleisch aus dem Supermarkt mitbringt, zahlt Strafen, wenn er oder sie an der Grenze oder von Zollfahndern in grenznahen Städten erwischt wird.

Im Wirtschaftsverkehr kontrolliert der Schweizer Zoll an der Grenze Proben von Lebensmitteln, ordnet veterinärrechtliche Kontrollen an, prüft gefährliche Güter und versucht den Schmuggel von Betäubungsmitteln, gefälschtem Edelmetall oder Uhren zu unterbinden.

Aber die Elektronik hält Einzug: Am Grenzübergang Basel/Weil am Rhein zum Beispiel werden täglich 4.000 Lastwagen abgefertigt und dies über Zollstationen, die von beiden Ländern gemeinsam betrieben werden. Ein neues System ermöglichst es Handelsunternehmen, Verträge mit dem Zoll abzuschließen. Dann können sie ihre Zollpapiere bereits beim Verladen im Büro digital vorbereiten. Der Transporter fährt an der Grenze nur noch an der Zollkabine vorbei, wo die Papiere eingescannt werden. Dann kann er weiterfahren. Die Wartezeit der Lastwagen hat sich damit von 20 auf 2 Minuten verkürzt. Wer nicht in diesem System ist, muss den Lastwagen parken und in die Zollstation gehen. Die Zollabfertigung soll bis 2026 weiter beschleunigt werden.

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Grenze Norwegen-Schweden

Norwegen ist im Gegensatz zu Schweden nicht in der EU-Zollunion und nicht Mitglied der EU, über die Efta, also den Europäischen Wirtschaftsraum, aber dennoch Teil des Binnenmarktes. Schweden ist Mitglied der EU und damit auch der EU-Zollunion. Die Grenze beider Länder ist 1.600 Kilometer lang mit nur 80 Grenzübergängen, davon 14 Zollstationen. Weite Teile der Grenze sind offen, ohne sichtbare Grenzkontrollen. Schweden und Norweger können ohne Pass über die Grenze fahren.

Die Grenze zwischen Norwegen und Schweden gilt als die modernste der Welt, heißt es in einer EU-Studie von 2017 zu dem Thema. Dennoch kontrolliert Norwegen Zölle auf Alkohol, Tabak, Fleisch und andere Lebensmittel, agrarwirtschaftliche Güter und Fischprodukte. Um Schmuggel zu unterbinden, stattet Norwegen seit 2011 immer mehr Grenzübergänge mit Kameras aus. In einem Korridor von 15 Kilometern beiderseits der Grenze können Zollkontrollen vorgenommen werden. Lastwagen werden dann durch einen Scanner geschickt und im Zweifel untersucht.

Doch auch hier kommt die digitale Verzollung, so am Grenzübergang Ørje zwischen Oslo und Stockholm. Knapp 300 schwedische und 30 norwegische Unternehmen sind Mitglieder des Programms von "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten", sogenannte trusted traders, wie es die Briten nennen. Die Unternehmen melden die Verzollung der Ware mindestens eine Stunde vor Überfahrt online an. Kurz vor der Grenze erfassen Kameras die Nummernschilder der Lastwagen. Der Zoll kann erkennen, welche Ware über die Grenze gebracht werden soll und ob sie verzollt ist. Der Lastwagen kann, wenn alles korrekt vorangemeldet ist, nach einem kurzen Halt von drei bis neun Minuten weiterfahren, oder sogar gleich durchfahren.

Je unterschiedlicher die Ware auf dem Transporter allerdings ist, desto komplizierter das System. Eine kurzfristige Änderung der Paletten ist nur mit erneutem bürokratischem Aufwand verbunden. Lastwagen, die dem digitalen System nicht angeschlossen sind, müssen in der Regel etwa 20 Minuten einrechnen, um die Zollpapiere prüfen zu lassen. All dies ersetzt zudem nicht Stichprobenkontrollen gegen Schmuggel an der Grenze – und die Kameras.

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Grenze USA-Kanada

Der ehemalige Brexit-Minister David Davis hat immer wieder behauptet, die Grenze in Detroit zwischen den USA und Kanada sei "offen und frei". Er habe selbst dort gestanden und beobachtet, wie Wagen in "nur 54 Sekunden" über die Grenze gerollt seien, alles digital vorbereitet – "ganz einfach, geht schon so seit 15 Jahren". Detroit könne ein Vorbild für Irland sein.

Die Realität: Kanada und die USA bilden kein einheitliches Zollgebiet, sind aber beide Mitglieder von Nafta, der nordamerikanischen Freihandelszone. Amerikaner und Kanadier können die Grenze ohne Visa, aber mit Pass überqueren. Die Grenze ist 8.891 Kilometer lang mit 120 Grenzübergängen. Weite Strecken laufen jedoch durch Wald und Nationalparks. Grenztruppen sind daher mit Allradfahrzeugen, teilweise gar Pferden ausgerüstet. In dem Wirtschaftsgebiet von Ontario, Michigan, New York und Detroit überqueren etwa 570.000 Lastwagen monatlich die Grenze.

Um die Grenzformalitäten im Handel zu beschleunigen, gibt es das Free and Secure Trade Program (Fast), bei dem sich Unternehmen, Exporteure, Importeure und Speditionen anmelden können. Sie sind dann "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte", die die Verzollung der Ware spätestens eine Stunde vor Überfahrt anmelden und regeln können, zum Beispiel über das elektronische System eManifest. Ein Barcode beschleunigt das Einlesen und die Abfertigung an der Grenze. Auch das amerikanische elektronische Zollsystem Paps und das kanadische System Pars dienen diesem Zweck. Die Lastwagen können dann auf extra Fast-Spuren die Grenze passieren. In der Regel beträgt die Wartezeit zum Beispiel an der Grenze in Detroit über die Ambassador Bridge für Lastwagen etwa 20 Minuten.

In 25 Sekunden können Pkw die Grenze überqueren, wenn deren Fahrer sich beim elektronischen Nexus-Programm angemeldet hat. Als Fahrer wird man überprüft und erhält dann einen biometrischen Ausweis, der über einen RFID-Leser an der Grenze überprüft wird. Es ist der Ersatz für einen Pass. Auf speziellen Nexus-Autospuren können die Wagen dann zügig die Grenze passieren.

Die Grenzübergänge zwischen Kanada und den USA, die den Hauptverkehr des Handels und der Lastwagen abwickeln, sind trotz all dieser Programme weithin sichtbare und stark abgesicherte Grenzanlagen. Auch das passt nicht zu den Vorstellungen der britischen Regierung.

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