Vier Monate dauern die Proteste in Hongkong nun schon an. Das Auslieferungsgesetz, an dem sich der Zorn der Bürgerinnen und Bürger entzündete, ist von der Regierung aufgehoben worden. Eigentlich ein großer Sieg für die Demonstrierenden. Aber sie sind nicht zurückgekehrt in ihre Seminarräume, Schulzimmer und Büros. Sie gehen noch immer auf die Straße. Und die Gewalt nimmt zu. Aktivisten legen Feuer in U-Bahn-Stationen, schlagen die Schaufenster von Geschäften und Banken mit Verbindungen zu Festland-China ein. Und der Staat schlägt zurück. Nicht nur mit Tränengas und Gummiknüppeln. Zweimal schon haben Polizeibeamte mit scharfer Munition geschossen.

Mochte es zwischendurch so scheinen, als entspanne sich die Lage, als wachse der Wille zum Dialog, so verhärten sich nun wieder die Fronten. Am Freitag erließ die Stadtregierung ein Vermummungsverbot. Was ist daran so schlimm, könnte man fragen, auch in Deutschland ist eine Vermummung bei Demonstrationen verboten. Aber man muss genauer hinschauen. 

Zensur, Verhaftungen, Hausdurchsuchungen

Regierungschefin Carrie Lam stützt sich auf Notstandsgesetze aus dem Jahr 1922, damals von der britischen Kolonialverwaltung erlassen, um einen Streik der Hafenarbeiter zu brechen. Zuletzt wurden die Gesetze 1967 angewandt, um prokommunistische Unruhen niederzuschlagen. Notstandsverordnungen, die auf diesen Gesetzen basieren, können über ein Vermummungsverbot weit hinausgehen. Sie würden der Regierung auch gestatten, Zeitungen zu zensieren oder Redaktionen ganz zu schließen, Verhaftungen und Deportationen vorzunehmen, Hausdurchsuchungen durchzuführen und Vermögen einzufrieren.

Eine bedrohliche Anspannung liegt über der Stadt, die früher so friedlich und diszipliniert ihren Geschäften nachging. Am Samstag ruhte der gesamte U-Bahn-Verkehr, viele Geschäfte blieben aus Furcht vor neuen Auseinandersetzungen geschlossen. Carrie Lam beklagte am Freitagabend im Fernsehen "beispiellose" Akte von Vandalismus. Mehr als ein Dutzend ihrer Kabinettsmitglieder hatte sie um sich geschart, als sie vor die Kameras trat. Von "dunklen Stunden" sprach sie und kündigte an, die Regierung werde die Gewalt "mit größter Entschlossenheit" eindämmen.

Am Dienstag wollte sie erstmals ein Eingreifen des chinesischen Militärs nicht mehr ausschließen, sollten die Proteste weiter eskalieren. Seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft 1997 sind in der Sonderverwaltungszone Hongkong Einheiten der Volksbefreiungsarmee stationiert. Agenturberichten zufolge soll ihre Zahl im August von 3.000 bis 5.000 auf 10.000 bis 12.000 erhöht worden sein. Die Regierung in Peking hat das nicht bestätigt, sie hat die Zahl der Soldaten in Hongkong nie bekannt gegeben. Ein Sprecher der Hongkonger Garnison sprach Ende August von einer jährlichen, routinemäßigen Rotation.

Nach den Gesetzen Hongkongs darf das Militär nur eingreifen, wenn die Stadtregierung darum bittet. Bisher schien das kaum vorstellbar zu sein. Nun sagt Carrie Lam: "Wenn die Situation so schlimm wird, kann keine Option ausgeschlossen werden." Noch allerdings setze sie darauf, "dass wir die Lösungen selber finden". Dies sei auch die Haltung der chinesischen Zentralregierung.