In Hongkong gilt ab sofort ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam mit. Nach wochenlangen Protesten aktivierte die Hongkonger Regierung ein entsprechendes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit.

Mit dem Tragen von Atemschutzmasken schützen sich Demonstrantinnen und Demonstranten auch gegen den massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei. Die Hongkonger Zeitung South China Morning Post hatte bereits am Donnerstag berichtet, dass die Regierung ein Vermummungsverbot für Demonstrantinnen plant. Das Verbot gilt nun von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Ein Verstoß wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet.

"Die öffentliche Ordnung ist in einem gefährlichen Zustand", sagte Lam. Die Gewalt habe zugenommen. Die Täter hätten fast immer ihre Gesichter bedeckt. "Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird."

Hongkongs Regierung beruft sich mit dem Verbot erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz. Das bedeute jedoch nicht, dass Hongkong im Notstand sei, sagte Lam. Auch werde nicht formell der Notstand ausgerufen. Sie hoffe, dass Hongkong mit dem Vermummungsverbot wieder zu Frieden zurückkehre. Dem Parlament werde die Vorschrift auf der nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt werden, um sie zu einem Gesetz zu machen.

Die Polizei kann demnach künftig auch abseits konkreter Demonstrationen jede Person in der Öffentlichkeit bei hinreichendem Verdacht auffordern, zur Identifizierung einen Gesichtsschutz abzulegen. Wer dem nicht folgt, muss mit Strafen von bis zu sechs Monaten Haft rechnen. Lam trat mit ihrem ganzen Kabinett vor die Presse, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Hinter ihnen stand auf einem großen Wandbildschirm die Parole "Schätzt Hongkong – Beendet die Gewalt".

Hongkong - Polizist schießt Demonstrant in die Brust Am 70. Jahrestag Chinas kam es in Hongkong zu den bisher schwersten Zusammenstößen zwischen der Demokratiebewegung und der Polizei. Mehrere Menschen wurden verletzt. © Foto: Gemunu Amarasinghe

Weitere Notstandsmaßnahmen möglich

Das Gesetz "für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr" wurde 1922 von den britischen Kolonialherren erlassen und erst zweimal angewandt. 1922 diente es dazu, einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte. 1967 wurde es gegen Unruhen und Proteste prokommunistischer Kräfte eingesetzt, die gegen die britische Kolonialherrschaft vorgingen.

Das Gesetz ermöglicht der Regierungschefin auch noch weitere Notstandsmaßnahmen, "die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden". Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Die seit fast vier Monaten andauernden Proteste für mehr Demokratie waren am Dienstag eskaliert. Dabei wurde während einer Demonstration parallel zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China ein 18-Jähriger von einem Polizisten aus kurzer Distanz in die Brust geschossen. Rund hundert wurden verletzt. Auch wurden 269 Menschen festgenommen – so viel wie nie zuvor an einem Tag. Seit Beginn der Proteste sind rund 2.000 Menschen festgenommen worden.

Die Proteste in Hongkong hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an China vorsah. Mittlerweile demonstrieren die Aktivistinnen und Aktivisten aber generell gegen die prochinesische Führung Hongkongs und die Einschränkung der demokratischen Freiheitsrechte.