Nach der Kritik an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den EU-Staaten gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. "Hey, EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdoğan vor Politikern der Regierungspartei AKP in Ankara.

Der türkische Präsident hatte bereits zuvor gedroht, die Grenzen für die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu öffnen, wenn die EU das Land bei deren Versorgung nicht stärker unterstützt. Nun warf er der EU erneut vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von März 2016 nicht eingehalten zu haben. "Nun sagen sie, dass sie uns die drei Milliarden Euro vorenthalten werden. Habt ihr jemals eure Versprechen an uns eingehalten? Nein", sagte Erdogan.

In dem Flüchtlingsdeal hatte die EU zugesagt, über drei Jahre hinweg zweimal je drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu zahlen. Ankara hatte dafür zugesichert, mehr zu tun, um die Flüchtlinge an der Überfahrt auf die griechischen Ägäisinseln zu hindern. Die türkische Regierung beklagt seit Jahren, dass die zugesagten Hilfen nicht rasch genug überwiesen würden. Nach EU-Angaben wurden bisher 2,6 Milliarden Euro ausgezahlt.

"Die Besatzungsmächte seid ihr!"

Auch auf Kritik aus Saudi-Arabien reagierte der Präsident: "Schaut ihr erst einmal in den Spiegel." Erdoğan spielte damit auf den Stellvertreterkrieg des Königreichs im Jemen an.

Türkische Nachrichtensender blendeten während seiner Ansprache die Meldung ein, dass in Nordsyrien bisher "109 Terroristen getötet" worden seien. Mit Terroristen sind die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz gemeint, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Miliz ist das Ziel der türkischen Offensive. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation.

Die PKK wird auch in Deutschland und den USA als ausländische Terrororganisation eingestuft, die YPG-Miliz genießt jedoch Rückhalt im Westen, da die kurdische Miliz mithilfe der USA den sogenannten "Islamischen Staat" in Syrien entscheidend zurückgedrängt hatte.

Erdoğan sagte außerdem, dass die Offensive keinesfalls gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet sei. Gegen die Kritik aus dem Ausland, der Militäreinsatz sei kurdenfeindlich und die Türkei führe eine Invasion durch, sagte der Staatspräsident: "Die Besetzer, das seid ihr!" Zudem hätten 50 der 290 gewählten AKP-Politiker im Nationalparlament kurdische Wurzeln, so Erdoğan.