Die türkische Armee hat in dieser Woche ihre "Operation Friedensquelle" begonnen. Trotz internationaler Ächtung bombardierten Streitkräfte die Stellungen kurdischer Milizen in Nordsyrien nahe der türkischen Grenze. Zahlreiche zivile Todesopfer sind zu beklagen, laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bereits nach zwei Gefechtstagen rund 60.000 Menschen auf der Flucht.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verkündete am Mittwoch wie selbstverständlich auf Twitter die Rechtmäßigkeit der Angriffe. Auch der Sprecher des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, İbrahim Kalın, ließ am Mittwochabend in der deutschen Tagesschau keine Zweifel an dieser Einschätzung.

Die Türkei erachtet ihre Militäroffensive auf die Städte in Nordsyrien als völkerrechtskonform. Zumindest erklärt die Erdoğan-Regierung das der internationalen Öffentlichkeit. Die Türkei würde sich ihres Selbstverteidigungsrechts bedienen, das die Charta der Vereinten Nationen jedem Mitgliedsstaat einräumt, so das Narrativ. Doch wen oder was genau will dieses Selbstverteidigungsrecht eigentlich schützen und was sind die Voraussetzungen?

Schon die zweite Offensive unter Berufung auf die UN-Charta

Die "Operation Friedensquelle" ähnelt der "Operation Olivenzweig", nicht nur wegen ihres zynischen Namens und der Militäroffensive, die sich dahinter verbirgt – sondern auch wegen ihrer geltend gemachten Rechtfertigung. Bei Letzterer wurde im Januar 2018 die Region Afrin angegriffen, ebenso in Nordsyrien, ebenso mit größtenteils kurdischer Bevölkerung und ebenso zur Selbstverteidigung.

Am 22. Januar 2018, zwei Tage nach dem Beginn der Offensive, schrieb die türkische Regierung dem UN-Sicherheitsrat, der Akt sei gedeckt von Artikel 51 der UN-Charta. In der Norm steht, dass "allen Mitgliedern das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung zusteht, wenn es zu einem bewaffneten Angriff kommt". Ein Schreiben desselben Inhalts erhielt der Sicherheitsrat auch an diesem Donnerstag aus Ankara.

Eigentlich ist für das Recht aus Artikel 51 ein bewaffneter Angriff eines Staats erforderlich. Dass auch der Angriff nicht staatlicher Milizen (wie der der kurdischen YPG oder des "Islamischen Staats") ausreichend ist, schafft reichlich Probleme und ist für Experten missbrauchsanfällig.

Die Anti-IS-Koalition als Präzedenzfall

Die Türkei sprach damals in ihrem Brief gar nicht erst von einem bewaffneten Angriff, sondern nennt den Grund "Bedrohung durch Terrorismus" und "Kontrollverlust Syriens über Afrin" – und auch der jetzige Brief spricht nur von einer Bedrohung, nicht von einem Angriff. "Dies erinnert an die deutsche Erklärung, in der für den Irak 2015 das Kollektivselbstverteidigungsrecht (gemeinsame Verteidigung eines anderen Staates) geltend gemacht wurde", sagt Anne Peters, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht. Der Irak hatte damals Deutschland und andere Staaten um Hilfe gebeten, um sich gegen den "Islamischen Staat" zu verteidigen. Frankreich nahm nach den Terroranschlägen in Paris sogar ein eigenes Selbstverteidigungsrecht in Anspruch. Die anderen EU-Staaten beriefen sich auf das kollektive Selbstverteidigungsrecht.

Für Völkerrechtler Stefan Talmon von der Universität Bonn besteht dieses Kollektivselbstverteidigungsrecht spätestens seit März 2019 nicht mehr. Seit diesem Zeitpunkt übe der IS keinerlei Herrschaft mehr über Gebiete in Syrien und im Irak aus. Dass die alliierten Streitkräfte weiterhin Angriffe in Syrien fliegen – auch die Bundeswehr unterstützt hier mit Logistik und durch Aufklärung –, hat laut Talmon einen Präzedenzfall geschaffen.

Das Recht aus Artikel 51 werde in unzulässiger Weise erweitert, sagt Talmon. Die Staaten der Anti-IS-Koalition nähmen für sich in Anspruch, allein aufgrund einer fortbestehenden abstrakten Bedrohungslage weiterhin "in Selbstverteidigung" gegen den IS in Syrien vorzugehen. "Diese Staaten dürfen sich jetzt nicht wundern, wenn auch die Türkei sich dieses erweiterten Selbstverteidigungsrechts bedienen will", sagt Talmon.