Diese Entwicklung sieht auch Christian Marxsen vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg problematisch. "Die gegenwärtige türkische Intervention zeigt: Die Ausdehnung eines Selbstverteidigungsrechts gegen nicht staatliche Akteure ist hochgradig missbrauchsanfällig und wird nun seitens der Türkei zur Bekämpfung der Kurden in Syrien herangezogen." So will sich die Türkei nun einen Freibrief erstreiten, ein Recht zur Selbstverteidigung zu haben, auch ohne einem bewaffneten Angriff ausgesetzt zu sein – und kann sagen: Deutschland und Frankreich durften das auch!

Des Weiteren werden auch gewisse Anforderungen an die Schwere der Bedrohung beziehungsweise der vorausgegangenen Gewaltanwendung gestellt. Geringfügige Verletzungen des Gewaltverbots der Vereinten Nationen dürfen nicht mit Gegengewalt beantwortet werden. Mehr als 3.000 Tote bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und mehr als 100 Tote bei den Anschlägen im November 2015 in Paris galten als ausreichend.

"Die Schwelle zu einem bewaffneten Angriff ist hier aus keiner Perspektive gegeben", sagt Marxsen über die Perspektive der Türkei. Zudem sei relevant, dass es an der Gegenwärtigkeit fehlt, der letzte Anschlag einer kurdischen Organisation in der Türkei liege ein knappes Jahr zurück. Insgesamt gehe es der Türkei nicht um die Abwehr eines Angriffs, sondern um eine prospektive Gestaltung der Lage.

Es gibt wohl nicht einmal den Versuch einer Resolution

Auch ein präventives Selbstverteidigungsrecht ist neben Artikel 51 denkbar. "Dafür ist allerdings das unmittelbare Bevorstehen eines Angriffs erforderlich", sagt Stefan Talmon. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im türkisch-syrischen Grenzgebiet wohl anzunehmen ist, reiche nicht aus. Auch für Talmon ist die Offensive deshalb völkerrechtswidrig.

Zwar verurteilte der UN-Sicherheitsrat den Angriff folgerichtig als Verletzung der UN-Charta. Aber Russland wertet die Militäroffensive als berechtigten Schritt. "Seit Beginn der Syrien-Krise haben wir deutlich gemacht, dass wir die berechtigten Sorgen der Türkei um die Sicherheit der eigenen Grenzen verstehen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.

Die USA und Russland haben sich daraufhin im Rahmen der einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats schon darauf verständigt, dass die westlichen Staaten gar nicht erst den Versuch unternehmen werden, eine Resolution zu Wege zu bringen. Auf ein Veto Russlands kommt es gar nicht an. Das Selbstverteidigungsrecht darf man so wohl als erweitert betrachten.