Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, abgewiesen. Eine von UN-Truppen geschützte Zone sei nicht realistisch, sagte er in einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Ankara. Inzwischen seien andere Akteure in der Region vertreten, unter anderem syrische Regierungstruppen und russische Einheiten. 

Zudem müsse sich die deutsche Regierung zunächst intern um eine gemeinsame Position zum Vorgehen in Nordsyrien einigen, sagte Çavuşoğlu. Maas und die SPD hatten sich gegen Kramp-Karrenbauers Vorschlag gestellt. In der Pressekonferenz bekräftigte Maas diese Position: "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt." Er habe mit Çavuşoğlu kaum über den Vorschlag gesprochen, sagte Maas. 

Weiterhin bemängelte Çavuşoğlu die deutsche Kritik am Vorgehen des türkischen Militärs in Nordsyrien. "Wegen der extremen Reaktionen gegen unsere Offensive "Friedensquelle" aus der deutschen Öffentlichkeit, den politischen Parteien und den Medien wurde unser Vertrauen leider erschüttert", sagte er. Das passe nicht zu den tief verwurzelten Bündnisbeziehungen. Es sei schwer erklärbar, "warum Deutschland Partei für eine Terrororganisation ergreift und nicht für die Türkei". Vor Maas' Besuch hatte Çavuşoğlu ihn öffentlich aufgefordert, "nicht mit erhobenem Zeigefinger" aufzutreten.

Kramp-Karrenbauers Vorschlag könne "geprüft" werden

Zuvor hat sich die türkische Regierung allerdings offen für Gespräche über Kramp-Karrenbauers Plan gezeigt. "Dies ist ein Thema, über das man sprechen kann", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bei einem Nato-Treffen in Brüssel laut einer Erklärung seines Ministeriums. Dort habe auch ein Gespräch mit Kramp-Karrenbauer stattgefunden.

"Wir haben der Ministerin gesagt, dass wir, wenn diese Frage uns in allen Einzelheiten dargelegt wird, sie prüfen und daran arbeiten werden", sagte Akar. Die Bundesverteidigungsministerin hat die Schaffung einer international kontrollierten Schutzzone im Nordosten Syriens vorgeschlagen. Dabei zeigte sie sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Türkei und Russland, die entscheidenden Einfluss in der Region haben. Der Vorstoß stieß zunächst auf Kritik. Sowohl international als auch bei der SPD. Viele Details sind noch ungeklärt und der Vorschlag war nicht vorher mit dem Koalitionspartner abgestimmt.

Zurzeit läuft im Norden Syriens unter einer Feuerpause der Abzug der Kurdenmiliz YPG. Dieser verlaufe "nach Plan", sagte der türkische Verteidigungsminister der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Die Türkei hatte am Dienstag mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung eine Einigung zur gemeinsamen Kontrolle von Grenzgebieten in Nordsyrien getroffen, die auf eine Waffenruhe hinauslief.

Das Abkommen sollte den YPG-Kämpfern die Gelegenheit zum Abzug geben, der nach 150 Stunden oder etwas mehr als sechs Tagen abgeschlossen sein sollte. Akar zufolge wird das Abkommen am kommenden Dienstag um 18 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) auslaufen. "Bis dahin werden wir die Geschehnisse aus nächster Nähe beobachten. Wir werden die darauffolgende Situation abermals beurteilen und das Nötige tun", sagte er. Nach dem vollständigen Abzug sollen gemeinsame türkisch-russische Patrouillen im Gebiet beginnen.

Die Türkei war etwa vor zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert um die kurdische YPG-Miliz von dort zu vertreiben. Diese betrachtet die türkische Regierung als Terrororganisation. Die Militäroffensive wurde international kritisiert.