Die Türkei hat nach eigenen Angaben mit ihrer angekündigten Offensive in Nordsyrien begonnen. Die "Operation Friedensquelle" gegen die Kurdenmiliz YPG und die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) habe begonnen, schrieb Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf Twitter. Sie solle die "terroristische Bedrohung" an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden schaffen.
Zudem solle bei dem gemeinsamen Einsatz mit der Syrischen Nationalarmee eine "Sicherheitszone" geschaffen werden, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu erleichtern, kündigte Erdoğan an. Die Syrische Nationalarmee ist der neue Name eines Zusammenschlusses von syrischen Rebellengruppen, die an der Seite der türkischen Streitkräfte kämpfen. Die Schaffung der "Sicherheitszone" war im August mit den USA vereinbart worden.
Die Türkei sieht in der Kurdenmiliz YPG eine Terrororganisation. Die YPG ist zugleich ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Sie kontrolliert ein großes Gebiet im Norden Syriens. Die USA hatten den Abzug ihrer Truppen aus dem betroffenen Grenzgebiet angeordnet.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte ein Ende der türkischen Offensive gegen die YPG in Nordsyrien. "Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen", sagte Maas in Berlin.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Türkei auf, die Region nicht noch weiter zu destabilisieren. Allerdings zeigte Stoltenberg Verständnis für die Offensive: Die Türkei, die Nato-Mitglied ist, habe "legitime Sicherheitsbedenken", da es auf ihrem Boden zu fürchterlichen Terroranschlägen gekommen sei. Zudem habe das Land Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte, die Offensive zu beenden. "Ich fordere die Türkei und andere Akteure auf, mit Zurückhaltung zu handeln und den bereits gestarteten Einsatz zu stoppen", sagte er im EU-Parlament im Brüssel. Sollten die Pläne der Türkei die Einrichtung einer "Sicherheitszone" beinhalten, werde die EU sich daran finanziell nicht beteiligen.
Frankreich kündigte an, wegen des türkischen Angriffs eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu beantragen. Es sei eine gemeinsame Erklärung mit Deutschland und Großbritannien in Arbeit, in der die Offensive "auf das Schärfste verurteilt" werde, sagte Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin in Paris.
Syrische Regierung warnt vor Invasion
Die syrische Regierung hatte die Türkei vor einer Invasion ihres Staatsgebiets gewarnt. Eine militärische Offensive im Nordosten Syriens wäre eine eklatante Missachtung des Völkerrechts und würde mit allen verfügbaren Mitteln zurückgeschlagen, teilte das Außenministerium mit. Zudem verurteilte es die "kriegerischen Erklärungen, feindlichen Absichten und das Zusammenziehen von Truppen" an der Grenze. Das Vorgehen der türkischen Regierung zeige deren "expansionistische Ambitionen".
Der türkische Präsident versicherte dem russischen Staatschef Wladimir Putin dagegen in einem Telefonat, die türkischen Truppen würden für "Frieden und Stabilität" sorgen. Dies werde den Weg zu einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts ebnen, teilte ein Sprecher Erdoğans mit.
Die syrischen Kurden riefen Russland unterdessen auf, einen Dialog mit der syrischen Regierung zu ermöglichen. Sie hoffe, "dass Russland die Rolle des Unterstützers und Garanten" übernehmen werde, teilte die halbautonome Verwaltung der syrischen Kurden mit. Russland unterstützt die syrische Regierung im Bürgerkrieg auch militärisch.
Kommentare
Hoffentlich hat das ernste Konsequenzen für Erdogan.
Ja, so lässig kann ein NATO-Mitglied einen Krieg anfangen und nimmt vermutlich auch deutsche Waffen mit!
Na das wird zu einem gefährlichen Tohuwabohu mit weltweiten Auswirkungen führen,....
Die Auswirkungen werden sein, dass sich in dieser Region die Musterdemokratien Türkei, Iran und Russland als Hegemonialmächte einrichten werden.
Europa bleibt außen vor.
Es bleibt abzuwarten, was der "Werte"westen dagegen unternehmen wird. Flagge zeigen für die Kurden? Unwahrscheinlich!
Wer ist der wertesten? USA? Trump?
Jetzt wird Trump die "türkische Wirtschaft vernichten" ...
Ihr werdet schon sehen!
viel Wirtschaft ist ja ohnehin nicht mehr da, die man noch vernichten könnte
Und die EU kündigt den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. . Da bin ich mir ganz sicher. Enough is enough.
Wenn sie Baublase der AKP meinen , nicht aller Beton ist Gold.
Da haben Sie nicht verstanden wer den Deal überhaupt aufrecht halten will.
Da können Sie noch lange warten...
"Jetzt wird Trump die "türkische Wirtschaft vernichten" ..."
Das ist unklar.
Vielleicht haben die USA ihren türkischen Partnern einen bestimmten Teil (z.B. eine sogenannte" Pufferzone" entlang der Grenze) zugestanden und vielleicht sogar darüber verhandelt wie weit diese gehen wird. Was da im Hintergrund alles läuft erfährt man als Bürger doch oft erst später....
"viel Wirtschaft ist ja ohnehin nicht mehr da..."
Im Vergleich zu anderen Ländern der Region schon.
Sobald er den Friedensnobelpreis bekommen hat, kann er loslegen.
Ach ja? Und wer nimmt die Flüchtlinge dann auf? Sie persönlich, weil Sie so sicher sind?
Ach das war vermutlich ein Bluff um Patrioten im eigenen Land zu begeistern und außenpolitische 'Partner' zu besänftigen.
Der Abzug der US-Soldaten und die folgende Offensive der Türkei lässt hingegen Spielraum für Vermutungen, dass Abzug(US) und Offensive(Türkei) aufeinander abgestimmt sein könnten. Sollte dies stimmen, dürfte Erdogan weitgehend Handlungsfreiheit genießen und keine großen wirtschaftlichen Folgen fürchten müssen.
Von der EU wird auch wenig dazu kommen, da diese aktuell Außenpolitisch stark eingeschränkt ist.
Meiner Ansicht nach könnte man diese Uneinigkeit bzgl. Außen als auch Innenpolitik wohl dem Zunehmen der Stimmen im rechten Spektrum sowie der Distanzierung vieler politischen Strömungen voneinander(Spaltung) ankreiden.
Naja... Trump wird nichts tun. Vielleicht ein wenig rumblöken um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken und den nächsten Kommentar twittern.
Weil die türkische Wirtschaft schwächelt und damit seine Reputation, braucht Erdogan den Krieg.
Da zwischen den USA und der Türkei nicht so viel gehandelt wird, taugt ein Handelsembergo an dieser Stelle recht wenig.
Was will Trump machen? Den Chinesen sagen, dass sie ab sofort keine China-Ware mehr in die Türkei liefern dürfen?
Diese Pufferzone in Nordsyrien sollte unter türkischer UND amerikanischer Aufsicht eingerichtet werden bis, ja bis sich der PoTUS nach seinem greatest call mit Erdogan am Sonntag mal wieder umentschieden hat.
Platz 19 auf der Welt ...
Was für eine Polemik!
Was meinen Sie denn, wie eine Lösung aussehen könnte? Wie soll mit der Situation umgegangen werden?
Soll die Welt zugucken, wie beim Mittelmeer, mit den Schultern zucken? Wie würde Ihre Strategie sein.
Es gibt ja verschiedene Optionen:
Die Türkei ächten, politisch als auch wirtschaftlich - Konflikte mit Russland? Und tatsächlich - was passiert mit den Flüchtlingen?
Sich raushalten, alle machen lassen - Konflikte gehen weiter?
Und was passiert mit diesen Flüchtlingen?
Den Finger heben und mahnen - Konflikte gehen weiter
Und wir haben immer noch Flüchtlinge
Den Südosten versuchen zu stabilisieren? mehr Entwicklung in Afrika? Bewusstere Ressourcenplanung in den westlichen Ländern? Unterstützung des Transfers vonn Schwellenländern zu eigenständigen und auf Augenhöhe befindlichen Handelspartnern? Richtig viel Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass die Fluchtursachen angegangen werden könnten? - weniger Konflikte, weniger Flüchtlinge, aber auch eine Reduktion des Konsums bei uns bzw. Einschnitte auf dieser Ebene.
Welchen Preis möchten wir zahlen: Aufrüstung und Abschottung? Oder Stärkung von schwachen Regionen um Fluchtursachen einzudämmen...Krieg ist eine teure Angelegenheit...wenn dieses Geld in Hilfe für...ach...das scheint ja nicht zu funktionieren....
60 Millionen weltweit sind auf der Fucht - die Ursachen dessen (Krieg, Hunnger, Armut, Ausbeutung etc.) sind bekannt - wie stellen Sie sich die Zukunft vor?
Fahren Sie bitte runter. Es ging um folgende Aussage: "Und die EU kündigt den Flüchtlingsdeal mit der Türkei."
Das ist ja wohl Wunschdenken in Reinkultur. Diese EU hat in der Flüchtlingskrise völlig versagt. Wir sollten uns fragen was wirklich passiert, lässt Erdogan auch nur die Hälfte der Flüchtlinge aus der Türkei Richtung Mitteleuropa marschieren.
Um diese Antwort drücken sich alle incl. der AfD, die nur nach dichten Grenzen schreit.
Was Sie nun von mir wollen erschließt sich mir nicht, denn ich habe in 2016 und 17 exakt 980 Stunden Flüchtlingshilfe geleistet im Ehrenamt.
Damit will ich nicht hausieren gehen, aber mal klarstellen, wenn alle EU-Bürger als Rentner so handeln würden und gehandelt hätten, gäbe es keine Krise.
Was ist ihr persönlicher Anteil, außer in Kommentaren zu glänzen?
"Meiner Ansicht nach könnte man diese Uneinigkeit bzgl. Außen als auch Innenpolitik wohl dem Zunehmen der Stimmen im rechten Spektrum sowie der Distanzierung vieler politischen Strömungen voneinander(Spaltung) ankreiden."
Nicht nur. Das Einstimmigkeitprinzip (und das im Gegensatz zu den nationalen Regierungen) verhältnismäßig schwache Parlarment ist ein Kontruktionsfehler der EU, von Anfang an. Je mehr mitmachen desto schwerwiegender und auffälliger wird dieser Fehler.
Ich bin für "Aufrüstung und Abschottung", weil das sofort wirkt und erst dadurch die Möglichkeit entsteht, etwas gegen die Fluchtursachen zu unternehmen, um langfristig die "Aufrüstung und Abschottung" überflüssig zu machen. Andere Wege hören sich zwar humaner an, sind aber nicht wirksam und auch nicht durchsetzbar.
Wieso vielleicht?
Der Trump-Erdogan-Deal wurde doch weltweit publiziert. Die Tuerkei darf einmarschieren, aber nicht zu weit.
Nach meinem Kenntnistand Platz 16 mit aufstrebender Tendenz, waehrend Deutschl. immer weiter absackt.