Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen hat dem Vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, die Regierungsbildung aufgetragen. Der ehemalige Kanzler hat die konservative ÖVP zu einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl am 29. September geführt, aber keine absolute Mehrheit erreicht.

In Wien sagte Van der Bellen, dass der Klimawandel für die künftige Regierung ganz oben auf der Agenda stehen solle. Kurz sagte dagegen, die größte Herausforderung sei ein Konzept gegen den drohenden Wirtschaftsabschwung. Zentrale Aufgabe müsse es sein, dass die Arbeitslosigkeit nicht steige, sagte Kurz. Gleichzeitig solle die Steuerlast für Arbeitnehmer und Rentner gesenkt werden. Als vierten Punkt nannte Kurz den Klimawandel, auf den Österreich mit einer öko-sozialen Marktwirtschaft reagieren solle. Er wolle beweisen, "dass es möglich ist, Mensch, Natur und Wirtschaft in Einklang zu bringen".

Langwierige Verhandlungen erwartet

Kurz will zudem auch in einer neuen Regierung einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung illegaler Zuwanderung legen. "Jetzt erleben wir wieder eine sehr fragile Migration, insbesondere in der Türkei." Die illegale Migration in Österreich und in Europa zu stoppen, sei daher eines der konkreten Ziele, mit denen er in die kommenden Sondierungsgespräche gehen wolle. Er werde mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche führen, kündigte Kurz an. Es wird mit langen Verhandlungen gerechnet. In der Vergangenheit dauerten die Gespräche bis zu 129 Tage. Der amtierende Vizekanzler Clemens Jabloner sagte, er rechne damit, dass die Übergangsregierung "noch bis in den Winter hinein" im Amt sein werde.

Während des Wahlkampfs und auch nach den Parlamentswahlen hatte Kurz gesagt, er wolle keine Partei als möglichen Koalitionspartner ausschließen. Er könnte das über die sogenannte Ibiza-Affäre zerbrochene Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ wiederbeleben, die zehn Prozentpunkte verloren hatte. Auch eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre rechnerisch möglich, oder – ein Novum – eine Regierung mit den erstarkten Grünen. SPÖ und FPÖ hatten ihre schwachen Wahlergebnisse allerdings nicht als Auftrag zur Regierungsbildung interpretiert. 

Bei der Wahl hatte die ÖVP deutlich zugelegt und war mit rund 37 Prozent der Stimmen auf Platz eins gelandet. Mit großem Abstand dahinter folgte die SPÖ, die auf etwa 21 Prozent abstürzte. Die FPÖ kam auf noch etwa 16 Prozent. Auf die Grünen entfielen rund 14 Prozent der Stimmen. Die Liberalen lagen bei rund 8 Prozent.