Nach der Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass hat der Kreml erklären lassen, es gebe jetzt die Chance auf ein Gipfeltreffen für weitere Friedensschritte. Es sei positiv, dass die Konfliktparteien am Vortag die sogenannte Steinmeier-Formel unterschrieben hätten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Damit könnten bald die Vorbereitungen eines Gipfels mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland beginnen.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Einigung begrüßt und gesagt, die letzten Hindernisse vor einem neuen Treffen in dem sogenannten Normandie-Format seien ausgeräumt. Die Einigung, die nach dem früheren deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier benannt ist, sieht unter anderem für die besetzten Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine einen Sonderstatus vor, sobald dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten wurden.

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht jetzt die Tür für "weitere Etappen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen" offen. Im Normandie-Format bemühen sich die Ukraine und Russland gemeinsam mit Deutschland und Frankreich um eine Beilegung des Krieges in der Ostukraine, in dem seit 2014 etwa 13.000 Menschen getötet wurden.

Poroschenko: "Abkommen spielt Russland in die Hände"

Selenskyj zufolge ist jedoch Voraussetzung für Wahlen, dass die Regierung die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland von den prorussischen Separatisten zurückerhalte. Es könne keine Wahlen "unter der Bedrohung von Maschinengewehren" geben – also erst dann, wenn diese Gebiete "nicht länger besetzt" seien.

Fraglich ist, ob man das in Moskau und bei den von Russland unterstützten Milizen in der Ostukraine genauso sieht. Diese verstehen die Formel so, dass der Sonderstatus vorerst vorübergehend gilt, bald Wahlen unter OSZE-Beobachtung abgehalten werden und es anschließend zu einer Entwaffnung kommt. Nach der Anerkennung der Wahlen durch die OSZE soll dann ein dauerhafter Sonderstatus gelten. Selenkskyjs Vorgänger, Ex-Präsident Petro Poroschenko, meinte deswegen am Dienstag in Kiew, sein Nachfolger habe keine Garantien bekommen. Das Abkommen spiele Russland in die Hände, das dadurch seine Präsenz in der Ostukraine zementieren könne.

Die Steinmeier-Formel wurde nach Angaben der Bundesregierung am Dienstag von der Trilateralen Kontaktgruppe angenommen, in der die Ukraine, Russland und die OSZE vertreten sind. Dabei seien auch Vertreter der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete hinzugezogen worden. Die Vereinbarung galt als finale Hürde vor einem möglichen Vierer-Gipfeltreffen zwischen Selenskyj, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Hoffnung für eine Entspannung im Konflikt um die Ostukraine war in den vergangenen Wochen gewachsen. Anfang September gab es einen spektakulären Gefangenenaustausch, bei dem die Ukraine und Russland jeweils 35 Häftlinge freigaben. "Wir haben den ersten Schritt getan", sagte Selenskyj damals. Nun müssten auch "alle anderen Schritte bis zum Ende dieses schrecklichen Krieges" folgen.