Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Obwohl noch vier Monate bis Jahresende fehlen, ist das bereits jetzt der höchste Wert seit 2005. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein.

Hauptsächlich Rüstungsmaterial für U-Boote

Bei den gelieferten Waffen handelt es sich laut Ministerium um "Ware ausschließlich für den maritimen Bereich". Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Teil um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Inzwischen werden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt.

Zusätzlich zu den hohen Waffenexporten insgesamt hat die Bundesregierung in diesem Jahr auch viele neue Exportgenehmigungen erteilt. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen in die Türkei im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht. 2016 waren noch Rüstungsgüter für 84 Millionen Euro genehmigt worden.

Lieferungsstopp betrifft nicht bereits genehmigte Geschäfte

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekanntgegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen.

Auch in den letzten vier Monaten des Jahres dürften also weiter Rüstungsgüter aus Deutschland an den Nato-Partner geliefert werden. Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien.

Dağdelen nannte die neuen Zahlen einen "Offenbarungseid" der Bundesregierung. Sie belegten "in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei", sagte sie. "So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel."