Das US-Justizministerium hat Medienberichten zufolge eine strafrechtliche Untersuchung zum Zustandekommen des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre eingeleitet. Mehrere US-Medien, darunter die New York Times, berichteten, das Ministerium habe eine verwaltungstechnische Überprüfung der Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller zu einer strafrechtlichen Untersuchung ausgeweitet.

Justizminister William Barr hatte nach Abschluss der Ermittlungen durch Sonderermittler Robert Mueller den Staatsanwalt von Connecticut, John Durham, damit beauftragt, den Mueller-Bericht zu prüfen. Durham sollte unter Anderem herausfinden, ob andere Länder dabei eine Rolle spielten. 

Mit der Ausweitung auf ein Ermittlungsverfahren kann Durham nun zum Beispiel Strafverfahren einleiten und Subpoenas – also verbindliche Aufforderungen – für Zeugenaussagen und zur Herausgabe von Dokumenten erlassen.

Das bedeute, dass das Justizministerium gegen sich selbst ermittle, hieß es in der New York Times, auch wenn nicht klar sei, welche mögliche Straftat untersucht werde. Das Justizministerium gab zunächst keine Stellungnahme.

"Vehikel für Präsident Trumps politische Rache"

Führende Demokraten kritisierten nach dem Bekanntwerden der strafrechtlichen Ermittlungen nun, dass Trump jetzt versuchen könnte, mithilfe der Regierung gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Die Vorsitzenden der Justiz- und Geheimdienstausschüsse im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler und Adam Schiff, teilten mit, der Bericht "löste tiefgehende neue Besorgnis aus", dass Barrs Justizministerium "seine Unabhängigkeit verloren hat und ein Vehikel für Präsident Trumps politische Rache geworden ist".

"Wenn das Justizministerium als Werkzeug politischer Vergeltung genutzt wird, oder um dem Präsident bei einer politischen Narrative für die nächste Wahl zu helfen, wird die Rechtsstaatlichkeit neue und irreparable Schäden erleiden", hieß es in der Mitteilung von Schiff und Nadler weiter.

Mueller-Report - "Niemand steht über dem Gesetz" Sonderermittler Robert Mueller sagt vor dem US-Kongress aus. Entlastend für Donald Trump war sein Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre keineswegs. Was darin steht, sehen Sie hier im Video.

Mueller-Bericht sah Justizbehinderung

Im Mai 2017 war der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt worden, um mutmaßliche Einmischungen Russlands in den US-Wahlkampf 2016 sowie mögliche Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland zu untersuchen. US-Justizminister William Barr beaufsichtigte die Untersuchungen.

Im vergangenen März legte Mueller seinen Abschlussbericht vor. Darin schrieb der Ermittler zwar, dass er nicht genügend Beweise für illegale Geheimabsprachen des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump mit Russland für eine Anklage gefunden habe. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht und lieferte dafür sogar eine ganze Reihe konkreter Indizien. Zudem stellte der Sonderermittler in dem Bericht fest: "Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt." 

Muellers Ermittlungsergebnisse wurden unterschiedlich ausgelegt. Trump bezeichnete die Untersuchung des Sonderermittlers wiederholt als "Hexenjagd" und deren Zustandekommen als "illegal". Die Ergebnisse belegen seiner Ansicht nach, dass es keine Anzeichen für eine Verbindung gebe.

Trump steht wegen möglichen Amtsmissbrauchs bereits im Fokus von Vorermittlungen der Demokraten zu einem Amtsenthebungsverfahren. Dabei geht es um die Frage, ob er Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt hat, um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn aufzunehmen.