Der Innenminister war bemüht, zu erklären, wie genau nun künftig Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer auf freiwilliger Basis innerhalb der EU verteilt werden sollen. "Solche Prozesse entwickeln sich prozesshaft", sagte Horst Seehofer nach dem Treffen mit seinen europäischen Ressortkollegen in Luxemburg. "Step by step."

Diese hölzernen Umschreibungen waren Sinnbild für eine mittelgroße migrationspolitische Verwirrung der vergangenen zwei Wochen: Im September verkündeten die vier Innenminister von Italien, Malta, Frankreich und Deutschland eine Einigung auf einen Notfallmechanismus zur Verteilung von Migrantinnen und Migranten aus dem zentralen Mittelmeer. Die unwürdige Situation der Boote, die wochenlang keinen sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete finden, sollte ein Ende haben. Deutschland könne bis zu ein Viertel der Geretteten jedes Schiffs aufnehmen, sagte Seehofer.

Die Zeit bis zum Treffen der EU-Innenminister im Oktober wollte die Koalition der Willigen nutzen, um weitere Verbündete zu überzeugen. Step by step. Nach Monaten und Jahren der Blockade schien die EU-Asylpolitik einer Reform einen winzigen Schritt näher.

Doch dann folgte ein Schritt zurück. Bei seiner Ankunft in Luxemburg am Dienstag sagte Seehofer, es sei "von vornherein" klar gewesen, "dass es heute keine Beschlüsse gibt". Und am Ende des Tages stand fest, dass selbst die absolute Freiwilligkeit der Malta-Erklärung weitere Willige nicht wirklich überzeugen konnte.

Die Koalition der Willigen bleibt die einzige Möglichkeit

Offiziell hat sich kein weiteres Land dem freiwilligen Notfallmechanismus angeschlossen. Luxemburg, Portugal, Irland und Litauen haben sich positiv geäußert und würden wohl auch, wie in der Vergangenheit, Bootsflüchtlinge vom Mittelmeer aufnehmen. Länder wie Griechenland oder Spanien unterstützen das Anliegen, wollen aber nicht noch mehr Menschen aufnehmen, als sie es ohnehin schon tun. Einen festen Verteilmechanismus gibt es also nach wie vor nicht. Die kleinen Schritte gehen weiter: In wenigen Tagen, am 11. Oktober, soll die EU-Kommission auf einer weiteren Konferenz die technische Umsetzung der Verteilung erörtern – also wer die Umsiedlungen koordinieren und finanzieren wird.

Trotz aller Unklarheiten und hölzernen Beschreibungen: Die Koalition der Willigen bleibt die einzige Möglichkeit, die zwei Seiten der europäischen Asylpolitik zu vereinen, die ein echter gemeinsamer Ansatz leisten muss: ein humanitärer Umgang mit denjenigen, die in Europa Schutz suchen, und ein fairer Umgang der EU-Mitgliedsstaaten untereinander.

"Der Weg kann zurzeit nur über Freiwilligkeit gehen oder über Anreizsysteme", sagt Petra Bendel, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Migration und Integration. Denn es gibt keine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder, das europäische Asylsystem zu reformieren. Die Gegner einer Umverteilung, allen voran die osteuropäischen Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, werden sich dem ohnehin nicht anschließen.

Und selbst die Regierungen, die Geflüchtete freiwillig aufnehmen wollen, kämpfen mit innenpolitischer Kritik. Nicht mal Seehofers eigene Bundestagsfraktion stellte sich geschlossen hinter den Notfallmechanismus des Innenministers. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte, dass Seehofer ohne Absprache in Aussicht gestellt habe, ein Viertel der geretteten Geflüchteten aufzunehmen. "Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen", sagte Brinkhaus. Über die 25-Prozent-Quote spricht Seehofer zwar nicht mehr und die Theorie vom Pull-Faktor der Seenotrettung haben Migrationsforscher mehrfach widerlegt – trotzdem wird damit noch Politik gemacht.