Die EU und die Bundesregierung haben die Türkei vor einer Militäroffensive im Nordosten Syriens gewarnt. Bewaffnete Auseinandersetzungen würden dort "nicht nur das Leiden von Zivilisten verstärken und zu massiven Vertreibungen führen", sondern bedrohten auch laufende politische Bemühungen für eine Beilegung des Syrien-Konflikts. Das sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erklärt, die Militäroffensive könne unmittelbar bevorstehen. Sie solle "sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen" ausgefochten werden.

Die Türkei will in dem benachbarten Bürgerkriegsland eine Sicherheitszone aufbauen und dort bis zu zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien ansiedeln – in einem bisher mehrheitlich von Kurden bewohntem Gebiet. Sie fürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden auf ihrem eigenen Territorium. Ziel der türkischen Offensive ist die Kurdenmiliz YPG, welche die Türkei als Terrororganisation betrachtet. Für die USA war die YPG ein Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien.

Für die Bundesregierung warnte die stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer, "ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen". Sie zeigte jedoch gleichzeitig Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe türkischen Regierungsvertretern bereits in der vergangenen Woche in Ankara deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mit den türkischen Plänen für die Einrichtung einer Sicherheitszone für die Ansiedlung von Flüchtlingen in Syrien "ihre Probleme hat".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte, durch eine türkische Offensive in Syrien würden möglicherweise noch mehr Menschen in die Flucht getrieben. Nach der gerade erreichten Verständigung über die Besetzung eines Verfassungskomitees für Syrien müssten vielmehr "Fortschritte bei der politischen Befriedung des Landes" im Mittelpunkt stehen.

Trump will Ausstieg aus "diesen lächerlichen, endlosen Kriegen"

Zuvor hatten die USA mit dem Abzug ihrer Streitkräfte von der nordsyrischen Grenzregion begonnen. Das Weiße Haus teilte nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Erdoğan mit, dass die Türkei "bald" mit einer lang geplanten Offensive in Nordsyrien beginnen werde. Das US-Militär werde diese demnach "weder unterstützen noch darin involviert sein".

Diese Entscheidung verteidigte Trump später auf Twitter – mit Kostengründen. Eine weitere Unterstützung der von Kurden angeführten Rebellengruppen, mit denen die USA gegen die Terrormiliz IS gekämpft hätten, wäre zu teuer, schrieb er. "Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber sie haben dafür extrem viel Geld und Ausrüstung bekommen." Sie kämpften schon seit Jahrzehnten gegen die Türkei. "Die Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und die Kurden müssen nun die Lage in den Griff bekommen." Es sei Zeit für einen Ausstieg der USA, "aus diesen lächerlichen, endlosen Kriegen, von denen viele Stammeskriege sind".

Auf Kritik hin twitterte der US-Präsident kurz darauf: "Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen." Trump machte nicht deutlich, was genau gegen seine "Weisheit" verstoßen würde. Trump war davor auch von Vertrauten wie dem US-Senator Lindsey Graham vorgeworfen worden, die bisherigen kurdischen Verbündeten in Nordsyrien im Stich zu lassen.

Im Dezember 2018 hatte Trump den vollständigen Abzug der US-Armee aus Syrien bekannt gegeben und den IS als "weitgehend besiegt" erklärt. Anfang Januar machten die USA den Schutz der Kurden in Nordsyrien noch zur Bedingung für einen Truppenabzug. Wie CNN unter Berufung auf Verteidigungskreise berichtet, sollen sich Mitte September noch etwa 1.000 US-amerikanische Soldatinnen und Soldaten in Syrien befunden haben.