Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel geht der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive weiter als bisher bekannt. Merkel sagte bei einer Regierungserklärung im Bundestag, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei "ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen". Sie fügte hinzu: "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Bisher hatte die Bundesregierung lediglich angekündigt, dass keine Exporte mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden können.

Nimmt man die Bundeskanzlerin beim Wort, erteilt die Bundesregierung jetzt gar keine Liefergenehmigungen mehr für die Türkei, egal um welche Waffen es sich handelt. Außerdem könnte die Aussage Merkels bedeuten, dass auch die Auslieferung bereits genehmigter Geschäfte gestoppt wurde. Das wäre dann ein kompletter Rüstungsexportstopp, wie er für Saudi-Arabien bereits besteht und wie Teile der Opposition ihn seit Tagen fordern. Dafür gab es aber zunächst keine Bestätigung.

In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus.

Kurden werfen Türkei den Gebrauch von verbotenen Waffen vor

Bei dem türkischen Militäreinsatz hat die kurdische Selbstverwaltung unterdessen den Einsatz von verbotenen Waffen wie Napalm und Phosphor vorgeworfen. "Im offensichtlichen Verstoß gegen das Recht und die internationalen Verträge wird die türkische Aggression gegen (Ras al-Ain) mit allen Arten von Waffen geführt", erklärte die Verwaltung der kurdischen Autonomieregion.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass die türkische Armee und verbündete syrische Milizen Teile der Stadt Ras al-Ain, auf die sich die Kämpfe seit einigen Tagen konzentrieren, von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erobert hätten. Die Vorwürfe über den Einsatz von Napalm und Phosphor konnte die oppositionsnahe Organisation nicht bestätigen. Sie teilte aber mit, dass Verletzte mit Verbrennungen in ein nahe gelegenes Krankenhaus gekommen seien.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Es ist allgemein bekannt, dass die türkischen Streitkräfte keine chemischen Waffen in ihrem Inventar haben", sagte Akar nach einem Treffen mit dem US-Sicherheitsberater Robert O'Brien, der mit einer hochrangigen US-Delegation in Ankara war. Die YPG setze selbst Chemiewaffen ein, um anschließend die Türkei dafür die Schuld zu geben, sagte er.

EU-Länder fordern das Ende des Militäreinsatzes

Nachdem vergangene Woche Präsident Donald Trump US-Soldaten aus Nordsyrien abziehen ließ, hat die türkische Regierung Truppen in den Norden Syriens entsendet. Die Militäroffensive richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die von der Türkei als Terrororganisation betrachtet wird. Die Türkei will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe sogenannte Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurdenmiliz aus dem Gebiet. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrerinnen und Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurdinnen und Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden auf eigenem Territorium. Die SDF-Rebellen waren im Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz im Bürgerkriegsland Syrien ein wichtiger US-Verbündeter.

Mehrere EU-Länder haben ein Ende der Offensive gefordert. "Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrößern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrößern werden", teilten Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Estland vergangene Woche in einer gemeinsamen Erklärung mit. Über 100.000 Menschen sind bereits aus der Region geflohen.

Trotz stärker werdender internationaler Kritik und der Androhung von Sanktionen sowohl von den USA als auch von der EU ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht bereit, den Militäreinsatz zu beenden. "Wir werden nicht aufhören, egal, was gesagt wird", sagte er.