Donald Trump wird sich mit der Realität eines Impeachment-Verfahrens anfreunden müssen. Ob es genug Hinweise auf einen Amtsmissbrauch des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre gibt, ist in diesen Tagen schon gar nicht mehr die Frage. Der Whistleblower, der mit seiner Beschwerde die Kernvorwürfe erstmals umrissen hatte, wird für die weitere Suche nach der Wahrheit gar nicht mehr gebraucht: Aussage um Aussage haben die von den Demokraten in ihrer Untersuchung vorgeladenen Regierungsmitarbeiter nahezu jede seiner Schilderungen gestützt – niemand hat Trump entlastet. Dass ihm selbst das Bewusstsein dafür fehlt, an seinem Verhalten könne jemals etwas falsch sein, ist bekannt. Peinlicher ist nur die Verzweiflung, mit der sich die blindwütigen Verteidiger des Präsidenten aus den Reihen der Republikaner gegen die Erkenntnisse der vergangenen Wochen stemmen.

Die Demokraten hingegen können nun mit voller Berechtigung eine neue Phase ihrer Untersuchung einleiten. An diesem Donnerstag wollen sie im Repräsentantenhaus eine Resolution verabschieden, die den weiteren Verlauf zusätzlich formalisiert. Rechtlich nötig ist eine solche Abstimmung nicht, aber die Republikaner samt dem Präsidenten hatten die bisherige Arbeit der Ausschüsse immer wieder als illegitim angegriffen: Es gebe ja nicht einmal einen Beschluss, alles laufe hinter verschlossenen Türen ab und die Demokraten würden nur an die Öffentlichkeit durchstechen, was ihrem schäbigen Unterfangen nutze, Trump endlich zu stürzen – für nichts und wieder nichts. Dabei sind sie selbst zahlreich in den Ausschüssen vertreten und hören, was dort gesagt wird. Aber deshalb wissen sie ja auch, dass ihre wirksamste Waffe derzeit ist, den Prozess anzugreifen – weil sie dem Inhalt nichts entgegensetzen können.

Denn der Fall ist eigentlich klar. Den Anschuldigungen des Whistleblowers folgte die vom Weißen Haus veröffentlichte unvollständige Mitschrift des Telefonats, das Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor mehr als drei Monaten geführt hat. Schon diese vage Momentaufnahme war der erste unmissverständliche Beleg dafür, wie der US-Präsident versuchte, die Macht seines Amtes zu missbrauchen, um die Regierung eines anderen Landes für eine Einflussnahme auf die Wahl 2020 zu instrumentalisieren – indem er ihr eine Schmutzkampagne gegen seinen innenpolitischen Gegner abpresste. Seither ist jede Erklärung, warum das alles halb so wild sein soll, schnell in sich zusammengebrochen.

Donald Trump - "Impeachment … deswegen?" Die Ukraine-Affäre könnte den US-Präsidenten das Amt kosten. Oder? Wie es zu dem Skandal kam und wie das Amtsenthebungsverfahren ablaufen würde, erklärt Rieke Havertz im Video.

Die groben Züge des Skandals

Ein ausdrückliches Quidproquo – also eine direkte Abhängigkeit von dem, was die Ukraine tun sollte, und dem, was sie von den USA bekommen sollte – hat es nicht gegeben? Die vom US-Kongress budgetierte Militärhilfe für die Ukraine wurde nur aus harmlosen Verfahrensgründen zurückgehalten? Die ukrainische Regierung wusste nicht einmal, dass die Mittel blockiert wurden? Alles längst abgeräumt, die Zusammenhänge sind kaum noch abzustreiten:

Trump wollte unbedingt Ermittlungen gegen den aussichtsreichen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter, dazu die Aufklärung der Rolle der Ukraine für den Beginn der Russland-Ermittlungen, die ihm so geschadet haben – also gleichsam die Legitimation für haltlose Verschwörungstheorien. Trump hat dieses Interesse gar nicht abgestritten, er ging damit in aller Öffentlichkeit hausieren und ersuchte in weiteren Ländern um Hilfe. Als wäre nichts dabei.

Bevor Trump mit Selenskyj telefonierte, ließ er die vom Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine blockieren. Der Schritt kam plötzlich und wurde nur vage begründet, als die Entscheidung in Washington langsam durchsickerte. Der Budgetdirektor und Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, hat inzwischen freimütig eingeräumt, dass die Freigabe der Militärhilfe an die Aufnahme der gewünschten Ermittlungen geknüpft werden sollte – sein späteres Dementi erscheint wenig glaubwürdig. Gestützt hat diesen Zusammenhang auch der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, Bill Taylor, der schon im zwischenzeitlich veröffentlichten Austausch mit anderen beteiligten Regierungsmitarbeitern gewarnt hatte: "Ich denke, es ist verrückt, die Unterstützung der Sicherheit (also die Militärhilfen, Anm. d. Red.) zurückzuhalten, um Hilfe für eine politische Kampagne zu bekommen."

Und ja, die ukrainische Regierung wusste von der Blockade der zugesagten Mittel, wie etwa die New York Times unter Berufung auf hochrangige ukrainische Gesprächspartner und eingesehene Dokumente berichtet. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, der Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker und EU-Botschafter Gordon Sondland hatten ja auch lange genug genau darauf hingewirkt, dass in Kiew völlig klar wurde, wie das Wohlwollen der US-Regierung zu gewinnen wäre: Schon ein Besuch Selenskyjs im Weißen Haus sollte davon abhängen, ob der ukrainische Präsident in Sachen Ermittlungen liefert, wie die veröffentlichten Textnachrichten der Diplomaten zeigen.